Demo gegen Rentenbetrug – Die Politik schaut weg, trotz Bundestagswahl


Es wird auch so bleiben. Man hat kein Interesse daran, was sind schon Rentner. Die braucht man nur zur Wahl ansonsten sind sie nutzlos, und das man dabei wie hier auch noch Geld sparen hat doppelten Vorteil.

Auch wenn man hier auf die sogenannten Altparteien wartet, die größte Chance hier Erfolg zu haben liegt in der AfD als Regierungspartei, vielleicht sollte man eine solche „Drohung“ einmal ausrufen.

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig…

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Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

6 Kommentare zu „Demo gegen Rentenbetrug – Die Politik schaut weg, trotz Bundestagswahl“

  1. Das Rentenüberleitungsgesetz war dringend geboten. Die DDR-Flüchtlinge wurden dadurch nicht zu DDR-Bürgern, sondern sie wurden ebenso behandelt wie die DDR-Bürger die nicht geflohen waren. Ihr Vorteil war, dass Sie in der zeit in der sie in der alten Bundesrepublik gearbeitet haben, bedeutend mehr verdient haben als wir, die Daheimgebliebenen.
    Da es sich um Rentenanwartschaften handelte, die in verschiedenen Rentensystemen erworben wurden, wurden die Flüchtlinge in dieser Beziehung mit den Nichtflüchtlingen gleichgestellt. Was ist daran ungerecht?

    Wer vor 1990 als Rentner geflüchtet war, die Rente nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Verdienstes in der DDR bekommen, sondern auf Der Grundlage dessen was er in dieser Funktion in deer Bundesrepublik z.B. als Major, Richter oder Professor bekommen hätte. Diese Berufsgruppen habe ich nicht zufällig ausgesucht. Schon weit vor 199o wunderte man sich über den Zustrom von DDR Rentnern in das alte Bundesgebiet. Das waren dann auch keine Flüchtlinge mehr, sondern genehmigte Ausreisen. Ein Freund von mir, Kapitän bei der DSR (Deutsche Seerederei) ist 1985 nur deswegen per Ausreiseantrag, diese wurden immer sehr schnell genehmigt, übergesiedelt.

    Nochmals, das RÜG ist für mich kein Unrecht, sondern eine Notwendigkeit der Gleichstellung.

    Herzlich, Paul

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  2. Sehr geehrter Paul, Sie mögen in einigen Punkten Recht haben, aber in dem entscheidenden Punkt nicht. Flüchtlinge und Übersiedler vor 89 wurde eine sofortige Rente nach Deutschland West Standard versprochen. Sie wurde auch soweit so berechnet. Bis zur Wiedervereinigung, dann würde der DDR Maßstab als Grundlage genommen, ob Flüchtling oder Übersiedler, wir bekommen nun für die BRD Zeit, die Ostrente. Und das ist Unrecht.

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  3. Werter Herr Schoene,
    ich habe eine Verständnisfrage, weil ich den Eindruck habe, dass ich etwas falsch verstanden habe.

    „Bis zur Wiedervereinigung, dann würde der DDR Maßstab als Grundlage genommen, ob Flüchtling oder Übersiedler, wir bekommen nun für die BRD Zeit, die Ostrente. “

    Ich verdeutliche das mit einem fiktiven Beispiel.
    Jemand ist 1980 in der BR Deutschland übergesiedelt und 1985 Rentner geworden. Von 1980 bis 1985 hat er in der BR Deutschland gearbeitet.

    Die Rente bis 1980 wurde berechnet unter Zugrundelegung der von mir genannten Funktionsgrundlage. Dazu kam der normale in der BR Deutschland erworbene Rentenanspruch auf der Grundlage des tatsächlichen Verdienstes.
    Ich habe Sie so verstanden, durch das RÜG auch der Rentenanspruch
    für 1980-85 nach DDR-Maßstab neu berechnet wurde?
    Das glaube ich nicht. Können Sie mir den entsprechenden Paragraphen benennen?

