Militärpolizei untersucht zwei Todesfälle von jungen Palästinensern am Grenzzaun


Zum ersten Mal hat die israelische Militärpolizei mit einer Untersuchung zweier Vorfälle während der Unruhen am Grenzzaun zum Gazastreifen begonnen, bei denen israelische Soldaten zwei palästinensische Jugendliche erschossen haben.

Der erste Fall ereignete sich zu Beginn der Unruhen im Rahmen des sogenannten „Marsches der Rückkehr“ Ende März. Videoaufnahmen hielten fest, wie ein 18-jähriger mit einem Reifen in der Hand in die Richtung des Gazastreifens rennt und dabei von hinten erschossen wird. Der zweite Vorfall ereignete im vergangenen Monat, als ein 16 Jahre alter palästinensischer Jugendlicherä der sich in der Nähe des Zaunes aufhielt, von Soldaten der Givati-Einheit erschossen wurde.

 

Die Staatsanwaltschaft der israelischen Armee hatte sich zu der Aufnahme der Ermittlungen der Militärpolizei entschlossen, nachdem die Hintergründe beider Vorfälle innerhalb der Einheiten untersucht worden waren und man zu dem Schluss kam, dass in beiden Fällen der Befehl zur Eröffnung des Feuers nicht korrekt befolgt worden war.

Archivbild: Unruhen am Grenzzaun im März dieses Jahres (Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90)

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/34050/Default.aspx

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Deutschland ohne Mitte


Wer wird Merkel nachfolgen? Oberreuter ist kein Orakel. Er sagt nur so viel: «Wenn es so weit ist, wird sich jemand finden.» (Bild: Sean Gallup / Getty Images)

Wer wird Merkel nachfolgen? Oberreuter ist kein Orakel. Er sagt nur so viel: «Wenn es so weit ist, wird sich jemand finden.» (Bild: Sean Gallup / Getty Images)

Politikwissenschafter Heinrich Oberreuter (Bild: PD)

Politikwissenschafter Heinrich Oberreuter (Bild: PD)

Ein Gespräch mit dem Passauer Politikwissenschafter Heinrich Oberreuter über einen aufgeklärten deutschen Patriotismus, die Krise der CSU und das Werteproblem der politischen Mitte.

In diesen Tagen führt Deutschland wieder einmal das erfolgreichste Stück seines jahrhundertealten Repertoires auf: den Extremismus der Gefühlsschwankungen, die Achterbahnfahrt der Selbstwahrnehmung zwischen Selbsterhöhung und Selbstanklage, Grössenwahn und Minderwertigkeitskomplex. Eben noch war das Land des «Sommermärchens» von 2006 unbestrittener Weltmeister: im Fussball, bei der «Willkommenskultur» gegenüber Hunderttausenden Flüchtlingen und in der Beliebtheit globaler Rankings. Exportweltmeister und Weltsparfuchs sowieso.

Doch wie aus heiterem Himmel stellt es sich nun die drängende Frage: Wie rassistisch sind wir? Wie schuldig sind wir daran? Droht gar ein «Präfaschismus», wie die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan meint? Ist die Integration gescheitert? Und was ist eigentlich mit der christlich-humanistischen Werteorientierung? Im Handumdrehen – vor allem via Twitter-Hysterie – tauchen alle Gespenster der jüngeren deutschen Geschichte wieder auf wie das Ungeheuer von Loch Ness. Der Aussenminister fürchtet schon um das Ansehen Deutschlands in der Welt – Özil-Gate sei Dank.

Wo bleibt der aufgeklärte Patriotismus?

«Bei aller Liebe: Der Fall Özil ist kein Prüfstein unserer moralischen Orientierung. Da hat sich jemand auch instrumentalisieren lassen. Das Foto mit Erdogan konnte als Propaganda für einen Diktator verstanden werden.» Professor Heinrich Oberreuter setzt das Glas mit alkoholfreiem Weizenbier im Wirtshaus hoch über Passau ab. «Es fehlt ein aufgeklärter Patriotismus, der einen Raum zum vernünftigen Nachdenken böte – auch über genuin deutsche Interessen. Dazu würde auch der Stolz auf all das gehören, was seit 1945 geleistet wurde, einschliesslich der gesellschaftlichen Veränderungen nach der Revolte von 1968. Lesen Sie einmal das neue Buch von Gretchen Dutschke! Es trägt den Titel ‹Worauf wir stolz sein dürfen›.»

