Wird der „rechte Rand“ wieder kleiner


Jede in Deutschland zugelassene Partei hat einen rechtlichen Hintergrund und ist zugelassen worden. 3% war bisher das Wählerpotential, seit ein paar Jahren soll es auf 15% angewachsen sein. Jetzt sagt ein ehemaliger Verfassungsrichter genau das, was 12% kritisieren und gibt Kritik an der Flüchtlingspolitik Frau Merkels einen rechtlichen Rahmen.

Alle Parteien schieben sich den „schwarzen Peter“ zu, wenn es darum geht einen rechtlichen Grund zu finden wie man „Flüchtlinge“ weiterhin behandeln soll. Aus allen Parteien, natürlich vor allem SPD und den Grünen, sehen nur eine rechtliche Veranlassung und angebliche Verpflichtung, jeden Flüchtling der an die Tür klopft aufzunehmen. Nur einige wenige trauen sich zu widersprechen, und sich den Parteigenossen zu widersetzen.

Viele die sich ein echtes Bild machen können wissen das es so nicht weiter gehen kann.

Jetzt traut sich ein ehemaliger Verfassungsrichter mit Namens Udo Di Fabio, nicht nur zu widersprechen, sondern all jenen die sich nicht nur ungerecht behandelt fühlen sondern schon seit Monaten als „Rechte“ behandelt und bezeichnet werden, recht zu geben. Da auch hier das Grundgesetz seine Grenzen aber auch einen rechtlichen Rahmen vorgibt.

Eine Klatsche, nicht nur für Frau Merkel, sondern für alle Gutmenschen die dem Glauben verfallen sich, wir müssen jeden aufnehmen, weil wir es so wollen und es auch gut für uns sein soll.

Bei der „Kein Mensch ist illegal“ Fraktion, wird hier ein wenig die Luft herausgelassen, und den Kritikern der Merkelschen Flüchtlingspolitik auf die „rechtlichen Grundgesetz“ Beine geholfen.

Die Forderung nach einer Obergrenze, wird, bis auf die CSU, von allen Parteien abgelehnt. Es sind Flüchtlinge und wir seien verpflichtet jeden den Zutritt nach Deutschland zu erlauben, auch weil Deutschland keine rechtliche Handhabe vorweisen kann, dies abzulehnen.

„Di Fabio, der als Professor in Bonn Staatsrecht lehrt, unterstrich, dass in Asylverfahren „eine Obergrenze nicht vorgesehen“ sei. Er sehe jedoch keinen verfassungsrechtlichen Konflikt, „wenn man das sauber auseinanderhält“, sagte er.“

Weiterhin ist er der Meinung:“Di Fabio sprach sich zudem für eine wirksame Kontrolle der Bundesgrenzen aus, falls das europäische System zum Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums gestört wäre.“

Anscheinend ist für Frau Merkel, und all den Regierungsangehörigen bzw. den sogenannten „Gutmenschen“ das Bundesverfassungsgericht soweit entfernt das es sich nicht lohnt schon im Vorfeld zu informieren was rechtlich machbar erscheint und rechtlich abgesichert ist.

Auch von den Kritikern Merkels aus der CDU geforderten Abschaffung der „Doppelten Staatsbürgerschaft“ und der darauf folgenden Antwort Merkels die in der Ablehnung dieser Forderung endete, setzt der Ex- Verfassungsrichter einen Riegel vor.

„Beim Doppelpass handelt es sich nach Meinung Di Fabios um „eine politische Einschätzungsfrage“. Im Einzelfall könne die Zulassung einer doppelten Staatsangehörigkeit „der Integration nützlich sein“.

Und weiter:

„Andererseits könnten doppelte Staatsbürgerschaften „aber auch eine Belastung für die notwendige Klarheit demokratischer Loyalitäten sein“. Dies zeige sich angesichts der jüngeren Entwicklung in der Türkei. „Für eine nicht ganz geringe Anzahl von Deutsch-Türken ist das Wort Erdogans maßgeblich und nicht das von Merkel.“

Wie recht er doch hat.

Auch wendet sich Di Fabio, gegen eine politische vorgeschriebene „Leitkultur zur Herstellung einer „kulturellen Homogenität“ in der Gesellschaft“.

Auch er ist der Meinung, wie übrigens die Mehrheit der sogenannten „Rechten“ in Deutschland, „nur wenn man die Grundwerte der Verfassung als Leitkultur anerkenne“, könne er damit leben.

Der riesige Aufschrei, von der SPD, von wem auch sonst, zum Thema „Hassreden“ im Internet, warnt er vor „übertriebenen Reaktionen gegenüber digitalen Plattformen wie Facebook und Google an den Gesetzgeber.“

„Jede staatliche Regulierung müsse „an den Grundrechten gemessen werden“, sagte Di Fabio. „Es bestehe sonst die Gefahr, „dass aus der Empörung über eine Hassäußerung gleich auch die unerwünschte politische Meinung wegreguliert“ werde.“

Fazit: Was viele Kommentatoren zum Besten geben, viele Blogger schreiben, was alle rechtlich und auf dem Grundgesetz orientierte Kritiker der Politik schreiben, sagen und öffentlich machen, hat somit „Hand und Fuß“ bekommen.

Diese Aussagen des Herrn Di Fabio, zeigt auch die Richtigkeit und Gesetzestreue vieler Menschen in diesem Land, die aus der linken Seite der Politik, sehr gern als „Rechte“ bezeichnet werden, und keinen Unterschied zwischen berechtigter und Grundgesetz konformer Kritik macht, sondern pauschal auf alles einschlägt was nur im Ansatz nach kritischer Haltung aussieht und sie ausmerzen will. Sich selbst aber damit Stellenweise auch an den Rand und etwas darüber des Gesetzes bewegt.

Rudert jetzt eine Frau Merkel zurück? Werden die Stimmen bei SPD und Grünen leiser?

Eher nicht, aber für alle die diese Art von Politik nicht gutheißen, da sie mit dem Grundgesetz nicht ganz so vereinbar ist wie immer erzählt, wird hiermit eine rechtliche Grundlage geben, weiter kritisch über dieses Politikgehabe zu berichten und der Meinungsfreiheit wieder auf „die Beine zu helfen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

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Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

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