    Nach meiner Kenntnis wurde nur der bis 1980 erworbene Rentenanspruch den gleichen Berechnungskriterien unterworfen, die auch für uns Daheimgebliebene angewendet werden. Das halte ich für richtig. Warum sollen Sie als Flüchtling/Übersiedler besser gestellt sein als ich? Beide haben wir in der DDR unsere Rentenanwartschaft erworben.

    Nebenbei: Bundesbürger, die als Rentner in das ehemalige Gebiet der DDR (einschließlich Ostberlin) gezogen sind, erhalten eine geringere Rente. Das empfinde als sehr merkwürdig.

    Herzlich, Paul

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  4. Noch ein Nachtrag werter Herr Schoene:

    „Flüchtlinge und Übersiedler vor 89 wurde eine sofortige Rente nach Deutschland West Standard versprochen.“

    Ich denke, dass niemandem etwas versprochen wurde. Es wurde einfach eine gesetzliche Bestimmung der Rentenberechnung angewendet.
    Niemand dachte an eine Wiedervereinigung.
    Als die dann kam, wurde die gesetzliche Bestimmung der neuen Situation angepasst, sicherlich auch deshalb um für alle Menschen, die in der DDR gearbeitet haben, die gleiche Berechnungsgrundlage zu haben. Das empfinde ich als Daheim gebliebener als gerecht.
    Aus meinem Bekanntenkreis sind eine Hochschulabsolventin und ein Professor noch Ende 1990 in die BR Deutschland „geflüchtet“. Fluchtgrund war alleine die bessere Rente.
    Aus dem gleichen Grund und wegen der besseren Bezahlung, habe ich ab September 1989 in Westberlin gearbeitet und dadurch meine Rente wesentlich erhöht.

    Herzlich, Paul

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  5. Sehr geehrter Herr Paul, ich selbst bin 86 nach 12 jähriger Wartezeit in die BRD übergesiedelt. Nach 4 Wochen in Lagern hatte ich eine Arbeit. Die Rente sollte somit ab 86 nach Westdeutschen vorgaben berechnet werden. War auch so, bis dann die Wende kam. Ab der Wende wurde ich dann wieder als Ostdeutscher berechnet und zwar AB 86. Ich war somit wieder Staatsbürger der DDR ab 86 bis 89. Wo die Gesetzliche Grundlage liegt weiß ich nicht, ich weiß nur das das selbst schon frühere Flüchtlinge und Übersiedler den gleichen Umstand zu verdanken haben. Und darum geht es. Andere Beispiele zeigen zumindest sehr ähnliche Grundlagen. Wieso man wieder Ostdeutscher wurde, wo der Punkt NUll sein soll, kann ich ihnen nicht sagen. Ich bin der Meinung, da so vieles der DDR zuliebe beschlossen wurde, das hier eine „Fälschung“ der Übersiedlung kaschiert werden soll, bzw. für späterer Generationen die Zahlen geschönt werden sollen. anders kann ich mir das nicht vorstellen.

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  6. Werter Herr Schoene,
    wenn das so ist, wie Sie schreiben, schließlich haben Sie das selber erlebt, dann sehe ich das genau so wie Sie: Das ist nicht richtig.

    Da ich das aber nicht glauben kann, werde ich das gelegentlich recherchieren. Könnten Sie mir dazu bitte mitteilen, wann Sie Rentner wurden.

    Um Irrtum zu vermeiden:
    Ich habe verstanden, dass Ihre Rente bis 1986 nach den gleichen Kriterien berechnet wurde wie allen anderen in der DDR verbliebenen Rentnern, auch mit den Entgeltpunkten Ost. Von 1986-3.10.90 sind der tatsächliche Verdienst und Entgeltpunkte Ost die Berechnungsgrundlage für die Rente?
    Danach wurde dann wie berechnet?

    Herzlich, Paul

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