Europa muss sich auf neue Asyl-Welle vorbereiten


Drohen uns heuer ähnlich chaotische Zustände wie während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015? Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigt nun ein Asyl-Experte des Innenministeriums, dass es in Griechenland aktuell „heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte“ von Flüchtlingen gebe. Außerdem entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die „Moscheen-Route“, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für Migranten bei ihrer Reise bieten sollen.

Peter Webinger, Leiter der Gruppe Asyl, Migration, Menschenrechte im Innenministerium, ist überzeugt davon, dass durch eine steigende Anzahl an Flüchtlingen eine „durchaus angespannte Situation“ ergeben werde. So dramatisch wie 2015 werde sich die Lage wohl nicht entwickeln – obwohl es ein mindestens ebenso großes Potenzial in den Krisenregionen gebe. Geschichte wiederhole sich nie 1:1 und heute würden von den Zielstaaten andere Signale ausgesendet als bei der großen Flüchtlingswelle vor drei Jahren.

Der Experte sieht ein Risiko für einen großen Ansturm im kommenden Jahr, sofern keine Vorsorge getroffen wird. Der Anstieg im Jahr 2014 habe schließlich zu den Ereignissen im Folgejahr geführt. Dies könnte auch 2019 passieren.

Das hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erkannt und möchte eine Wiederholung der Ereignisse verhindern: „Es ist notwendig, rechtzeitig gegen das Entstehen einer neuen Migrationsroute anzukämpfen“, erklärte Sebastian Kurz und sicherte Albanien aus diesem Grund finanzielle Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenze vor.

Videos beschreiben besten Weg nach Europa
Die neue Balkanroute, die derzeit entsteht, führt über Albanien und weiter über Montenegro oder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Fachleute vor Ort bezeichnen diese auch als „Moscheen-Route“. Die Gotteshäuser entlang des Weges sollen den Flüchtlingen Unterstützung bei der Migrationsbewegung bieten. Aktuell kursieren im Internet auch etliche Videos, die auf Arabisch eine detaillierte Route durch die Region in die EU beschreiben.

Doch es gibt auch andere kleinere Entwicklungen, die zu einer Zunahme von Flüchtlingsbewegungen führen könnten. Webinger weist hier etwa auf eine Visa-Liberalisierung für Iraner hin, die nun per Direktflug Serbien ansteuern können. Viele der Iraner zögen weiter, das Land sei in Österreich und Deutschland nunmehr auch unter den Top Drei der Asyl-Herkunftsstaaten.

„Darstellung nicht aufgebauscht“
Darstellungen, wonach die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle aufgebauscht werde, weist der Beamte zurück. Denn nicht nur gebe es ein deutlich erhöhtes Flüchtlingsaufkommen an der türkisch-griechischen Grenze, auch in den Balkan-Staaten würden erhöhte Zahlen registriert. So gab es heuer in Bosnien bisher fast 4.400 Ankünfte, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 207.

Österreich sieht Webinger diesmal ganz gut vorbereitet, würden doch die Krisenherde ebenso wie aktuelle Migrationsbewegungen nun noch besser beobachtet. Auch sei man mit anderen betroffenen Staaten im ständigen Austausch. Vage bleibt der Experte, wenn es darum geht, ob die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend aktiv werden. Es gebe überall „ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft“. Freilich sei bei einem reinen Transitstaat aber die Betroffenheit anders.

Experte: Rettung aus See sollte nicht automatisch Ticket in die EU sein
Grundsätzlich rät Webinger zu Realismus. Wer Freizügigkeit im Inneren des Schengenraums wolle, müsse einen starken Außengrenzschutz bejahen. Wenn etwas grenzenlos sein solle, dann „unsere Moral“. Das Augenmerk sei vor allem auf jene zu richten, die zu schwach seien und sich die Flucht nicht leisten könnten. Zudem gelte es zu beachten, was es für eine Gesellschaft vor Ort bedeute, wenn die dortigen Eliten gingen. Für Syrien und den Irak werde sich etwa diese Frage bei Wiederaufbau des Landes stellen. Wichtig ist für ihn Hilfe in den betroffenen Regionen, aber auch, dass eine Rettung auf See nicht automatisch einen Transport nach Europa nach sich ziehen müsse.

Auch das in Wien ansässige International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) hält ein Flüchtlingsszenario mit Ausmaßen wie vor ein paar Jahren für unwahrscheinlich. „Warnsignale“ nehme aber auch das ICMPD wahr, teilte Martijn Pluim, Direktor für Migrationsdialog und -kooperation mit. Zahlenmäßig sei die Situation zwar nicht vergleichbar mit jener von 2015 – in dem Jahr wurden mehr als eine Million Asylanträge in Europa gestellt -, die Lage könnte sich aber „durchaus verschärfen“. Wenn sich bestimmte Routen „erfolgreich für die Migranten“, erweisen, könne die Situation „außer Kontrolle geraten“.

