Der Samthandschuh deutscher Gerechtigkeit


Vor dem deutschen Gesetzen sind alle gleich, so steht es geschrieben. Auch das es eine konsequente Strafverfolgung geben muß um die Sicherheit zu garantieren, weiß jeder Trottel. Nur scheinen es einige Politiker nicht verstehen zu wollen. Man kommt nicht umhin sich zu fragen, wer dort oben sitzt um uns zu regieren?

Da sich hier in Deutschland etwas breit macht merken wir alle, das hier etwas nicht stimmen kann, auch. Das man es aber immer leugnet ist ein Phänomen der Spitzenklasse und nur zu verstehen wenn man so denkt wie die oberen 10o0. Denn viel sind es nicht die uns regieren.

Flüchtlinge, deutsches Reizthema Nummer 1. Das man sie willkommen heißt, aus unerklärlichen Gründen wissen wir nun. Das sie aber einen Freifahrtschein haben, glauben immer noch die wenigsten. Ja, das Geschwafel von wegen jeder sei vor dem Gesetz gleich, ist ein Märchen.

Märchentante Merkel, erzählt diese Geschichte bis zum erbrechen. Nun ist es aber raus, Flüchtlinge werden anders behandelt, als Deutsche. Dieser Fakt muß weh tun wie ein gebrochenes Bein. Erst haben Polizisten darüber gesprochen, denen man sogleich eine Suspendierung aufzwang, was aber nichts an den Tatsachen änderte.

Flüchtlinge werden anders behandelt, und die Opposition in Kieler Landtag tun schockiert. Ert wurde ein Polizist aus Sachsen-Anhalt suspendiert al er solche Vermutungen in seinen Bundesland öffentlich machte. „Diese Behauptung ist absolut unwahr“, kam als Antwort von oben. Jetzt in Kiel, was sich allerdings nicht mehr leugnen läßt da die Opposition auf diesen Zug aufsprang und es somit offiziell werden ließ. Demnach soll von Kleinkriminellen die erkennungsdienstlichen Behandlung vernichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar erwiesen wurde.

Was viele schon vermuteten wird nun zur Tatsache. Aber im Zuge der Terrorbekämpfung sicherlich ein alarmierendes Zeichen. Wem kann man noch trauen, wem darf man glauben? Der Kampf gegen fake news ist im vollem Gange, und gelogen wird von staatlicher Seite. Na, wenn das nicht in die Hosen geht.

Das inzwischen so gar ein Peter Frank, Jurist und seit 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, sagt wir müssen konsequent jedes auch noch so kleine Verbrechen bestrafen, sehen noch nicht alle so. Er meint folgendes:

„Reservoir potenzieller Attentäter scheinbar unbegrenzt

Ebenso wie von Butz Peters im Vorwort seines Buches „Tödlicher Irrtum“ beschrieben, scheint es bei der RAF wie beim IS so zu sein, dass das Reservoir potenzieller Attentäter unbegrenzt erscheint. Die Zahl der nach Syrien und in andere Krisengebiete Ausreisenden steigt ebenso wie die Zahl der uns bekannten Gefährder kontinuierlich an. Anders als die Mitglieder der RAF, deren Ziel es war, bei der Begehung von Straftaten nicht festgenommen zu werden, kalkulieren die Täter von heute aber ihre Festnahme und gegebenenfalls ihre Tötung bei der Anschlagsbegehung ein. Dies erhöht ihre Gefährlichkeit, denn der eigene Tod ist Teil ihrer Gewaltideologie und wird nicht als Schwächung der Gruppe wahrgenommen.

Heute wie damals stehen wir vor dem Problem, dass wir für eine effektive Verfolgung schwerster Straftaten neben ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auch die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten benötigen. Die Ereignisse des Jahres 1977 offenbarten in den Augen vieler, dass der Staat auf die damalige Bedrohung nicht vorbereitet war. Seitdem wurden vielfältige Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung aufgenommen.

