Die Freiheit fällt der Sicherheit zum Opfer


Ein Staat, der die Bürger auf gemeinsame Werte verpflichten will, verlangt mehr, als ein liberaler Staat verlangen darf. Es ist genauso wenig Sache des Staates, mich auf Werte zu verpflichten, wie er sich darum kümmern darf, ob ich schwarz, weiss, Jude, Christ oder Muslim bin. Ob ich frauenfeindlich bin oder linksradikal denke, Schwule hasse oder rassistische Ansichten hege, geht den Staat nichts an. Es muss ihm genügen, dass ich mich an die Gesetze halte.

https://www.nzz.ch/meinung/wertedebatte-der-falsche-glanz-der-werte-ld.1303154

 

„Es muss ihm genügen, dass ich mich an die Gesetze halte.“

Und genauso sieht es aus. Der Staat hat kein Recht, absolut kein Recht, meine Ideologie zu kontrollieren, mich deswegen abzuhören, meine Kommentare zu lesen, oder schlicht weg zu sperren, solange ich mich an die Gesetze halte.

Klappte bis vor Kurzem auch wunderbar, bis der Zeitpunkt kam, als die Politik plötzlich der Meinung war, Kritik ist unerwünscht. Und hier geht es fast eindeutig nur um kritische Meinungen.

Von der Willkommenskultur bis zum grenzenlosen Deutschland.

Plötzlich werden Gesetze erschaffen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, Gesetze die keiner wollte, aber angeblich die Sicherheitslage verlangte. Ohne die oben genannten Gründe, hätte Deutschland keine Probleme mit der Sicherheit, und wir würden diese Gesetze nicht brauchen. Gott seid dank, so als „Nebenwirkung“, bekommt man die Presse und das Volk in den Griff. Man schämt sich auch nicht dies zuzugeben, nein, denn alle rechten Kräfte müssen ja mundtot gemacht werden. Was früher rechte Kräfte waren (die in der Bundesrepublik keiner für nötig erachtet hatte, sie mundtot zu machen) kommen heute kritische Kräfte dazu. Und allein um diese Gruppe geht es.

Kritik ist unerwünscht.

Oder Freiheit: Noch bis vor wenigen Jahren hätte sie in der Werteskala Europas zweifellos einen Spitzenplatz belegt. Doch mit der Zunahme terroristischer Gewaltakte werden staatliche Zwangsmassnahmen mittlerweile bereitwillig aufgenommen, weil sich mit ihnen die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbindet.

Die Freiheiten in Deutschland werden massiv eingeschränkt, plötzlich findet man neue Worte im Pressekodex, plötzlich wird auf ein Thema nicht mehr so tief eingegangen. Oder aus humanitären Gründen nicht mehr in der Presse veröffentlicht, anders erzählt als tatsächlich geschehen, oder Tatsachen so erklärt damit ein anderer Sinn heraus kommt.

Aber um der Flut an gegenteiligen Informationen Herr zu werden, muß man sich etwas einfallen lassen.

Und schon geht es los. Angriff auf alles, was nicht linientreu schreibt und berichtet ob gerechtfertigt oder nicht, es muß gestoppt werden.

Gegen „Fake News“ vorzugehen ist richtig, aber mit A-Bomben gegen Mäuse vorzugehen ist falsch.

Sollte man diesen „Fake News“ Paragraphen wirklich ernst nehmen, hat der Staat die Pflicht, seine Nachrichten wieder dahingehend zu ändern, das seine Nachrichten der Wahrheit entsprechen. Und nur durch diese links-verschobene Wahrheit in den deutschen Medien, konnten „Fake News“entstehen.

Nicht der User, der politisch Interessierte ist schuld, der Staat hat seine Wähler wieder zum Untertan gemacht. Er war und ist es, der seine Nachrichten nach Belieben verdrehen darf. Wenn ein Neubürger eine Straftat begeht, und davon gibt es reichlich, dann muß das auch benannt werden.

Wenn selbst „Reporter ohne Grenzen“ bei den vorliegenden Gesetzesentwürfen ein großes Problem sieht, sollte man sich als Regierung einmal ernsthafte Gedanken.

Fake News als deutsche Nachrichten sind keine Seltenheit, und somit verstärkt sich die „Gerüchteküche“ im gegenteilige Bereich.

Warum darf man mich als Steuerzahler und Wähler, als „Pack“ „Dreckspack“ oder „Mob“ bezeichnen lassen, wir allerdings keine Chance haben unseren Unmut ebenso zum Ausdruck zu bringen, egal wer es ist, woher er kommt und was er getan hat.

„Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

Gilt in Deutschland ab sofort der Recht des stärker Positionierten, oder haben wir immer noch den Artikel 5 im Grundgesetz??????

 

 

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Autor: wreinerschoene

Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

2 Kommentare zu „Die Freiheit fällt der Sicherheit zum Opfer“

  1. Lieber Herr Schoene,
    Sie schreiben, dass es dem Staat genügen muss, dass ich mich an die Gesetze halte, meine Ideologie ginge ihn nichts an.
    Grundsätzlich haben Sie recht. Aber eben nur grundsätzlich, weil der Staat Gesetze machen kann, die den Normen des Menschenrechts widersprechen können. Da wird dann Gesetzestreue schwierig bis unmöglich.
    Herr Maas ist auf dem besten Wege. Sperrungen im Internet, z.B. bei Facebook schränken per Gesetz die Meinungsfreiheit ein. und das ist erst der Anfang. Daran werde ich mich nicht halten.

    Herzlich, Paul

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  2. Herr Paul, Sie haben an dem Punkt vollkommen recht. Der Staat wird schon sehen, das er die Gesetze dann so aufstellt, das er deiner Überzeugung und Ideologie immer näher kommt. Und , so sehe ich das, an dem Punkt sind wir zur Zeit angekommen. Er engt uns immer weiter ein, greift somit immer mehr in das ein, was man als „Gesetzestreu“ bezeichnen kann. So ist man und wird man von heute auf morgen, plötzlich nicht mehr gesetzestreu sein, ohne das man seinen Standpunkt verlassen hat.

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