„Niemand hat Interesse an einem Chaos wie 2015“
„So weit wird es aber wahrscheinlich nicht kommen, weil sich doch ein paar Dinge geändert haben“, attestierte der Experte. Vor allem habe sich der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern verbessert. Alleine die Grenzen zu schließen, könne jedenfalls nicht die Lösung sein – neben starker und frühzeitiger Zusammenarbeit brauche es auch verbesserte Empfangszentren, in denen schneller festgestellt werden kann, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. Auch müsse jenen, die Schutz und Hilfe benötigen, diese schnell zur Verfügung gestellt werden und umgekehrt auch die Rückkehr für Nicht-Asylberechtigte effektiver gestaltet werden. Pluim: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“

http://www.krone.at/1716111

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Öffentlich gerichtet vom Ex-Mann


Eine vierfache Mutter von ihrem Ex-Mann auf offener Straße hingerichtet worden. Erfuhr er im Zusammenhang mit einem Gerichtstermin die Adresse der Ex-Frau?

In Salzgitter ist eine vierfache Mutter auf offener Straße von ihrem moslemischen Ex-Ehemann  erschossen worden. Möglicherweise war der Streit um das Sorgerecht für die Kinder das Tatmotiv. Ermittlungen zufolge, fuhr der  Mann in einem weißen Golf vor dem Wohnhaus der Frau vor, stieg aus und eröffnete das Feuer. Das Opfer brach von drei Schüssen getroffen zusammen. Eine Freundin der Frau bekam angeblich einen Streifschuss ab.

Ersten Berichten zufolge soll der Täter die neue Adresse seiner Ex-Frau ausgerechnet von den Justizbehörden erfahren haben. Beide waren zu einem gemeinsamen Sorgerechts-Termin vor das Familiengericht Tecklenburg in Nordrhein-Westfalen geladen. Dem Mann wurde vorgeworfen, die Kinder wiederholt misshandelt zu haben.

Woher kam die Waffe?

Die Frau kam mit Polizeischutz. Nach dem Termin begleitete ein Polizeiwagen die Frau auf der Autobahn bis zur niedersächsischen Landesgrenze. Angeblich hätten die Beamten keine Verfolgung durch den Ehemann festgestellt, weshalb sie die Frau allein nach Hause fahren ließen.

Möglicherweise ist der Mann ihr aber doch gefolgt und fand so die neue Adresse heraus. Andere Stimme behaupten, der Richter habe in dem Gerichtstermin die Adresse der Frau verlesen. Das Gericht jedoch bestreitet diese Darstellung. Wie der frühere Partner an die Adresse kam, ist weiter ungeklärt. Unklar ist auch, woher der Mann die Schusswaffe hatte.

Klar scheint: Deutschland ist für Ex-Frauen von gewaltbereiten muslimischen Ehemännern zu gefährlich. Jedenfalls steht die Frage im Raum, in wieweit sich Justiz und Polizei der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht haben. Da die Sache sich im albanischen Milieu zutrug ist nicht auszuschließen, dass nun eine hundertjährige Blutrache in Gang gesetzt wurde, die unzählige weitere Opfer fordert.

Die Rolle der Medien

Noch eine Bemerkung: Die Mainstreampresse hat den Mörder „Anton B.“ genannt. Dieser russische, zuweilen auch österreichische Vorname (Anton Tschechow, Anton Rubinstein, Anton aus Tirol) sollte in der Öffentlichkeit wahrscheinlich den Eindruck erwecken, dass nicht ein polizeibekannter Salafist, sondern die „Russenmafia“ am Werk war. Anton ist im Kosovo ein wirklich ungewöhnlicher Name. So tun die Medien alles, um den religiösen Hintergrund der Tat zu verschleiern

http://www.geolitico.de/2018/05/31/oeffentlich-gerichtet-vom-ex-mann/

ANALYSE: Irans Plan für Israel und den Nahen Osten verstehen


US-Außenminister Mike Pompeo kündigte letzte Woche eine neue Politik an, die darauf abzielt, die hegemonistischen Machenschaften des Iran im Nahen Osten zurückzudrängen und zu verhindern, dass die Islamische Republik in den Besitz von Atomwaffen kommt.

Seither gab es eine Menge Kritik, vor allem von Unterstützern des Atom-Abkommens (JCPOA), das die Obama-Regierung 2015 mit dem Iran vermittelte.

