Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen


 

Irrwitzige Zeiten: Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel – hier im Gespräch mit Donald Tusk und Spaniens Premier Pedro Sanchez

Falls es einen Wechsel im Kanzleramt gäbe – die Deutschen hätten laut einer Umfrage schon einen Favoriten für die Merkel-Nachfolge. Ein anderes Ergebnis scheint aber noch frappierender.

München – 2005 war es, als Gerhard Schröder absichtlich bei der Vertrauensfrage scheiterte. Seitdem schien ein vorzeitiges Aus eines Bundeskanzlers noch nie so nah wie heute: Viele Beobachter halten Angela Merkel (CDU) zumindest für angezählt – auch wenn die Kanzlerin nun mit Verhandlungserfolgen bei der EU noch einmal ihre Koalition zusammenhalten könnte.

Sollte Merkel dennoch vorzeitig aus dem Amt scheiden, hätten die Deutschen offenbar einen Favoriten für die Nachfolge. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Focus sprechen sich 25 Prozent der Befragten für Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) als Nachfolger im Kanzleramt aus.

Spahn und Laschet wenig beliebt – 41 Prozent verweigern Festlegung

Schäuble in der Gunst der Bundesbürger eng auf den Fersen ist demnach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für sie sprachen votierten 22 Prozent der Befragten. Keine Chancen bei den Deutschen haben offenbar Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und CDU-Lautsprecher Jens Spahn. Die beiden erhielten die Zustimmung von sieben beziehungsweise fünf Prozent der Umfrageteilnehmer.

Auffällig ist aber vor allem eine andere Zahl. Satte 41 Prozent der Befragten wollten keine Angaben zur Frage machen oder sahen keinen der vier Genannten als geeignet an. Das könnte mit allgemeiner Verdrossenheit zu tun haben – oder mit der Auswahl der Kandidaten: In der Umfrage wurden nur die vier CDU-Politiker als Nachfolge-Optionen angeboten.

Für die Erhebung wurden am 25. und 26. Juni vom Institut Kantar Emnid 1.009 Bundesbürger befragt. Die ihnen gestellte Frage lautete: „Welcher der folgenden Politiker der CDU wäre Ihrer Ansicht nach am ehesten als Nachfolger Angela Merkels für das Amt des Bundeskanzlers geeignet?“

https://www.merkur.de/politik/falls-merkel-aufgibt-dieser-cdu-politiker-waere-kanzler-favorit-deutschen-zr-9996053.html

 

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„Franz-Josef Strauß wäre aufgebracht“: Experte rügt CSU im Asyl-Streit – und sieht Merkels Aus nahen


Sitzung des CSU-Vorstands

 

Mehr als 20 Jahre hat sich Peter Siebenmorgen mit Franz-Josef Strauß beschäftigt. Er sieht die CSU weit von Strauß‘ Erbe entfernt – und ein „Verfallsdatum“ an Angela Merkel haften.

München/Berlin – Viel Porzellan ist in der Union in den vergangenen Tagen zerschlagen worden – im Asyl-Streit zofften sich die CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Äußersten. Und noch muss das Ende der Fahnenstange nicht erreicht sein: Ob der Konflikt um Zurückweisungen an der deutschen Grenze mit Angela Merkels Verhandlungserfolgen beim EU-Gipfel (vorerst) beendet ist, wird sich wohl erst Anfang kommender Woche zeigen.

Eine düstere Prognose für die Zukunft der Fraktionsgemeinschaft und ein schlechtes Zeugnis für das Handeln der CSU stellt der Franz-Josef-Strauß-Biograf und Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen aus: In einem Interview mit der taz sagt er, die Spaltung der beiden Schwesterparteien sei weiter „ein mögliches Szenario“ – mit „fürchterlichen Folgen“, wie einer Zersplitterung des konservativen Lagers. Ein Mitgrund: Die CSU handle im Asyl-Streit „nicht rational“.

