Der Stasi-Staatstrojaner-für Sicherheit und vor allem sozialistische Ordnung


Deutschland in der Totalüberwachung. Eine gute Zeit um diesen Trojaner einzuführen, denn die Mehrheit der Deutschen verlangen mehr Schutz vor Terror und Verbrechen.

Den wenigsten wissen aber, das Verbrechen nicht immer etwas mit Terror oder Ausländerkriminalität oder Kriminalität im normalen Verständlichen Sinn zu tun hat.

Es ist auch ein Verbrechen in der heutigen Zeit, wenn sich Menschen gegen ihre Regierung wenden. Konservative, üblicher Weise heute als „Rechte“ bezeichnet, denn die früheren CDU Wähler, also Konservative, fallen heute ebenso darunter. Diese Gruppen können ebenso unter diesen Trojaner fallen, das sie sich nicht einverstanden erklären was die politische „Elite“ heute für einen Mist fabriziert.

„… wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, 2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss/seite-2

Also wie man sieht, fällt hier alles darunter, von einer Frau/Herrn XYZ der die Regierung für unfähig hält und etwas dagegen unternehmen will. Was dann unter diesem Gesetz in naher Zukunft noch fallen wird, kann man nur erahnen. Denn eine Gesetzesänderung geht schnell, und wenn die „Eliten“ ihre Felle schwimmen sehen, geht es sogar noch schneller.

So ist jeder Deutscher ein potentieller Krimineller, den man aushorchen kann, und sogar muß-mit allen Konsequenzen.

Denn ab jetzt gilt:

Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), …

……..Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

Heiß jeder und alle dürfen und können überwacht werden, wenn es notwendig ist. Wer erachtet etwas für notwendig? Und wer darf dann ein Befehl zur Überwachung geben? Auch jeder.

Man könnte den Faden noch soweit weiterspinnen, in dem jeder der wegen politischen Aussagen denunziert wurde auch technisch überwacht werden darf.

Stasi läßt grüßen. Sie hätte die helle Freude daran gehabt, solche Mittel zur Verfügung zu haben, die wir jetzt im demokratischen und freiheitlichen Deutschland haben. *ich lach mich schlapp*

Als Beweis:

Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2, zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person, für die Sicherheit oder den Bestand des Staates oder für Gegenstände von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, von kulturell herausragendem Wert oder in § 305 des Strafgesetzbuches genannt sind, zulässig. Die Daten dürfen auch zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für sonstige bedeutende Vermögenswerte verwendet werden.

„für die Sicherheit oder den Bestand des Staates oder für Gegenstände von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, von kulturell herausragendem Wert oder in § 305 des Strafgesetzbuches genannt sind, zulässig.“
Auch in diesem Satz ist durch Gummi so dehnbar geworden das er nie reißen wird. Der Sicherheit und Bestand  des Staates gefährdet (Sozialistisch/kommunistischer Staat hat in jedem Bewohner einem Feind, somit totale Überwachung der Bevölkerung. Aber soweit müssen wir nicht gehen. Nehmen wir nur die Tausend im Monat die auf den Sozialen Medien gesperrt werden, und diese Personen werden durch die neuen Gesetze des Herrn Maas noch mehr, und das neue Maas-Gesetz wird kommen, mit absoluter Sicherheit.

Und wer weiß, was sich der Gesetzgeber sonst noch alles einfallen läßt, was er an dieses Gesetz anknüpfen kann.

Vielleicht die alten DDR-Gesetze, wie Staatsverleumdung (wobei hier alles darunter fällt), Lesen kapitalistischer Schriften, oder einfach nur ein kritischer und berechtigter Kommentar, Aussage. Vielleicht auch nur ein Spruch bei einer Diskussion, den man zum Anlaß nicht in seinem Computer oder Handy herum zu suchen, bis man endlich was gefunden hat. (Eine Denunziation wäre natürlich auch dabei „Ich kann dich nicht leiden also scheiß ich dich an“.)

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Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

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