Die Ziele der neuen Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump seien „unrealistisch“ oder sogar „ein Rezept für den Krieg“, erklärten einige der Kritiker, während andere behaupteten, der Plan sei zum Scheitern verurteilt, da er die Hilfe eines Großteils der Welt benötigte.

Konzentrieren wir uns auf Pompeos Liste, die sich mit Irans imperialistischer Agenda für den Nahen Osten befasste.

Hier ist, was der neue Außenminister während seiner Rede in der Heritage Foundation in Washington, DC am 21. Mai darlegte:

„Der Iran muss die Unterstützung für terroristische Gruppen im Nahen Osten beenden, einschließlich der libanesischen Hisbollah, der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Der Iran muss die Souveränität der irakischen Regierung respektieren und die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration schiitischer Milizen erlauben.

Iran muss auch seine militärische Unterstützung für die Houthi-Milizen beenden und auf eine friedliche politische Regelung in Jemen hinarbeiten.

Der Iran muss alle unter iranischem Kommando stehenden Kräfte in ganz Syrien zurückziehen.

Der Iran muss ebenfalls die Unterstützung für die Taliban und andere Terroristen in Afghanistan und der Region beenden und aufhören, führende Al-Qaida-Führer zu beherbergen.

Auch muss der Iran die Unterstützung der Quds Brigaden von Terroristen und militante Partner auf der ganzen Welt beenden.

Auch hat der Iran muss sein bedrohliches Verhalten gegenüber seinen Nachbarn zu beenden, von denen viele Verbündete der USA sind. Dazu gehören sicherlich auch seine Drohungen, Israel zu zerstören und Raketen auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate abzuschießen. Es beinhaltet auch Bedrohungen für die internationale Schifffahrt und zerstörerische Cyberangriffe. „

Pompeo erklärte, dass diese Anforderungen „sehr grundlegend“ seien und dass die Länge der Liste „einfach den Umfang des bösartigen Verhaltens des Iran“ zeige.

Ein genauerer Blick auf die Liste zeigt etwas, das entscheidend ist, um zu verstehen, was gegenwärtig im Kampf gegen die Quds-Truppe des iranischen Revolutionsgarde-Korps (IRGC) passiert, die hauptsächlich von der US-Armee, Israel und der von Saudi-Arabien geführte Koalition sunnitischer muslimischer Länder.

In den letzten Jahren hat der Iran einen Plan für den Nahen Osten durchgeführt, der auf der sogenannten Mahdi-Doktrin basiert.

Nach dieser Vision der Schiiten vom Ende der Tage könnte die aktive Teilnahme der Frommen an der Erschaffung von Chaos und Krieg in der Welt tatsächlich zu einer beschleunigten Rückkehr des Mahdi führen.

Mahdi ist der schiitische Messias, der verborgene zwölfte Imam, der nach einem islamischen Aufstand zurückkehren wird, sich über die ganze Welt ausbreiten und insbesondere in bestimmten arabischen Ländern Chaos verursachen wird.

Auch Israel spielt eine zentrale Rolle in dieser Doktrin, die besagt, dass der jüdische Staat sich „zusätzlichen Kräften stellen muss, die aus dem Irak kommen werden“.

Der iranische Plan für den Nahen Osten und die Mahdi-Doktrin wurden in einem vom Regime prodizierten Dokumentarfilm aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Das Kommen (von Mahdi) ist über uns“ erklärt.

Die (schiitischen) Soldaten des Mahdi werden nach einer blutigen Schlacht, die die Ansar-Allah-Milizen im Jemen (Houthis), eine arabische Legion, die USA und Israel umfasst, über den Jemen nach Saudi-Arabien und die heiligen Stätten der Muslime einmarschieren.

Die Mahdi-Doktrin verlangt den Aufstieg des Iran im Nahen Osten und die iranische Vorherrschaft über den Irak, der in der Zukunft die Hauptstadt des Mahdi-Imperiums (Bagdad) beherbergen wird.

Am Ende einer blutigen Schlacht, die der Rückkehr von Mahdi vorausgeht, werden iranische Truppen Israel angreifen.„Die Vernichtung des zionistischen Regimes und die Eroberung von ‚Beibit Moghadas‘ (Jerusalem) ist eines der wichtigsten Ereignisse im Zeitalter des Kommens“, heißt es in der Dokumentation.

Wenn wir nun zu Pompeos Liste der Forderungen zurückkehren, dann verstehen wir, dass die neue amerikanische Strategie gegen den Iran (endlich) auf einem Verständnis der iranischen Strategie im Nahen Osten basiert, die Mahdi-Doktrin.