CSU-Basis fühlt sich zum „Deppen“ gemacht

„Es ist nicht rational, die eigene Regierungschefin zu schwächen, wenn man keine Alternative hat“, erklärt Siebenmorgen. „Seehofer, Dobrindt und Söder hantieren mit Sprengstoff. Wer das tut, nimmt die Explosion in Kauf.“ Als Grund für die harte Linie der CSU vermutet er weniger Sachfragen, denn „Emotionen und Kränkungen“.

So habe Angela Merkel in der Asylpolitik die „moralische Überlegenheit“ über die CSU für sich beansprucht – obwohl sie eigentlich längst das tue, was die CSU verlange. Die Kanzlerin habe rhetorisch klar gemacht, die Bayern seien für sie „nicht nur Deppen, sondern auch moralisch minderwertig“.

Auch interessant:Asyl-Streit hat Folgen – Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab

Auch die CSU-Kommunalpolitiker stünden diesmal geschlossen hinter der Parteiführung. „Sie trugen die schwerste Last, weil die Flüchtlinge in Bayern ankamen. Und sie managten die Aufnahme und Versorgung vorbildlich.“ Jetzt müssten sie sich von Seiten der Kanzlerin anhören „sie seien hinterwäldlerische Deppen“. „Die denken: Dir zeigen wir‘s.“

„Sie wollten einfach nur noch das Ende“ – geht es der CSU wie der SPD bei Helmut Schmidts Ende?

Dennoch: „Franz-Josef Strauß wäre aufgebracht“, meint Siebenmorgen mit Blick auf den aktuellen Kurs der CSU. „Strauß ließ sich auch von Emotionen treiben, aber er gab dabei nie das Denken auf. Er war ein vernunftgetriebener Multilateralist. Bei Seehofer und Co. bin ich mir da nicht mehr sicher“, sagte der Politikwissenschaftler.

CDU droht mit eigenem Landesverband in Bayern

Auch Franz-Josef Strauß (re.) hatte seine Konflikte mit der CDU und Helmut Kohl – hielt der Schwesterpartei am Ende aber die Stange

Möglich sei, dass sich die Partei gefühlt in einer ähnlichen Position befinde wie die SPD 1982, die damals ihren eigenen Kanzler Helmut Schmidt absägte, sagt der Politikwissenschaftler der taz. „Die hatten sich so wund gerieben, dass ihnen alles egal war. Sie wollten einfach nur noch das Ende.“ Tatsächlich sei auch das Ende Angela Merkels Kanzlerschaft nicht mehr fern: „Die CSU hat in den vergangenen Wochen vorgeführt, wie sehr ihre Macht erodiert.“

Merkels Autorität sei ramponiert, unabhängig vom Ausgang des Streits, meint Siebenmorgen. „Merkel hat im Grunde schon seit der Bundestagswahl ein Verfallsdatum am Jackett kleben. Nur der genaue Tag fehlt noch.“

Hartes Urteil: Söder habe den Sprung ins „seriöse Fach“ nicht geschafft

In die Kritik nahm Siebenmorgen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er habe den Eindruck, dass Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihren Parteichef Horst Seehofer im Streit instrumentalisieren, sagt Siebenmorgen. „Die CSUler testen ja gerne, ob ihr Kopf härter ist als die Wand, die im Weg steht“, kommentierte er süffisant. „Noch mehr Spaß macht das Spiel, wenn es nicht der eigene Kopf ist, der auf dem Spiel steht.“

Ohnehin habe Söder bisher den Schritt ins „seriöse Fach“ noch nicht geschafft. „Daran scheitert er, seitdem er Chef der Jungen Union in Bayern war. Aber irgendwann ist Schluss. Dann bleibt er halt Operettenstar“, so Siebenmorgens Urteil.

https://www.merkur.de/politik/asyl-streit-mit-kanzlerin-angela-merkel-franz-josef-strauss-biograf-ruegt-csu-9995961.html

NRW: So hoch ist der Ausländer-Anteil im Knast


Düsseldorf – Mehr als jeder dritte Häftling in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen ist Ausländer. Neben den gut 10.300 deutsche Gefangenen saßen knapp 6000 ausländische Häftlinge ein.