Eine erstaunliche Bemerkung für ein langjähriges Mitglied der CSU. Doch Oberreuter, der von 1980 bis 2010 Politikwissenschaft an der Universität Passau lehrte und zwischen 1993 und 2011 Direktor der Evangelischen Akademie in Tutzing war, ist eine Ausnahmeerscheinung. Er kennt sie alle aus persönlichen Begegnungen, die Stoibers, Seehofers und Söders, diskutiert auf Parteitagen, berät den einen oder anderen, spricht Kommentare im Bayerischen Rundfunk, veranstaltet Diskussionen auch mit Alt-68ern, schreibt Artikel und ist mit 75 Jahren noch ehrenamtlicher Direktor des Passauer Instituts für Journalistenausbildung: ein liberalkonservativer Freigeist, der unaufgefordert bekennt, zuletzt FDP gewählt zu haben.

«Ich frage mich immer wieder, ob ich mit meiner Partei, der CSU, noch zu 51 Prozent übereinstimme oder ob es inzwischen nur noch 49 Prozent sind.» Die sprichwörtliche «Libertas Bavariae» sitzt ihm, obwohl in Breslau, heute Wroclaw, geboren, in den Knochen; ebenso wie seine ungezwungene Menschenfreundlichkeit, die einen schönen Kontrast bildet zur schnörkellosen Klarheit seines Urteils. Das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse hat er natürlich auch.

Euphorie und Kater in der Migrationspolitik

«Ein grosses Versäumnis der politischen Klasse ist die Vernachlässigung einer – selbstverständlich demokratisch formulierten – nationalen Identität, die die kulturellen Prägungen seit dem Mittelalter ebenso einschliesst wie die deutschen Freiheitskämpfe im 19. Jahrhundert und die historische Erbschaft der Verbrechen der Naziherrschaft.»

Oberreuter erinnert daran, auf welche Weise vor drei Jahren, im berühmten «Flüchtlingssommer» 2015, diese Leerstelle sichtbar wurde, obwohl oder gerade weil sie zunächst mit sehr viel Empathie, Engagement und spontaner Solidarität gefüllt wurde – fast wie eine kollektive Übersprunghandlung. Die Welt sollte das geläuterte «freundliche Gesicht» (Angela Merkel) jenes Landes sehen, das einst die schlimmsten rassistischen Menschheitsverbrechen begangen hatte.

Der Kater nach dieser kurzen Euphorie war absehbar. «Der Mangel an Selbstbewusstsein, das Chancen wie Risiken, Möglichkeiten wie Grenzen des eigenen Handelns rational abwägt, hat dafür gesorgt, dass ungebetene Kräfte in die Lücke stossen konnten, vor allem die AfD.» Es sei unbestreitbar, so Oberreuter, dass Merkels Willkommenspolitik als Teil ihres Kurses der linken Mitte auf der rechten Seite des politischen Spektrums viel Platz gelassen habe. «Bis zur Bundestagswahl 2017 war die CSU überhaupt die einzige parlamentarische Kraft, die diesen Kurs offen kritisiert hat.»

Dass im Bundestag jahrelang keine einzige ernstzunehmende Debatte über die Flüchtlingspolitik stattgefunden hat, führt der Professor, der auch Kommunikationswissenschafter ist, auf die Weigerung der «Führungsfiguren» zurück, sich der anhaltenden Auseinandersetzung, die in der ganzen Gesellschaft geführt wird, offen und ehrlich zu stellen. «Nicht via Podcast aus dem Kanzleramt oder beim medial perfekt organisierten trauten Zwiegespräch mit Anne Will, sondern im Parlament, wo früher auch die historischen Debatten über Wiederaufrüstung, Nato und Ostverträge stattfanden.»

Monothematische Überspitzung der Rechten

Ältere Zeitgenossen mögen zuweilen darüber sinnieren, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt wohl reagiert hätten. Zumindest eine «Rede an die Nation» wäre wohl fällig gewesen. Doch bei aller Kritik an der kommunikativen Kompetenz der Bundeskanzlerin – noch mehr ärgert sich Oberreuter über seine eigenen Parteifreunde, allen voran Horst Seehofer, dessen Zickzackkurs zwischen Eskalation des Streits mit Merkel und anschliessendem Zurückrudern unter fortbestehenden Drohungen die politische Glaubwürdigkeit der CSU beschädigt habe.