Daher arbeiten die USA jetzt mit Israel zusammen, um eine iranische Übernahme Syriens zu verhindern, wo der Iran mehr als 50.000 schiitische Kämpfer stationiert hat.

Das US-Militär und sein Verbündeter in den syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) agieren gegen von Iran unterstützte schiitische Milizen in (Ost-) Syrien, wo die SDF 30 Prozent des Territoriums kontrolliert, während Israel kürzlich seine militärischen Maßnahmen gegen die Quds-Armee verstärkt hat und fast jeden Tag Angriffe gegen iranische Ziele im Westen Syriens unternimmt.

Im Jemen arbeiten die USA mit einer saudischen Koalition muslimischer Länder gegen die von den Iranern unterstützte Ansar Allah (Houthi) Miliz zusammen, die regelmäßig Raketen auf Saudi-Arabien wirft, aber daran gehindert wird, die strategisch wichtige Wasserstraße Bab el-Mandeb zu erreichen. durch die jeden Tag geschätzte 4,8 Millionen Barrel Öl fließen.

Der Irak ist für die iranischen Feinde im Nahen Osten ein schwierigeres Problem.

Die Iraner versuchen derzeit, nach den Wahlen vom 12. Mai, die Bildung einer anti-iranischen Koalition zu verhindern.

Das iranische Regime entsandte sofort Qassem Soleimai, den Kommandeur der Quds-Armee des IRGC, nach Bagdad, nachdem der irakische Geistliche Moqtada al-Sadr, der die Iraner hasst, die Parlamentswahlen gewann.

Die Saudis haben kürzlich versucht, ihren Einfluss auf den Irak zu vergrößern, indem sie viel Geld in das vom Krieg zerrüttete Land schütten und Al-Sadr nach Riad eingeladen haben. Aber es bleibt abzuwarten, ob es ihnen gelingen wird, den Einfluss des Iran auf das Land zu mindern.

Es ist jedoch klar, dass die derzeitige US-Administration nach einem Plan handelt, der letztlich auf das „Den Feind verstehen“ und des neuen Nahen Ostens basiert.

 

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/33610/Default.aspx

Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit


Diskussion um Verschleierung.

Das dänische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das muslimischen Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt.

Dänemark hat das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) in der Öffentlichkeit verboten. Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das muslimischen Frauen das Tragen dieser Kleidungsstücke in öffentlichen Räumen untersagt. Verstöße dagegen werden künftig mit Geldbußen belegt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen.

Für den Gesetzentwurf hatte sich Dänemarks Mitte-rechts-Regierung starkgemacht. Auch die beiden größten Parlamentsfraktionen von Sozialdemokraten und rechtspopulistischer Dänischer Volkspartei unterstützten die Initiative. Vom 1. August an, wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden bei einem Verstoß gegen das Verschleierungsverbot in öffentlichen Räumen 1000 Kronen (134 Euro) fällig. Bei wiederholten Verstößen kann sich die Geldstrafe auf 10.000 Euro erhöhen.

Amtliche Angaben über die Zahl von Nikab- oder Burkaträgerinnen in Dänemark liegen nicht vor. Er denke nicht, dass es viele gebe, hatte Justizminister Sören Pape Poulsen von der Konservativen Volkspartei vor kurzem gesagt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, einige „spezifische Einschränkungen“ der Vollverschleierung könnten „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit legitim“ sein. Doch das jetzige Verbot sei „weder notwendig noch verhältnismäßig und verletzt die Meinungs- und Religionsfreiheit“.

Frankreich verbannte im April 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt. In Belgien ist das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld und bis zu sieben Tagen Haft bestraft.

In Österreich gilt das Verbot seit dem vergangenen Oktober. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Burka-Verbot in Frankreich 2014, das in Belgien im vergangenen Juli für rechtens.

In Deutschland will die AfD muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Auch Teile der CSU sprachen sich dafür aus.

Der Bundestag verabschiedete im April 2017 ein Gesetz, wonach Beamte des Bundes und Soldaten ihr Gesicht während ihres Dienstes nicht verhüllen dürfen. Bei der Beantragung von Ausweispapieren muss der Antragsteller zudem sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen. Der Bundesrat stimmte dem im Mai 2017 zu.

afp

https://www.merkur.de/politik/daenemark-verbietet-burka-und-nikab-in-oeffentlichkeit-zr-9913354.html

Schwestern aus Marokko wegen Drogenhandel verhaftet


Die Ordnungskräfte haben am Mittwoch in Bozen zwei Schwestern aus Marokko verhaftet und in Untersuchungshaft überstellt. Den beiden Frauen wird zur Last gelegt, mit großen Mengen Kokain gedealt zu haben, berichtet das Polizeipräsidium Bozen.