 

 

Das entspricht einer Quote von 36,6 Prozent, teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Stichtag war der 31. März dieses Jahres.

Gegenüber dem Vorjahres-Stichtag blieben Anzahl und Anteil der ausländischen Gefangenen (36,2 Prozent) nahezu unverändert.

Die meisten ausländischen Gefangenen stammten aus der Türkei (969), gefolgt von Marokko (456), Polen (450), Rumänien (410), Serbien (363) und Algerien (293).

Die ausländischen Gefangenen stammten aus 113 verschiedenen Staaten, 42 waren staatenlos, bei 108 Gefangenen war die Staatsangehörigkeit unbekannt.

Die Zahlen beziehen sich auf Straf- und Untersuchungshäftlinge sowie Sicherungsverwahrte. Abschiebegefangene sind nicht enthalten.

https://www.tag24.de/nachrichten/duesseldorf-nrw-auslaendernateil-gefaengnis-36-prozent-haeftlinge-664156

Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten.

Berlin – Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Anderswo registrierte Asylbewerber sollen in „Ankerzentren“

Merkel will Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen „Ankerzentren“ unterbringen. Das geht aus demselben Schreiben hervor. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

dpa

https://www.merkur.de/politik/merkel-hat-zusagen-von-14-laendern-zur-raschen-fluechtlingsrueckfuehrung-zr-9995911.html

Warum ist die AfD in Augsburg so stark? Eine Spurensuche


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Wer sind diese Leute, die den Rechtspopulisten ihre Stimme geben? Wir haben uns auf die Suche gemacht – und dabei nicht nur Wut gefunden.

Eine Siedlung mit alten, aber charmanten kleinen Häusern. Blühende Gärten. Augsburg ist bunt, zumindest hier. Mittendrin wohnt Thomas Nolte und macht sich Sorgen um Deutschland. Der 36-Jährige hat Tee gekocht, Earl Grey. Sein kleiner Sohn kämpft im Garten mit einem Leuchtschwert gegen einen unsichtbaren Feind. Nolte tut das irgendwie auch. Er ist AfD-Wähler.

Schwarzes T-Shirt, Vollbart, die langen Haare zusammengebunden, Jeans, barfuß. Der Physiker ist nicht der Typ, den man grölend als Wutbürger auf einer Pegida-Demo vermutet. Dann setzt er sich an den Küchentisch und beginnt zu reden. Er schimpft über die „Eidbrecherin“ Angela Merkel und die „politische Geschlechtsumwandlung“ der CDU. Er ärgert sich darüber, dass in der Augsburger Straßenbahn so viele Leute fremde Sprachen sprechen und dass man in Deutschland ja kaum noch sagen kann, was man sagen will. Nolte hat sich vorgenommen, da nicht mitzuspielen. „Ich lasse mir meine Sprache nicht nehmen. Ich sage auch Neger zum Neger. Das ist nicht abwertend gemeint. Wenn der halt ein Neger ist, dann ist er halt ein Neger“, stellt er klar und schenkt Tee nach.

Viele AfD-Wähler bleiben lieber im Verborgenen

Nolte ist einer von denen, die bei der Landtagswahl im Oktober AfD wählen wollen. Und er ist einer von denen, die das nicht öffentlich aussprechen. Deshalb dürfen wir seinen echten Namen nicht schreiben. „Ich habe keine Lust, dass irgendwelche Penner kommen und mir die Autos abfackeln oder Schlimmeres“, sagt er. In Augsburg, wo sich die AfD am Wochenende zum Parteitag trifft, hat sie viele Anhänger. Bei der Bundestagswahl lagen die Rechtspopulisten hier mit 13,8 Prozent klar über dem bayerischen Durchschnitt. Es gibt Stadtteile, in denen fast ein Viertel der Bewohner AfD gewählt hat. Und doch ist die Partei nahezu unsichtbar. Der einzige Stadtrat fällt nicht weiter auf. Ein Stammlokal gibt es nicht. Viele Wirte wollen keinen Ärger – egal, ob von links oder von rechts. Nur in einem Gasthaus in der Innenstadt organisiert die Augsburger AfD regelmäßig Veranstaltungen. Mitte Juli gibt es zum Beispiel einen Vortrag über „Sexsklavenmärkte in Syrien“. Ansonsten: nichts.