Wer es, wie im vergangenen Juni, auf einen wochenlangen Showdown ankommen lässt, der die Union an den Rand des Bruchs führte, wird von den Wählern nicht belohnt, sondern bestraft. Die letzten Umfragen zeigen es: «Wer die vorhandenen Probleme derart monothematisch überspitzt, kann die geweckten Erwartungen an ihre Lösung nur enttäuschen.»

Diese Art einer überdramatisierten Politikinszenierung stärke abermals die rechtsnationale AfD. Darüber hinaus habe das «verantwortungslose Theater, das auch ein Spiel mit den Institutionen des Staates» gewesen sei, die zahlreicher gewordenen Merkel-Kritiker innerhalb der CDU-Fraktion noch einmal zurück ins Gatter der Parteidisziplin getrieben.

Tatsächlich scheint jenes alte, bayrisch intonierte CSU-Mantra, das unverwüstlich optimistische «Mia san mia!», durch die inszenierten Muskelspiele zwischen München und Berlin gelitten zu haben. Die Erfolgsparole «Laptop und Lederhose», jene kraftstrotzende Verknüpfung von Heimatliebe und Fortschrittsglaube, alpiner Bergwelt und vollautomatisierter Produktion, hat sich abgenutzt. Da hilft ein Heimatministerium so wenig wie das unablässige Beschwören des «Megatrends Digitalisierung» samt Zukunftsträumen von selbstfliegenden Postpaketen, die ihr Ziel wie ein Cruise-Missile finden.

CSU muss den Spagat üben

«Wenn die CSU Erfolg haben will, muss sie den Spagat zwischen Kardinal Marx aus München und AfD-nahen Positionen, zwischen christlicher Nächstenliebe und rechtskonservativen Einstellungen wagen, eben Volkspartei sein», ist sich Oberreuter sicher. «Die alten absoluten Mehrheiten von bis zu 60 Prozent wird es dennoch nicht mehr geben. Andererseits sind knapp 40 Prozent für eine bürgerliche Partei wie die CSU immer noch ein europäischer Spitzenwert.»

Hinter diesem Schrumpfungsprozess stecke die Zerklüftung des Parteiensystems, die mit der Tendenz zu immer weiterer sozialer Differenzierung einhergehe, so Oberreuter. In den achtziger Jahren entfielen auf CDU/CSU und SPD zusammen noch 90 Prozent der Wählerstimmen. Heute sind es weniger als 50 Prozent. Wenn man den bundesweiten CSU-Anteil abzieht, bleiben der CDU alleine nur noch 25 Prozent. Keine wirkliche Basis für ewige Kanzlerschaft. Die SPD ist derweil schon froh, wenn sie in Umfragen gerade noch vor der AfD landet.

Aber was steckt hinter dieser Entwicklung, die ja auch in Italien, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Dänemark zu besichtigen ist?

In unseren «sinnentleerten Bequemlichkeitsdemokratien» gebe es ein «wachsendes Missverhältnis zwischen Tradition und Moderne, Heimatbedürfnis und globaler Fortschrittslogik», sagt Oberreuter. Daher auch die zunehmende Aggressivität in den derzeitigen Debatten, die durch Emotionalisierung und Skandalisierung geprägt sind. Auf allen Seiten werden vor allem Gefühle, Ängste, Kränkungen ins Feld geführt – eine «Kommunikationsfalle», in der kaum mehr Raum bleibt für ruhige, nüchterne Überlegung. Während die Komplexität wächst, verengen sich die selbstbezüglichen Kommunikationskanäle. Motto: Ohne deine Follower bist du nichts. Oft geht es allein um moralische Pluspunkte im egozentrischen Meinungsge(t)witter, frei nach dem Werbemotto «Unterm Strich zähl‘ ich!».