Die Ermittlungen gegen den illegalen Weiterverkauf von Kokain in Bozen hatten bereits im Jänner dieses Jahres begonnen. Dabei sind mindestens sieben Reisen von mutmaßlichen Drogenkurieren aus dem arabischen Raum von Vicenza nach Bozen überwacht worden.

In Bozen wurde das Rauschgift dann auf weitere Dealer verteilt oder direkt an Abhängige verkauft. Teil dieser kriminellen Bande waren u.a. die 19-jährige S.H. und die 27-jährige S.M., beide aus Marokko. Zwei weitere Angehörige der Bande werden derzeit noch gesucht.

 

Auch die Mutter der beiden Schwestern ist verhaftet worden, nachdem sie ebenfalls im Verdacht steht, von den Machenschaften gewusst zu haben.

 

https://www.unsertirol24.com/2018/05/31/schwestern-aus-marokko-wegen-drogenhandel-verhaftet/

Kriminalität an Bahnhöfen nimmt stark zu


Die Zahl der Straftaten an deutschen Bahnhöfen hat stark zugenommen. Bei der Gewerkschaft der Polizei spricht man gar von einem „Raum der Angst“. Doch es gibt auch gute Entwicklungen.

Berlin

Das Zwischengeschoss des Frankfurter Hauptbahnhofs ist in der Hand der Junkies und Dealer, auf dem U-Bahn-Steig am Kottbusser Tor in Berlin wird in aller Öffentlichkeit Crack geraucht. Aus heiterem Himmel traten Gewalttäter an verschiedenen Berliner Bahnhöfen wahllos Passanten die Treppen herunter.

Die Bahnhöfe der großen deutschen Städte werden immer mehr zu Orten der Angst. Diebstähle und Körperverletzungen sind fast überall stark angestiegen. Das geht aus Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundespolizei hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Diebstähle steigen in sieben Jahren um bis zu 440 Prozen

So stieg in Berlin die Zahl der pro Jahr erfassten Diebstähle von 2010 bis 2017 um 260 Prozent, in Hannover um 140 Prozent, in Dresden um 440 Prozent, in Leipzig gar um mehr als 575 Prozent. Fast so stark nahmen die Körperverletzungen zu: Wurden in Leipzig 2010 noch 57 Menschen Opfer eines Gewaltdelikts am Bahnhof, waren es 2017 schon 206, ein Plus von mehr als 350 Prozent. In Frankfurt an Main stiegen die Zahlen von 181 auf 445 Fälle.

 

 

 

„Die Entwicklung der Gewaltattacken steht für eine Verrohung in der Gesellschaft“, sagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, dem RND. Er spricht von „Angst-Räumen“, denen nur mit erhöhter Polizeipräsenz zu begegnen sei. „Bahnnutzer und Bundespolizei erwarten gleichermaßen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, die Bundespolizei personell zu verstärken“, sagt Radek.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit auf den Fern- und S-Bahnhöfen zuständig, nicht jedoch für die U-Bahnhöfe und das Umfeld der großen Stationen. Dort stellt sich die Lage jedoch ähnlich dar.

Berlin kämpft mit zahlreichen Straftaten in U-Bahnen

Nun sind Bahnhofsviertel selten Wohlfühlorte, sondern immer schon Zonen der Rastlosen, Ausgestoßenen und Unwillkommenen gewesen. Doch der aktuelle Anstieg der Kriminalität ist vielerorts dramatisch – allerdings ist auch die Zahl der Reisenden in den vergangenen Jahren gestiegen.

Nach aktuellen Zahlen der Berliner Innenbehörde nahm in den U-Bahnen der Hauptstadt von 2013 bis 2017 die Zahl der Körperverletzungen ebenso um 17 Prozent zu wie die Delikte Nötigung, Freiheitsberaubung und Bedrohung. Die Zahl der Sexualdelikte verdreieinhalbfachte sich sogar, Taschendiebstahl stieg um 23 Prozent, die Gruppe „sonstiger einfacher Diebstahl“ um 30 Prozent.

Polizei setzt auf Zivilfahnder

Die Diebstahlsdelikte gehen in vielen Städten seit 2015/2016 allerdings wieder zurück. Das könnte mit einem stärkeren Verfolgungsdruck zusammenhängen. Die Bundespolizei setzt verstärkt zivile Fahnder und Videoüberwachung ein, um den organisierten Taschendieben beizukommen.