Wo also sind all diese besorgten Bürger, die Merkel-Hasser und politisch Unkorrekten? Wo sind die Leute, die vor der Islamisierung des Abendlandes warnen und nicht mehr an den „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte erinnert werden wollen? Für diesen Text haben wir viele AfD-Anhänger aus Augsburg angeschrieben. Menschen, die ihrer Wut in sozialen Netzwerken freien Lauf lassen und sich dann wieder ihrem realen Leben zuwenden, als wäre nichts gewesen. Keiner von ihnen will uns offen erzählen, was ihn so wütend macht. Was er am Wahlprogramm der AfD so überzeugend findet.

Im Univiertel haben mehr als 20 Prozent für die AfD gestimmt

Wir gehen auf Spurensuche im Univiertel. Dort leben viele Russlanddeutsche. „Klein-Moskau“ sagen manche despektierlich über den Stadtteil. Viele der Spätaussiedler, die Anfang der 90er Jahre hierher kamen, sympathisieren mit der AfD, die hier bei der Bundestagswahl mehr als 22 Prozent der Stimmen holte. Vor einer Sportsbar steht eine Gruppe von Männern mittleren Alters. Einer von ihnen trägt ein rotes Trikot mit den Buchstaben CCCP auf der Brust. Eine Erinnerung an die Sowjetunion. Drinnen läuft die Fußball-WM in Russland. Ob wir mit ihnen über die AfD reden können? Nein, über Politik wollen sie nicht sprechen. Und erst recht nicht mit jemandem von der Zeitung. „Sie dürfen sowieso nicht schreiben, was hier wirklich los ist“, sagt einer und gibt mit seinen Augen zu verstehen, dass das Gespräch beendet ist.

Der Keim für den Erfolg der Populisten liegt schon in den 80ern

Ein paar hundert Meter entfernt sitzt Sabine Doering-Manteuffel in ihrem Büro und sucht nach Antworten. Wer sind denn nun diese Leute, die AfD wählen? Die Präsidentin der Universität Augsburg hat sich als Volkskundlerin viele Gedanken darüber gemacht. Sie ist überzeugt davon, dass die Flüchtlingskrise nur ein Ventil ist. Ein Ventil für unterschwellige Ängste, deren Ursprung Jahrzehnte zurückliegt. Bis dahin geht es immer bergauf. Die Löhne steigen, der Wohlstand wächst. Doch dann ändert sich der Blickwinkel vieler Leute. „Früher hieß es, unsere Kinder sollen es mal besser haben. Das dreht sich in den 1980er Jahren. Viele Menschen haben Sorge vor dem sozialen Abstieg. Sie befürchten, zu den Verlierern der Veränderungen zu gehören“, sagt Doering-Manteuffel. „Die Arbeitswelt wandelt sich, die Ökonomisierung der Gesellschaft beginnt. Industrielle Jobs werden abgebaut und ins Ausland verlagert. In einer Stadt wie Augsburg spürt man das besonders stark“, sagt die Wissenschaftlerin.

