Wer ist gefährlicher für Grundgesetz und Demokratie


„(By the way: Dass einem Offizier der Bundeswehr erlaubt wurde, als Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz anzutreten, macht mich fassungslos.) Die AfD ist der Nährboden für rechtes Gedankengut, das wir viele Jahrzehnte kurz halten konnten.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-2016-man-darf-wieder-sagen-was-man-denkt-die-afd-und-ihre-folgen_id_5357161.html

Es macht fassungslos. Allein dieser Satz von Herrn Brunowski zeigt die wie weit es mit unserer viel gepriesenen Demokratie gekommen ist. Ein Bundeswehr Offizier erdreistet sich in die AfD einzutreten und nicht in die Partei „Die Linke“ oder den „Grünen“.

Was ist Tatsache. Tatsache ist es gibt 17 Parteien die im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und/oder in einem Landesparlament sitzen und 63 Parteien die in Deutschland zugelassen sind. Sie sind zugelassen und somit ist es, oder somit sollte es, völlig normal sein sich den Wahlen in Deutschland zu stellen. Der Trend in Deutschland geht aber dahin gehend, das alles „Linke“ eine gute Sache zu sein scheint. Liest man schon allein die deutsche Fassung von Wikipedia über Parteien durch, fehlt schon hier die Charakteristik „linkspopulistisch“ bei allen linken Parteien, „rechtspopulistisch“ dagegen kann man bei allen konservativen Parteien und natürlich den „rechten“ Parteien lesen. Schon hat man die Erklärung das „rechtspopulistisch“ eine gängige Phrase ist. So hat man sie ganz schnell auch in den Medien verwendet, in Reden von Politikern, aber auch in Kommentaren bei Foren und Blogs, es ist eine gängige Verwendung. Wer sagt schon „linkspopulistisch“ obwohl gerade auch die linken Parteien nicht auf ihre Propaganda also „linkspopulistisch“ verzichten können.

Ein Offizier der Bundeswehr tritt in eine in Deutschland zugelassene Partei ein, in eine „Rechtspopulistische Partei“. Dieser Satz wäre niemals zustande gekommen und in einer Zeitung veröffentlicht worden, wenn es sich um eine linke Partei gehandelt hätte, denn ihm (den Offizier) stände es frei auch dieses zu tun. Nur wurde dieser Offizier auf Grund seines Schwurs auf Deutschland und dem Grundgesetz es sehr schwer fallen eine linke Partei zu wählen, ob KPD, RSB, MLPD, DKP und wie sie alle heißen. Sie wollen viele Zustände, von der Abschaffung Deutschlands bis zur Vernichtung des Grundgesetzes. Somit für einen überzeugten Offizier der den Schwur auf Deutschland geleistet hat, unwählbar. Egal ob er nun eine der anderen Parteien gewählt hätte und dort eingetreten wäre, er hat sich für eine zugelassene demokratische Partei entschieden, die AfD. Was jetzt daran falsch sein soll oder einem „fassungslos“ machen sollte kann ich mir nicht erklären, denn:“ Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Parteien Gruppierungen, welche „dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. (Wikipedia) Also ist eine Partei nichts Schlimmes, egal wie sie gelagert ist, solange sie auf Basis des Grundgesetzes arbeitet und nicht dagegen verstößt. Inzwischen fordert die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg Ausgrenzung der AfD aus dem Landtag, mit der Begründung „Der Rechtsradikalismus hat jetzt eine Partei im Parlament“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu (SPD)“. Also weg mit einer Partei aus dem Landtag die erst vor Tagen dafür gewählt würde. „Der Sozialpädagoge forderte die Parteien im Stuttgarter Landtag auf, der AfD den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu verwehren. „Man darf dieser Partei nicht noch zusätzliche Möglichkeiten geben, sich zu präsentieren“, sagte Sofuoglu. „Wenn die anderen Parteien sagen, daß sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, muß das beinhalten, daß man ihr keine Posten gibt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/tuerkische-gemeinde-fordert-ausgrenzung-der-afd/

Genau das sagte das SPD Mitglied, offen in den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer ist jetzt schlimmer und gefährlicher für das deutsche Grundgesetz und der Demokratie in Deutschland, ein SPD Mitglied der meint eine zugelassene und gewählte Partei einfach nicht in den Landtag einziehen lassen, oder eine Partei die eine andere politische Meinung vertritt als die anderen Parteien und trotzdem ihre Wähler vertritt. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg sind die Wähler ebenso übergelaufen wie in den anderen Bundesländern. Allein in BW sind CDU: 188.000; SPD: 88.000; Grüne: 68.000; Linke 22.000; FDP: 18.000; und Sonstige: 151.000 Wähler zur AfD „übergelaufen“ und trotzdem wird diese Partei den Ruf „rechtspopulistisch“ zu sein, nicht los. Was ja dann wiederum bedeuten müßte, das alle diese Wähler plötzlich Wähler einer rechten Partei geworden wären, und das würde bedeuten das die etablierten Parteien es nicht lassen können die eigenen Wähler zu bevormunden oder politisch einzuordnen bzw. zu befehlen was der Wähler wählen darf und was nicht.

Ist das alles noch im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Hat das nicht eher den Anstrich einer roten Diktatur? Einer Diktatur die einem die Meinung vor gibt, die strikt darauf achtet das es keine Abweichler gibt, ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

Deutschland hat sich verändert, es hatte sich schon am Anfang dieses Jahrzehntes verändert, und das hatte weder mit der Einführung des Euro noch mit den Flüchtlingen heute zu tun, sondern mit der sogenannten „politischen Elite“. Kanzler die der Meinung waren intensiv in eine gut funktionierende Marktwirtschaft einzugreifen, die somit den Markt, die Marktwirtschaft und die sozialen Aspekte verschoben haben. Das hier und heute ist eine Folge davon. Die ganze „politische Elite“ verschob sich in Richtung „links“, das eine Partei die jetzt anderer Meinung ist und an die politische Situation vor diesem Jahrzehnt anknüpft, nun als „rechtspopulistisch“ einzustufen, ist ein normales empfinden, auch wenn es nicht so ist. Wenn selbst ehemalige „Ausländer“ wie Herr Pirinçci der Meinung sind, Deutschland sollte sich den alten Werten wieder zuwenden, da das die beste Lösung für Deutschland ist, kann nur an dem heutigen System etwas nicht stimmen, nicht an den Menschen, der AfD und deren Wählern. Die AfD wurde 2013 gegründet und hatte mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu dieser Zeit etwas zu tun. Das Thema „Flüchtling“ kam erst viel später auf. Diese Partei jetzt als „Fremdenhasser“ oder „ausländerfeindlich“ zu bezeichnen ist falsch. Die etablierten Parteien sahen, schon seit der Gründung der AfD etwas auf sie zu kommen, was das aufzeigen der Fehler der etablierten Parteien war, politisch aber auch vor allem wirtschaftlich. Wer läßt sich schon gern an seine Fehler erinnern? Deswegen jetzt die, ja man kann es schon „Hetze“ nennen im linken Spektrum würde man es sogar als „Rassismus“ bezeichnen, was hier gegenüber der AfD stattfindet. Die AfD soll sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und ihren Weg weiter gehen, sie ist eine politisch zugelassene Partei in Deutschland.

Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist und trotzdem kein Faschist, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch",

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