Auch die Ausstattung der Sicherheitsleute mit Schutzwesten und so genannten Bodycams, trägt zu einer Beruhigung der Situation bei. Die Behörde macht sich allerdings Sorgen, dass private Eisenbahnunternehmen wie der Metronom in Niedersachsen nicht so stark in eigene Sicherheitskräfte investieren wie die Deutsche Bahn.

Auffällig hoch ist die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen. Diese liegt bei der Hälfte (Berlin), zwei Dritteln (Frankfurt) und sogar bei drei Vierteln (Leipzig, Dresden) der ermittelten Straftäter. Das liegt aber zu einem wichtigen Teil daran, dass auch Verstöße gegen das Pass- und Aufenthaltsrecht in die Statistik einfließen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung 2015 wurden allein in Frankfurt 5000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt, 2016 in Dresden 2000. 2017 gingen diese Zahlen wieder stark zurück.

http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Kriminalitaet-an-Bahnhoefen-nimmt-stark-zu2

Der Ausstieg aus dem Atomdeal – ein richtiger Schritt


Von Alex Feuerherdt

Der Ausstieg aus dem Atomdeal - ein richtiger Schritt

Der Atomdeal von Wien hat das iranische Regime gestärkt und noch aggressiver gemacht. Er hat Teherans Kriegskasse gefüllt und dem Iran die Zeit gegeben, seine nuklearen Ambitionen weiter voranzutreiben. In Israel sieht man das schon länger so, nun sind auch die USA zu der Erkenntnis gelangt, dass es besser ist, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Europäer sind darüber empört – dabei böte der amerikanische Schritt auch ihnen eine Chance.

Von Dan Shueftan, der mehrere israelische Regierungschefs beraten hat und heute das National Security Studies Center an der Universität Haifa leitet, stammt die pointierte aussenpolitische Empfehlung: «Wenn du Zweifel hast, frag die Europäer. Und tue dann das Gegenteil dessen, was sie sagen.» Nun, fragen mussten Donald Trump und Benjamin Netanyahu in Bezug auf die Iran-Politik ihrer Länder gar nicht erst, denn allerlei Ratschläge aus Europa gibt es auch ungebeten. In jedem Fall setzen der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister gerade den zweiten Teil von Shueftans Tipp in die Tat um, weshalb ihnen Gift und Galle aus Europa entgegenschlagen. Schon als Netanjahu mehrere Regalmeter mit geheimen Akten zum iranischen Atomprogramm vorstellte, an die der Mossad gelangt war, fielen die Reaktionen gereizt aus: Das sei alles nicht neu und schon gar kein Beweis für die Fortführung der nuklearen Ambitionen Teherans, hiess es, ausserdem erfülle der Iran doch seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), besser bekannt als Atomdeal von Wien. Im Übrigen sei für die Angelegenheit nicht die israelische Regierung zuständig, sondern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Man tat einfach so, als gäbe es für niemanden Anlass zur Besorgnis und als wäre der Coup des Mossad gar nichts Besonderes.

 

Die amerikanische Regierung sieht das bekanntlich anders und steigt deshalb aus der Atomvereinbarung aus. Trumps entsprechende Ankündigung hat in Europa überaus heftige Reaktionen zur Folge, in der Politik, vor allem aber in den Medien. Die alte antisemitische Mär von den Juden, die die amerikanische Aussenpolitik bestimmen, erfährt erneut Verbreitung, etwa in einem Cartoon, der Trump als Sprachrohr und willfährigen Erfüllungsgehilfen von Netanjahu zeigt. Er wurde in mehreren deutschen Lokalzeitungen abgedruckt. Symptomatisch für die deutsche Berichterstattung ist ein Kommentar des ARD-Politikmagazins Panorama, in dem die Vereinigten Staaten als Kriegstreiber dargestellt werden, die den Nahen Osten in Flammen setzen wollten. «Amerika wird von moralisch Verwahrlosten regiert», heisst es dort, das «Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft» habe sich «durch die Institutionen nach oben gespült» und zeige in der Iran-Politik «sein hässliches Gesicht».

Demgegenüber falle es dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani «nicht schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen». Die israelische Regierung nehme eine «aufdringlich lärmende Rolle» ein, mit Aussenminister Avigdor Lieberman als grösstem Lautsprecher. Zwar gebe es gute Gründe für die Angst Israels vor dem Iran, doch diese Angst sei «von wechselnden israelischen Regierungen 20 Jahre lang systematisch über jedes vernünftige Mass hinaus geschürt» worden.