Er wollte zur SPD und landete bei den Republikanern

Gerade in den klassischen Arbeitervierteln wechseln die Wähler damals in Scharen zu den rechtspopulistischen Republikanern. Bei der Europawahl 1989 holen sie mit Parteichef Franz Schönhuber in Augsburg beinahe 20 Prozent der Stimmen. Plötzlich schaut die ganze Republik auf Schwaben. Von der „Hauptstadt der Bewegung“ ist jetzt die Rede, von Provinz und kleinbürgerlichem Mittelmaß. Günther Göttling ist damals mittendrin. Er kam eher zufällig zu den Republikanern, eigentlich wollte er sich für die SPD engagieren. Doch die rebelliert gegen das Berufsbeamtentum, was ihm als Polizist gar nicht gefällt. An seinem Geburtstag geht er mit Freunden ins Bierzelt – und hört dort „den Schönhuber Franz“. Und was der sagt, findet er gut. Schon bald sitzt Göttling mit fünf weiteren Republikanern im Augsburger Stadtrat und wird schwäbischer Parteichef.

„Wir waren keine Radikalen oder Nazis – wir wollten mit Protest etwas erreichen und den rechten Rand der CSU abdecken“, sagt der inzwischen 72-Jährige. Er erlebt damals etwas, das heute auch die AfD stark macht: „Die Leute hatten das Gefühl, dass sich keiner mehr um sie kümmert.“ Göttling ist ein Typ, der den Kontakt mit Menschen sucht – im Sportverein, am Stammtisch, beim Schafkopf. Als Polizist sieht er viele Abgründe und Probleme. Er kennt Gott und die Welt oder ist, wie man heute sagt, gut vernetzt. Das Ende der großen Industrie- und Textilära in Augsburg erlebt er vor der eigenen Haustür. Göttling ist im Stadtteil Bärenkeller geboren und bis heute dortgeblieben. Doch das Viertel hat sich verändert. Wo einst Arbeiterwohnblocks waren, stehen jetzt Reihenhäuser. „Früher haben hier 70 Prozent die Roten gewählt, aber das ist längst Geschichte“, sagt er. Doering-Manteuffel erkennt darin ein typisches Muster. „Die klassischen Milieus lösen sich auf und Parteien versuchen mit alten Programmen Milieus zu erreichen, die es gar nicht mehr gibt“, sagt die Wissenschaftlerin. „Die Leute sind nicht unbedingt arm. Aber sie fühlen sich nicht mitgenommen. Und sie sind unsicher, ob sie ihren heutigen Lebensstandard halten können.“

In den 80ern nutzen die Republikaner solche Ängste – und bestimmen mit deftigen Parolen die Schlagzeilen. Zum Parteitag in Augsburg 1993 kocht die Stimmung hoch. Die Stadt will die Veranstaltung verbieten, doch die Republikaner erstreiten sich vor Gericht den Zugang zur Schwabenhalle – jenem Ort, an dem sich nun auch die AfD trifft. Die Polizei hat viel zu tun, um linke Chaoten daran zu hindern, auf die Rechtspopulisten loszugehen.

Schönhuber sagte: „Auch Negativwerbung ist gute Werbung“

Göttling ist nicht immer mit der Außendarstellung seiner Partei einverstanden. Als sie in einem Wahlspot Asylbewerber zeigt und die Szenen mit der Melodie von „Spiel mir das Lied vom Tod“ unterlegt, reicht es ihm. „Da bin ich zum Schönhuber und habe gesagt: Bist du verrückt? – Er hat nur geantwortet: Günther, auch Negativwerbung ist gute Werbung. Wenn wir totgeschwiegen werden, sind wir tot.“

Diese Methode der ständigen Provokation nutzt heute auch die AfD. Sie braucht kein Gesicht, sie braucht keine Lösungen. Man wählt eine Stimmung, kein Programm. Doering-Manteuffel glaubt nicht, dass der Siegeszug der Populisten bald vorbei sein wird. Denn anders als die Republikaner hat es die AfD in den Bundestag geschafft und wird auch in den Bayerischen Landtag einziehen. Die Theorie, dass es richtig krachen muss, bis die Anhänger erkennen, dass die einfachen Antworten von Populisten keine Probleme lösen, hält sie für gefährlich. „Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass erst einmal alles zu Bruch gehen muss, bis die Menschen aufwachen. Denn dann ist es womöglich zu spät, um an einen gemeinsamen demokratischen Wertekonsens anzuknüpfen“, warnt die Volkskundlerin. „Sollten einst Parolen zu Programmen werden und Programme zu Gesetzen, dann wird uns noch manches blühen.“

