Ein Transparenz-Gesetz für Nichtregierungsorganisationen (NGO)


Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament am Dienstage in neues Gesetz in Kraft gesetzt.

Nach dem Vorbild ähnlicher Regelungen in Russland und Israel müssen sich künftig Organisationen, die umgerechnet mehr als 25 000 Franken im Jahr von ausländischen Gebern erhalten, gerichtlich registrieren lassen. Sie haben sich im Internet und auf allen ihren Publikationen zudem als «aus dem Ausland unterstützte Organisation» auszuweisen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, sind Strafzahlungen vorgesehen.

https://www.nzz.ch/panorama/gesetz-verabschiedet-ungarisches-parlament-billigt-strikte-auflagen-fuer-ngo-ld.1300593

Nach alldem was man in den letzten Tagen über diese NGOs zu lesen bekam, ist dies der richtige Weg. NGOs sind immer dort aktiv wo eine linke Ideologie zur Durchsetzung verholfen werden soll. Sie sind es die Flüchtlinge nach Europa schleusen, die Schlepper bezahlen um es den „Flüchtlingen“ so leicht wie nur möglich zumachen.

http://www.epochtimes.de/politik/europa/450-dollar-ngos-bezahlen-fuer-zuwanderer-die-sich-eine-ueberfahrt-nach-europa-nicht-leisten-koennen-a2140164.html

Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus. Ganz unverblümt sagt Ministerpräsident Viktor Orban aber auch, zahlreiche NGO nähmen in ihn störender Weise Einfluss, wozu sie demokratisch nicht legitimiert seien. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu wissen, wer hinter diesen Akteuren stehe und sie bezahle. Ebenso deutlich ist mittlerweile, dass es der Regierung in erster Linie um den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros und dessen Open Society Foundations (OSF) geht. Diese unterstützt bereits seit den 1980er Jahren diverse Bürgerrechtsorganisationen in Ungarn. Angesichts einer zerstrittenen, zahnlosen Opposition und gleichgeschalteter Massenmedien sind einige von ihnen inzwischen die wirkungsvollsten Kritiker der Regierung, etwa im Zusammenhang mit Korruption oder Menschenrechtsverletzungen in der Asylpolitik.

Orban sieht darin allerdings einen Angriff auf Ungarn. In der jüngsten Ausgabe seiner Interview-Sendung «180 Minuten» im öffentlichrechtlichen Radio sprach der Regierungschef von den NGO als einem «agenten- und mafiaartigen» Netzwerk, das Soros finanziere. Es handle sich tatsächlich um politische Angestellte, die auf dessen Ziel hinarbeiteten, jährlich eine Million Migranten nach Europa zu bringen. Seit Monaten stellt der Fidesz Soros in mittlerweile geradezu grotesker Weise als Staatsfeind dar, dessen Handlanger nicht nur die NGO, sondern auch die linke Opposition sowie die EU-Kommission sind. Vor diesem Hintergrund ist das NGO-Gesetz zu sehen, ebenso wie das auf die einst von Soros gegründete Central European University abzielende Hochschulgesetz, das vor zwei Monaten verabschiedet wurde. Die EU hat gegen diese Vorlage ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

 

Genau diese Politik sollte Deutschland ebenso übernehmen, auch wenn böse Zungen behaupten es wäre undemokratisch, und unmenschlich. Wenn man Berichte aufmerksam verinnerlicht, bemerkt man sehr schnell welche Richtungen diese Gruppen einschlagen. Nicht nur das der Antisemitismus und der Haß auf Israel durch solche Gruppen immer mehr wird, auch die finanzielle Unterstützung durch die NGOs steigt jährlich für Anti-Israelische Gruppen und Kampfeinheiten die sich gegen Israel richten.

Eine Versteuerung der Spendengelder wäre auch ein Weg diesen Geldfluß im Rahmen zu halten.

 

 

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Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

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