Es ist so bezeichnend wie bizarr, wie sehr hier sämtliche Koordinaten durcheinandergeraten. Mit Kritik an einer politischen Entscheidung hat der Kommentar nichts gemein, er ist vielmehr Ausdruck eines kaum noch gezügelten Antiamerikanismus, der sich in einer gehässigen Dämonisierung der USA Bahn bricht. Im Zuge dessen wird auch der jüdische Staat ins Visier genommen und der Panikmache bezichtigt, so, als habe er sich die atomaren Pläne und die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes nur ausgedacht. Rohani wird demgegenüber ernsthaft eine geistig-moralische Überlegenheit bescheinigt – die betreffende Formulierung gibt schliesslich keineswegs nur die subjektive Sicht des iranischen Präsidenten wieder. Der islamistische Iran wird als berechenbarer, rational denkender und handelnder Akteur porträtiert, Trump dagegen als «Wahnsinniger» bezeichnet und die israelische Regierung als hysterisch dargestellt. Es ist eine völlige Verdrehung der Realität.

Der Atomdeal hat den Iran noch aggressiver gemacht

Und dies umso mehr, als der Iran nach dem amerikanischen Beschluss nicht zögerte, seine erbitterte Feindschaft gegen Israel einmal mehr unter Beweis zu stellen: Zwanzig Raketen feuerte er aus Syrien auf den jüdischen Staat ab, was die israelische Armee zur militärischen Gegenwehr zwang. Auch in diesem Fall verstiegen sich zahlreiche Medien dazu, in Israel den Aggressor zu sehen, denn nicht der iranische Erstschlag stand im Mittelpunkt vieler Berichte, sondern die israelische Reaktion darauf. Schlagzeilen wie «Israel greift iranische Stellungen in Syrien an» waren nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Anscheinend soll der Iran als Opfer von Amerika und Israel erscheinen, auch das stellt die Wirklichkeit vollkommen auf den Kopf. Zumal es gute Gründe gibt, den Atomdeal von Wien äusserst kritisch zu sehen und den Ausstieg der USA daraus für nachvollziehbar, ja, richtig und sinnvoll zu halten. Denn das Abkommen hat keine Probleme gelöst, sondern vor allem dem finanziell stark angeschlagenen Iran Geld in die Kriegskasse gespült und ihm einen Zeitgewinn verschafft. Der JCPOA läuft 2025 aus, bis dahin kann das Regime sich weiter konsolidieren, ohne sein Atomwaffenprogramm aufgeben zu müssen. Denn daran denkt es nicht, wie Karl-Hermann Leukert, Autor bei den Salonkolumnisten, treffend zusammengefasst hat:

 

«Auch wenn die Zahl der Zentrifugen auf etwas über 6.000 reduziert worden sein sollte, die Urananreicherung für 15 Jahre auf 3,67 Prozent begrenzt wurde und der Bestand von niedrig angereichertem Uran bei 300 Kilo eingefroren bleibt, kein Experte macht sich darüber Illusionen, dass die Breakout-Timeline, also die Zeit, die die iranischen Militärs benötigen, um genügend Material für eine Bombe herzustellen, länger als ein Jahr beträgt. Und da man bei den iranischen Mittelstreckenraketen, etwa der Ghadr 110 mit einer Reichweite von 1.800 Kilometern, offensichtlich keinen Handlungsbedarf sah, kann der Iran in der Zwischenzeit seine Trägersysteme auf den neuesten Stand bringen. Und schon mal Israel ins Visier nehmen.»

 

Der Atomdeal stoppt die nuklearen Ambitionen des Iran und seine Aufrüstung also keineswegs, sondern ebnet dem Regime im Gegenteil den Weg zur Bombe. Genau das zeigen auch die Unterlagen, die der Mossad gesichert hat – und zu denen beispielsweise Belege dafür gehören, dass die Urananreicherungsanlage nördlich von Qom ausgebaut worden ist. Abgesehen davon betreibt der Iran nach wie vor weitgehend ungestört eine aggressive Aussenpolitik, die auf eine beständige Erweiterung seiner Macht ausgerichtet ist, wie Thomas Eppinger in einem Beitrag für Mena-Watch schreibt:

 

In Syrien sind inzwischen 80.000 iranische Milizionäre stationiert, der Libanon ist de facto unter iranischer Kontrolle. Längst verfügt Teheran über Kurz- und Mittelstreckenraketen und droht, sein umfangreiches Raketenprogramm um Langstreckenraketen zu ergänzen – die militärisch nur sinnvoll sind, wenn sie mit Atomwaffen bestückt werden. Iran will die Islamische Revolution nach Lateinamerika und nach Afrika tragen. Das Land ist in zig Nahost- bzw. Golfstaaten mit Militärs und Beratern präsent und führt einen Stellvertreterkrieg im Jemen, wo sich der Bürgerkrieg jederzeit zu einem regionalen Krieg ausweiten kann. Iran unterstützt die Taliban, die Hisbollah und die Hamas und ist der grösste Terrorfinanzierer der Welt.