Er würde die Zeit am liebsten zurückdrehen

Genau darauf hofft Thomas Nolte. Der zweifache Vater, der früher einmal bei der FDP war und sich heute Alice Weidel als Bundeskanzlerin wünscht, würde am liebsten einfach die Zeit zurückdrehen. „Meine Kinder wachsen nicht in dem Deutschland auf wie ich damals, und das will ich nicht“, sagt er und verschränkt die Arme. Dann fügt er hinzu: „Zuwanderer sind wie Salz. Jeder findet Salz toll. Aber was ist, wenn die Suppe versalzen ist?“ Sein Sohn kommt vom Spielen aus dem Garten in die Küche. Er hat Durst.

Wenn es nach Nolte ginge, müssten in jedem Stadtteil mindestens 70 Prozent der Bewohner Deutsche sein. Und dass das klar ist: Er meint damit „Deutsche, die deutsche Eltern haben und mit deutscher Kultur aufgewachsen sind“. Wer zwar einen deutschen Pass, aber ausländische Wurzeln hat, ist für ihn noch lange kein Deutscher und sollte ausdrücklich auch nicht die gleichen Rechte haben. „Wissen Sie, ich gehe auch gerne zum Italiener und trinke da meinen Wein. Aber der sollte hier trotzdem nicht wählen dürfen.“

„Viele Deutsche sind nur Zaungäste der Demokratie“

Es sind Sätze wie diese, die Doering-Manteuffel beunruhigen. Sie warnt vor Gleichgültigkeit: „Viele Deutsche sind Zaungäste einer Demokratie, von der sie glauben, die läuft ja von selbst.“ Viele. Aber eben nicht alle. Schon als die damalige AfD-Chefin Frauke Petry 2016 im Rathaus auftritt, senden die Augsburger ein klares Signal in die Republik. „Amore statt Peng Peng“, heißt ihr Motto. Und auch an diesem Wochenende werden tausende Menschen auf die Straße gehen, die in einem liberalen und toleranten Land leben wollen. Von wegen Hauptstadt der Bewegung.

Augsburg wird den Erfolg der AfD aushalten

Nolte will sich das alles nicht anschauen. Er wird möglicherweise in seinem Garten im Schatten sitzen und sich über die „linken Idioten“ aufregen. Er wird sich im Internet und in Zeitungen über den AfD-Parteitag informieren, aber nicht bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Nolte wird am 14. Oktober AfD wählen – wie viele andere Menschen in Augsburg, die sich nicht zeigen. Die Stadt wird es aushalten, muss es aushalten.

Und Günther Göttling? Er hat die Republikaner Mitte der 90er verlassen. Im Stadtrat sitzt er immer noch – allerdings für die CSU. Am Wochenende wird er einen großen Bogen um die Schwabenhalle machen. Mit der AfD hat er nichts am Hut. „Die sind mir einfach zu rechts.“

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Warum-ist-die-AfD-in-Augsburg-so-stark-Eine-Spurensuche-id51508026.html

Überweisungen von Migranten aus Deutschland in ihre Heimat auf fast 18 Milliarden Euro gestiegen – AfD übt Kritik


Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images

 

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die AfD kritisiert, dass auch Sozialleistungen aus Deutschland ins Ausland fließen.

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein 2016 flossen 20,64 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – rund 6,5 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Rücküberweisungen aus Deutschland“ hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Deutschland gehört demnach weltweit zu den größten Ausgangsländern privater Geldtransfers. Nur aus den USA, Saudi-Arabien und der Schweiz wurden 2016 noch größere Summen überwiesen.