Konkurrenz um eine Opferexistenz

Überhaupt, die Moral. Selbstverständlich ruhe die westliche Demokratie auf einer ethischen Grundlage, vor allem in der grossen Tradition der europäischen Aufklärung. «Aber die Apriori-Moralisierung jeder Debatte neigt zur Verabsolutierung einer angeblichen Leitidee, einer unbedingten Forderung, die totalitäre Züge tragen und politischen Gestaltungsraum zerstören kann.» Dabei werde auch eine merkwürdig «abgestufte Moral» sichtbar.

So rangierten die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer derzeit deutlich vor den Verdursteten in der Sahara, den Erschossenen und Gefolterten in Syrien und den Ermordeten der Aufstände gegen die linken Diktaturen in Nicaragua und Venezuela, zu schweigen von den Opfern des Bürgerkriegs in Jemen. Oberreuter fügt noch einen Satz hinzu, der in den Social Media gleich einen Shitstorm auslösen würde: «Flüchtlinge tragen auch selbst Verantwortung für ihr Handeln.»

Doch es scheint nur noch Opfer der Gesellschaft zu geben: diskriminierte Migranten, rechte Wutbürger, linke Flüchtlingshelfer, Abgehängte, Alleinerziehende, Verschwörungstheoretiker, Seenotretter, Reichsbürger, Antifaschisten . . .

Aber wo, bitte schön, bleibt die Mitte? Die Kantsche Vernunft? Wo ist jene neue alte Mitte geblieben, die Gerhard Schröder 1998 zum Bundeskanzler machte? Jene Mitte, die das intellektuelle, ökonomische und moralische Rückgrat der pluralistischen Demokratie bildet? «Sie ist weltanschaulich entkernt, fast unpolitisch», sagt Heinrich Oberreuter und trinkt sein Glas aus. «Eine politisch relevante Mitte wäre nicht von Ideologie- und Glaubensfragen bestimmt, wohl aber von Grundwerten. Sie würde sich am Selbstentfaltungsrecht und an der Sozialfähigkeit des Individuums orientieren. Die alte Gesässgeografie führt in die Irre. Denn was, bitte schön, ist an vernünftiger Sozialpolitik links, was am klassischen Familienbild rechts?»

«Wenn es so weit ist, findet sich jemand»

Und dann kommt noch so ein Satz für die virtuelle Empörungsspirale, der aber ganz sachlich gemeint ist und empirisch abgesichert: «Das Merkel-Kauder-Regime hat dazu beigetragen, die innerparteiliche Demokratie nach Kräften zu unterbinden. Widerspruch wurde mundtot gemacht.»

https://www.nzz.ch/international/deutschland-ohne-mitte-ld.1412048

Was nun, Frau Merkel?


Nach der politischen Sommerpause schaut Deutschlands Parteienlandschaft ernüchtert in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Insa Meinungsforschungsinstituts zeitigt die Union ihr allzeit tiefstes Ergebnis.

Auch die SPD verliert weiter – derzeit kommt sie lediglich auf 16,5 Prozent. Für die CDU/CSU geht es um einen weiteren Punkt nach unten – sie liegt derzeit bei 28 Prozent.

Zuspruch so gering wie noch nie

Wenn am Sonntag Wahlen wären, käme die GroKo nur noch auf 44,5 Prozent – es würde eines weiteren politischen Partners bedürfen, um regieren zu können bzw. eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

Insa-Chef Hermann Binkert in Bild: „Die Parteien der GroKo haben seit der Bundestagswahl jeden sechsten Wähler verloren. Der Zuspruch für sie ist so gering wie nie.“

https://www.unsertirol24.com/2018/08/21/was-nun-frau-merkel/

19 von 21 Asylwerbern dealten – abgeschoben!


Abschiebung per Flugzeug am Flughafen Wien-Schwechat (Bild: BMI/Egon WEISSHEIMER)

Bereits zum siebten Mal heuer hat ein von Österreich organisierter Abschiebeflug nach Nigeria und Gambia stattgefunden. An Bord waren 21 Personen, deren Asylverfahren von unserer Justiz rechtskräftig negativ abgeschlossen worden war. 19 von ihnen waren während ihres Aufenthalts in Österreich straffällig und verurteilt worden – alle wegen Drogendelikten, einige zusätzlich noch wegen zum Teil schwerer Körperverletzung, Diebstahl bzw. Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft.