 

Der Ausstieg aus dem Deal ist eine Chance – auch für Europa

Die hegemonialen Aktivitäten und Ambitionen des Iran im Nahen Osten sind nicht nur für Israel eine Bedrohung, weshalb auch Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Schritt der USA begrüsst haben. Bahrain hat sogar, ungewöhnlich genug, Israels Recht betont, sich gegen den Iran zu verteidigen. In Europa aber will man an einem Atomvertrag festhalten, der es dem Regime in Teheran erst ermöglicht hat, seine militärische Expansion zu finanzieren, wie Eppinger vorrechnet: «Seit der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen sind zwischen 35 und 60 Milliarden Dollar aus eingefrorenen Konten in den Iran zurückgeflossen.» Das Handelsvolumen der europäischen Unternehmen sei mit rund 14 Milliarden Dollar im Jahr 2016 zwar weit unter den Erwartungen geblieben, habe das Regime aber dennoch finanziell gestärkt. Das Geld wurde nicht in den Wohlstand der iranischen Bürger investiert, nicht in Infrastruktur und nicht in Bildung, sondern in Kriegsaktivitäten. Die Bevölkerung verarmt zusehends, die Proteste nehmen zu, das Regime verliert an Rückhalt.

In dieser Situation wollen die Europäer um jeden Preis einen Deal erhalten, der dem iranischen Regime nützt – und natürlich denjenigen, die sich mit ihm politisch oder ökonomisch prächtig verstehen. Die USA haben das aus guten Gründen durchkreuzt, und sie wissen auch: Niemand, der in Amerika wirtschaftliche Interessen verfolgt, möchte die Beziehungen zu und in den Vereinigten Staaten durch Geschäfte mit dem Iran gefährden. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre ein immenses Sicherheitsrisiko für Israel, für den Nahen Osten, überhaupt für die freie Welt. Der JCPOA hat dieses Risiko nicht eingedämmt, sondern das iranische Regime gestärkt und ihm die Zeit gegeben, seine nuklearen Vorhaben fortzuführen und auszubauen. Der amerikanische Ausstieg aus dem Deal böte auch den Europäern die Gelegenheit, ihre Iran-Politik zu überdenken und in Abstimmung mit den USA neu auszurichten. Allerdings darf man bezweifeln, dass sie diese Chance nutzen werden.

Zuerst veröffentlicht bei Audiatur Online, Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors /

http://haolam.info/artikel_33915.html

 

Iran: Amerikaner und Zionisten stecken hinter den Protesten im Land

„Nachdem es landesweit zu vorwiegend wirtschaftlich motivierten Protesten kam, erklärte ein Justizsprecher am Sonntag, die iranischen Sicherheitskräfte würden den Unruhen, die von den Vereinigten Staaten und anderen Feinden ausgebeutet werden könnten, ‚entschlossen entgegentreten‘. (…) Anfang Mai wurden mindestens zwei Menschen in der südiranischen Stadt Kazeroon getötet, nachdem Demonstranten eine Polizeistation anzündeten.

Die regierende Elite im Iran will auf jeden Fall einer Wiederholung der Proteste verhindern, die sich Ende Dezember zutrugen. Damals hatten Menschen im 80 Städten und Dörfern gegen ihren niedrigen Lebensstandard demonstriert. Einige forderten zudem den Rücktritt der schiitischen Führung. ‚Die Justiz und die Sicherheitskräfte … werden jeder Gruppe und jeder Einzelperson entschlossen entgegentreten, die die Sicherheit des Landes gefährdet‘, erklärte [der stellvertretende Generalstaatsanwalt] Gholamhossein Mohseni Ejei der Webseite der Justizbehörde Mizanonline zufolge. ‚Ich lege Familien nahe, nicht zuzulassen, dass ihre Kinder durch die psychologische Kriegsführung … des Feindes, insbesondere der Zionisten (Israel) und der Amerikaner, getäuscht werden, und zu verhindern, dass Konterrevolutionäre sich unter Demonstranten mit legitimen Forderungen mischen‘. ‚Die Amerikaner und die Zionisten sind heute so verzweifelt, dass sie sich an die verabscheuungswürdigsten Individuen und Terroristen wenden‘, erklärte Ejei.“ (Bericht auf Reuters: „Iran says security forces to clamp-down on protests“)

https://www.mena-watch.com/iran-amerikaner-und-zionisten-stecken-hinter-den-protesten-im-land/