Die Bundesregierung wertet die Rücküberweisungen in ihrer Antwort als „entwicklungsfördernd“, weil das Geld direkt vor Ort bei den Menschen in den Entwicklungsländern ankommt. Ziel sei es, die zum Teil sehr hohen Transaktionskosten bis 2030 auf weniger als drei Prozent zu senken.

Der AfD-Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier kritisierte, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen in Deutschland einen Teil ihres Geldes an ihre Familien zu Hause weiterleiten. „Es kann nicht sein, dass Entwicklungshilfe aus dem deutschen Sozialsystem finanziert wird“, sagte Frohnmaier. Seine Partei fordere ein Verbot für Migranten, Gelder aus Sozialleistungen in ihre Heimatländer zu überweisen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sieht hingegen in den Rücküberweisungen auch einen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. „Die Migranten schaffen eine Lebensperspektive für die Menschen in ihren Heimatländern und halten sie davon ab, sich auf die gefährliche Flucht in Richtung Europa zu begeben“, sagte Kekeritz. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueberweisungen-von-migranten-aus-deutschland-in-ihre-heimat-auf-fast-18-milliarden-euro-gestiegen-afd-uebt-kritik-a2481275.html

Gipfel der Beschlüsslein


Kanzlerin der offenen Grenzen. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel spricht am EU-Gipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (l.), EU–Ratspräsident Donald Tusk (2. v. l.) und dem spanischen Premier Pedro Sanchez (r.).

Kanzlerin der offenen Grenzen. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel spricht am EU-Gipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (l.), EU–Ratspräsident Donald Tusk (2. v. l.) und dem spanischen Premier Pedro Sanchez (r.).

 

Die EU will eine gemeinsame Asylpolitik betreiben. Das ist ja allerhand.

Die Rituale sind bekannt: Wenn die EU-Chefs einen «Krisengipfel» veranstalten, wie diese Woche in Brüssel, um die «Flüchtlingskrise» zu bewältigen, dann können sie nicht eine normale Sitzung zu einer normalen Tageszeit anberaumen, so etwa um 8 Uhr morgens, um noch kurz vor Mittag ein Abschlusscommuniqué zu verabschieden, wie das effizient und menschenfreundlich wäre, nein, wenn die EU im Krisenmodus operiert, dann müssen stundenlange Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden inszeniert werden, in finsterer Nacht, bis auch der letzte Regierungschef die passend unvorteilhafte Frisur, die adäquat kleinen Augen und die erwünscht dünne Stimme erhält, um dann etwa um fünf Uhr morgens vor die Kameras zu treten. Gewiss, die Politiker sehen dann miserabel aus, man entwickelt Mitleid mit ihnen, als wären sie selber afrikanische Bootsflüchtlinge, die eben in Sizilien gelandet sind – doch kein Bürger käme jetzt noch auf die Idee, dass diese hoch bezahlten Staatsangestellten nicht das Menschenmögliche unternommen hätten, um die EU zu bewahren, die eigenen, nationalen Interessen zu schützen und die Welt zu retten.

Am Freitagmorgen um 4.34 Uhr vermeldete Donald Tusk, der EU-Ratspräsident aus Polen, den Durchbruch. Man habe sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt, teilte er via Twitter mit, und was spontan und erleichtert wirken sollte, klang eher wie geplant und abgekartet. Zwar berichteten die vollkommen erschöpften Journalisten brav von einem Erfolg, und alle Protagonisten – ob die angezählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der strahlende französische Präsident Emmanuel Macron, ob der frische Premierminister Giuseppe Conte von der neuen Polterregierung in Italien oder der tüchtige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz –rezitierten dieselben Formeln des vermeintlichen Triumphs. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich, was wir eigentlich schon vorher gewusst haben: Es wurde nichts beschlossen. Rein gar nichts. Wo es darauf ankommt, wo es weh tut, beliess man alles im Ungefähren.

