Die Maas-lose Übertreibung


Hetze beginnt im Internet, also Vorstufe zur Kontrolle des Internets? Oder Ankündigung einer zunehmenden Bespitzelung allgemein?

Natürlich nicht.

Das Bundesministerium des Inneren formuliert es so:

„So sind im Internet zunehmend“Hasslisten“ zu finden, die Daten von Personen mit Nennung von Namen, Adressen und Arbeitgeber, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, beinhaltet.“

 

Listen mit Namen und Adressen von AfD Mitgliedern gehören nicht dazu, ebenso Namen und Adressen von Kritikern der momentanen Politik, die im Internet bekannt gegeben werden und massiven Bedrohungen ausgesetzt sind. Auch die Hetze der linken Seite https://linksunten.indymedia.org/ wo Hass und Hetze gegen alles gerichtet ist, was nicht „links-ganz weit unten“ steht. Also hetze gegen Polizei, hetze gegen Andersdenkende und sogenannte „Überläufer“.

Aber wie schon des Öfteren geschrieben, das ist etwas ganz anderes. Wie soll man aber Respekt und vor allem Vertrauen für einen Politiker aufbringen, wenn genau dieser Mann sich diebisch und Maas-los freut wenn er mit der linksextremen Gruppe Antifa zusammen gegen „Rechts“ demonstriert.

Diesen Menschen kann man nicht ernst nehmen, tut mir leid. Hier spielen politische Überzeugungen eine Rolle, die mit Demokratie und sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Das erinnert eher an sozialistisches Gedankengut und „Die Partei, die Partei die hat immer recht“.

Aber er kommt ja auch aus einem linken beherrschten Bundesland und hat so die Überzeugung schon mit der Muttermilch eingesogen.

Ob es richtig ist steht in den Sternen, ob es Demokratisch ist, hier gilt ein absolutes „Nein“.

Es ist richtig, extremistisches Gedankengut zu beobachten, aber dann auf beiden Seiten des politischen Spektrums und nicht nur bei denen, die Herr Maas als verabscheuungswürdig erachtet, denn er hat dazu keine Berechtigung zu entscheiden was „gut“ und was „böse“ ist. Er hat sich an die geltenden Gesetze zu halten. Oder ist er etwas besonderes?

„“Der Rechtsstaat wird es sich nicht länger gefallen lassen, dass Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden, dass gegen Minderheiten gehetzt wird“, kündigte Maas an: „Das sind Straftaten, die auch geahndet werden müssen“. In Zukunft „sollte sich jeder überlegen – bevor er sich an die Tastatur setzt – was er da im Internet absondert“, so der Justizminister.“

Ein Drohung:“ Das sind Straftaten, die auch geahndet werden müssen“. In Zukunft „sollte sich jeder überlegen – bevor er sich an die Tastatur setzt – was er da im Internet absondert“, so der Justizminister.“ Ist auch versteckt.

„Maas appelliert an die Bürger, generell mehr gegen radikale Hetze zu tun – nicht nur im Internet, sondern auch in der U-Bahn, auf dem Sportplatz oder bei der Arbeit: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-bundesweite-durchsuchungen-wegen-internet-hetze-und-hasskriminalitaet_id_5726047.html

Mag ja richtig sein, aber mit absoluter Sicherheit wird nicht alles geahndet was Bürger dann zur Anzeige bringen, wie vielleicht „Du scheiß Deutscher“. „Du Nazi“, sind Worte die weh tun können, geahndet werde diese Aussage mit Sicherheit nicht, denn das geht uns, und wir sind tolerant und übergehen solche Aussage.

Herr Maas ich möchte eine Anzeige machen wegen Hetze und Veröffentlichung von Namen, Adressen und Daten einer Person im Internet:

„Wir haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 2016 das Fahrzeug des Nazis Daniel Aschoff (wohnhaft Bahnhofstr. 24a, 37181 Hardegsen) entführt. Daniel Aschoff, geboren am 28.02.1983, dreht in letzter Zeit ein bisschen durch. Der bekloppte Nazi-Einzelkämpfer poltert seit einiger Zeit auf seiner Facebook-Seite „Smash all reds Niedersachsen“ verbal-martialisch gegen die Antifa in Südniedersachsen und vollzieht auch sehr krasse und gefährliche Aktionen wie das anbringen eines peinlich-schlechten „Anti-Antifa“-Graffitis am Bahnhof hinter seinem Haus oder das verkleben rechter Sticker in Nähe linker Wohnprojekte in Göttingen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/184990

Ich hoffe sehr, Sie gehen dagegen vor. Oder gehört das nicht zu ihren Aufgaben?

Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist und trotzdem kein Faschist, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch",

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