Neben Österreich mit 20 nigerianischen und einem gambischen Rückzuführenden beteiligten sich auch Deutschland, Bulgarien, Litauen, Norwegen und Finnland an der Charteroperation, die am 16. August stattgefunden hatte, heißt es vom Innenministerum. Insgesamt wurden 36 ehemalige Asylwerber an die Behörden in Lagos und Banjul übergeben.

„Der durchgeführte Charter ist ein sichtbares Zeichen einer gemeinsamen europäischen Rückführungspolitik sowie ein wesentliches Element geordneter Migrationspolitik und eines glaubwürdigen Asylsystems“, betonte das Innenministerium.

Nigeria gehörte 2017 zu den fünf Asylantrag-stärksten Nationen, wobei die Anerkennungsquote äußerst gering ist. Erstinstanzlich wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Jahr 2017 nur in rund zwei Prozent der Fälle eine schutzgewährende Entscheidung (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen) bei nigerianischen Staatsangehörigen getroffen.

 

Kickl: „Tun alles, um kriminelle Fremde außer Landes zu bringen“
Insgesamt fanden von 1. April bis dato 23 Charterflüge in zwölf Destinationen statt, Anfang August gab es einen Abschiebeflug nach Aserbaidschan. Auf den Chartern befanden sich laut BMI 247 aus Österreich abgeschobene Personen. Knapp 45 Prozent von ihnen wurden während ihres Aufenhaltes in Österreich strafrechtlich verurteilt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu: „Wir tun alles, um kriminelle Fremde nach Möglichkeit so rasch es geht außer Landes zu bringen.“

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer, APA/Barbara Gindl, krone.at-Grafik)

https://www.krone.at/1758250

Saudi-Arabien: Aktivistin droht Enthauptung


Einer in Saudi-Arabien inhaftierten Demokratie-Aktivistin droht derzeit die Todesstrafe. Esra al Ghamgam sitzt seit 2015 in Haft, weil sie sich für Demokratie sowie die Freilassung politischer Gefangener in dem streng islamischen Königreich einsetzte. Nun könnte sie zum Tod durch Enthauptung verurteilt und öffentlich hingerichtet werden.

Esra al Ghamgam hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann seit 2011 für eine Lockerung der Scharia-Gesetze, mehr Demokratie sowie die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt. Bei einer Hausdurchsuchung 2015 war sie festgenommen worden. Seitdem sitzt die Aktivistin in Haft, ihr droht die Todesstrafe. Die nächste Verhandlung vor Gericht ist für 28. Oktober angesetzt, dabei könnte bereits ein Urteil fallen.

Wie Menschenrechtsaktivisten berichten, hatte Ghamgam anfangs nicht einmal einen Anwalt, weil sich die Familie keinen leisten konnte. Mittlerweile konnte ihr ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Wird die Aktivistin verurteilt, so droht ihr eine grausame, öffentliche Hinrichtung durch Enthaupten. In einigen sozialen Netzwerken war fälschlicher Weise berichtet worden, Esra al Ghamgam sei bereits exekutiert worden.

„Hinrichtungen sollen als Abschreckung dienen“
Derzeit sitzen in Saudi-Arabien laut Angaben der European Saudi Organization for Human Rights 51 politische Gefangene in den Todeszellen. Ali Adubusi, Vorsitzender der Organisation, befürchtet auch für Esra al Ghamgam und ihren Ehemann das Schlimmste. „Die Hinrichtung politischer Gefangener wird seit dem Arabischen Frühling verstärkt als Abschreckung eingesetzt“, sagte er gegenüber dem „Digital Journal“. In Saudi-Arabien kann die Todesstrafe bei Kapitalverbrechen wie Mord oder Drogenschmuggel verhängt werden, aber auch für sehr schwammig umrissene Begriffe wie „Rebellion“, „Terrorismus“ oder „Hexerei“. Auch für Blasphemie oder den „Abfall vom Glauben“ sieht das islamische Recht die Todesstrafe vor. Bis Mai 2018 wurden bereits 48 Menschen hingerichtet.