Konsequente Strafverfolgung auch bei Kleinkriminalität

Um Ihnen die Notwendigkeit effektiver Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu verdeutlichen, einige Zahlen zu den in meiner Behörde geführten Verfahren: Im Jahre 2016 wurden in der Abteilung Terrorismus rund 240 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Davon sind etwa 200 Verfahren, also 85 Prozent, solche mit islamistischem Hintergrund. Zum Vergleich: In den Jahren 2014 waren 60 Prozent, im Jahr 2017 knapp 70 Prozent der Neueingänge solche mit islamistischem Hintergrund. Anfang September 2016 haben wir allein im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak 135 Verfahren gegen 190 Beschuldigte geführt. Mehr als 90 Verfahren haben wir zudem an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Erneut zum Vergleich: Anfang 2014 waren es 5 Verfahren, Anfang 2015 knapp 50 Verfahren gegen rund 80 Beschuldigte. Sie sehen also, dass wir es in den letzten Jahren mit einer erheblichen und konstanten Steigerung der Verfahrens- und Beschuldigtenzahlen zu tun haben.

Eines haben die Täter von damals und heute gemeinsam. So wie die RAF-Mitglieder zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes Banküberfälle begingen und sich illegal Waffen beschafften, so begehen auch die Terroristen von heute nicht nur spektakuläre Anschlagstaten, sondern auch Taten der Allgemeinkriminalität. Sei es, dass sie ihren Lebensunterhalt durch Diebstahls- oder Betrugstaten finanzieren, Drogen konsumieren oder gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstoßen. Dieses Verhalten gibt uns – ebenso wie bei den Tätern der RAF – die Möglichkeit, ihrer schon vor der Begehung von Attentaten habhaft zu werden. Dies setzt allerdings den Willen voraus, auch allgemein-kriminelles Handeln effektiv zu verfolgen.

Konsequente Strafverfolgung darf nicht erst nach der Begehung schwerer Straftaten einsetzen. Vielmehr bedarf es deliktsunabhängig einer effektiven Strafverfolgung. Damals wie heute müssen wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigen. Wie 1977 muss der Staat auch 2017 seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Antwort auf Terrorismus kann jedoch nur eine Strafverfolgung mit rechtsstaatlichen Mitteln sein. Gäben wir diese auf, hätte der Terrorismus gesiegt. Die Bundesanwaltschaft wird – wie bei der Strafverfolgung gegen Mitglieder der RAF – auch bei der Verfolgung des islamistischen Terrorismus diese, und nur diese Mittel anwenden. Auch wenn dies zur Folge hat, dass Taten der RAF bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.

http://cicero.de/berliner-republik/raf-und-is-die-evolution-des-terrorismus

Und jetzt das. Samthandschuhe für Flüchtlinge, warum es soweit kommen konnte, wissen nur diejenigen die damit zu tun haben. Wieso die Politik hier „falsch“ spielt auch. „Wasser predigen und Wein trinken“, da gab es schon einmal. Und warum wir Deutsche immer alle Fehler zweimal machen müssen, wissen nur die Psychologen.

Wenn das alles so weiter geht in Deutschland sehe ich für unser Zukunft mehr als „schwarz“. Deutschland läßt sich viel gefallen, aber auch hier ist irgendwann das Faß voll.

Alles mit dem Wort“Hetze“ und „Ausländerfeindlichkeit“ zu erklären ist der falsche Weg. Entweder ist Deutschland ein Rechtsstaat, mit Demokratie und Freiheit, oder eben eine Bananenrepublik, wo jeder der irgendwo Beziehungen hat, seine Rechte durchsetzen kann, bzw. kaufen kann, oder durch links-grüne Gutmenschen erkämpfen kann. Man muss nur ein trauriges Gesicht machen können und Übung im Lügen haben.

Deutsche Bürger sind Menschen zweiter Klasse, in jeder Beziehung. Ob im Rechtssystem, bei der Auswahl von Sozialleistungen oder den Freiheiten in Deutschland, die angeblich jeden zustehen.

Ist das jetzt das, was Politiker als Integration bezeichnen? Die Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft? Na dann, viel Spaß in den weiteren Jahrzehnten.

 

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Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

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