(Bild: twitter.com, krone.at-Grafik)

Schwester von Blogger Badawi verhaftet
Zuletzt hatte der Fall von Blogger Raif Badawi für internationale Schlagzeilen gesorgt. Badawi war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000 Stockhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nun wurde bekannt, dass auch Badawis Schwester Samar vor wenigen Tagen in Saudi-Arabien verhaftet wurde. Sie hatte sich wiederholt für die Freilassung ihres Bruders eingesetzt.

https://www.krone.at/1758115

Bruder vor Gericht: Es war eine „Frage der Ehre“


(Bild: Helmut Horvath, Andi Schiel, krone.at-Grafik)

Es war eine „Frage der Ehre“, wie das in diesen Kreisen so genannt wird. Ein Mädchen (18), Tochter einer Familie aus Afghanistan, musste wohl sterben, weil sich die junge Frau gegen Unterdrückung und Einschüchterung aufgelehnt hatte. Ab Mittwoch steht ihr Bruder vor Gericht: Er stach auf offener Straße 25-mal zu!

Beim Prozess im Wiener Landesgericht vor Richter Stefan Apostol wird es vor allem um eine Frage gehen: Wie alt war Hikmatullah S., als er am 18. September 2017 auf seine Schwester eingestochen hat? War er erst 18 Jahre, wie er es selbst, Verteidiger Nikolaus Rast zur Seite, behaupten wird? Oder war er bereits über 21 Jahre und damit voll schuldfähig? Ein Gutachter will dies herausgefunden haben. Damit würde dem Afghanen die Höchststrafe – lebenslange Haft – drohen.

Die erschütternden Ereignisse vor einem Jahr sind hinreichend dokumentiert: Das spätere Opfer, Bakhti S., war erstmals im Juli 2017 vor der Familie in ein Krisenzentrum geflüchtet. Sie kehrte nur kurz nach Hause zurück und suchte dann neuerlich Schutz in einem Heim. Sie befürchtete, ihr Vater würde sie in die Heimat bringen und gegen ihren Willen verheiraten.

Ein Foto zeigt Bakhti und Hikmatullah kurz vor der Tat in einer Wiener U-Bahn-Station. (Bild: Andi Schiel)

Am Tag der Tat wartete Hikmatullah S. bei der U-Bahn-Station Reumannplatz in Wien-Favoriten auf das Mädchen. Für eine – letzte – Unterredung gingen die beiden in einen Innenhof in der Nähe. Dort griff der junge Mann dann zu einem Kampfmesser und stach, wie Zeugen aussagen, zu. Die Anklage lautet auf Mord. In einem Verhör erklärte Hikmatullah S., seine Schwester habe es an Respekt mangeln lassen, weshalb auch er ihr keinen Respekt mehr entgegenbrachte.

Merkel muß weg: Umfrage: Union in Wählergunst auf Rekordtief


 

In einer aktuellen Umfrage ist die Union in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen.

In einer aktuellen Umfrage ist die Union in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen. Auch die SPD hat an Zustimmung verloren.

Erfurt – In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa kamen CDU und CSU auf nur noch 28 Prozent und büßten damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein, wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete. Auch die SPD verlor einen Punkt und kam auf 16,5 Prozent.

An dritter Stelle kam die AfD mit 16 Prozent, die jedoch ebenfalls einen Punkt verlor. Die anderen Oppositionsparteien waren stärker als in der Vorwoche: Die Linken (zwölf Prozent) und Grünen (13,5 Prozent) gewannen einen Punkt, die FDP (zehn Prozent) einen halben.

Rechnerisch Jamaika vor GroKo

Damit kommen die Parteien der regierenden Großen Koalition auf 44,5 Prozent und sind in der Umfrage weit von der parlamentarischen Mehrheit entfernt. „Die Parteien der GroKo haben seit der Bundestagswahl jeden 6. Wähler verloren. Der Zuspruch für sie ist so gering wie nie“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Bild.

Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erreicht in der Wählergunst mit 51,5 Prozent eine Mehrheit.

Für die Umfrage befragte Insa vom 16. bis zum 20. August insgesamt 3129 Bürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,8 Prozentpunkten.

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Der Anfang August veröffentlichte „ARD-Deutschlandtrend“ kommt  zu ähnlichen Ergebnissen wie die Insa-Umfrage. In manchen Bundesländern stehen im Herbst Landtagswahlen an, unter anderem in Bayern. Auch dort erreicht die CSU in jüngsten Umfragen historisch schlechte Werte.

afp

https://www.merkur.de/politik/umfrage-union-in-waehlergunst-auf-rekordtief-zr-10138659.html