Alles, was recht ist

Ein paar Belege: Öffnet Italien nun seine Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge nach Europa transportieren? Näheres ist nicht bekannt. Womit gewährleistet ist, dass weiterhin Schiffe im Mittelmeer kreisen, ohne je anlegen zu können. Darf Deutschland Asylbewerber, die sich in einem anderen Land schon um Aufenthalt bemüht haben, an seiner Grenze abweisen? Eigentlich nicht. Stattdessen haben die EU-Chefs sich gegenseitig darauf «verständigt», was schon seit Langem im Dubliner Abkommen festgelegt ist: dass ein Flüchtling nur in einem einzigen Land des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört, einen Asylantrag stellen darf und dass dieses Land sich darum kümmern müsste.

Wenn Politiker schon zufrieden sind, wenn sie bestehendes Recht für weiterhin gültig erklären, dann sind auch wir aussenstehenden Beobachter froh – offenbar ist das in der Europäischen Union schon lange nicht mehr selbstverständlich, sodass es nächtelanger Disputationen bedarf, um «Rechtssicherheit» zu schaffen. Werden die Flüchtlinge, die in ihrer grossen Mehrheit in Italien ankommen, nun «solidarisch», also zwangsweise auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt? Aber natürlich nicht, weil die Osteuropäer so eine Politik nach wie vor kategorisch ablehnen, also einigte man sich nach stundenlangen Erörterungen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten dies freiwillig tun dürfen, wenn sie denn wollen. Das war schon immer so. Ebenso freiwillig dürfen die Mitglieder auf ihrem Territorium «Internierungslager» aufbauen. Schliesslich sprach man schon fast hymnisch von der Idee, solche Lager in Nordafrika zu errichten, was vermutlich sinnvoll wäre, doch die Betonung liegt auf dem Konjunktiv. Man wolle die Idee nun vertieft prüfen; mit den betroffenen Staaten hat man allerdings noch nicht wirklich gesprochen, von ihrem Glück werden sie aus der Zeitung erfahren, mit anderen Worten, auch diese Rede von einer angeblichen Neuerung grenzt an Publikumsbeschimpfung, eines Publikums, das man anscheinend für so ahnungslos hält, dass man ihm alles vorsetzen kann.

Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig: Dass die EU-Regierungschefs solche Beschlüsslein als Einigung darstellen, hat etwas Frivoles – und Verzweifeltes. Wenn die Politiker, die für diese Beschlüsslein ihren Schlaf geopfert haben, in sich gehen, dürften auch sie in einen Abgrund blicken, dem zu entrinnen sie nicht mehr in der Lage sind.

Am Ende wird allein Härte zum Ziel führen – und wahrscheinlich wissen das die meisten Politiker längst, bloss wollen sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Niemand in Europa hat die Nerven, Menschen abzuweisen, selbst jene nicht, die zu Unrecht in unsere Länder strömen. Dass nur wenige von ihnen wirklich an Leib und Leben bedroht sind, dass die meisten hier vor allen Dingen ein besseres Leben suchen – auch unsere Politiker sind sich dessen bewusst, selbst wenn sie so tun, als ob sie nur das Gute im Menschen sähen, nicht das Schlaue, Verwegene und Abenteuerliche, manchmal auch das Böse, das dem Menschen eigen ist. Grenzen kann man schützen, aber es geht nicht ohne schwere Entscheide, ohne Tränen und ohne Fluch. Es ist eine Wahl. Die meisten Bürger haben diese Wahl getroffen – doch die Politiker wehren sich dagegen, umzusetzen, was ihnen die Bürger zwar aufgetragen haben, ihnen, den Politikern, aber eine schlechte Presse verheisst – bis sie nicht mehr anders können, weil sie abgewählt worden sind.

Die Hungerkünstlerin

Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen, die Kanzlerin, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat und sich aus dieser unerwünschten Umklammerung nicht mehr befreien kann, dürfte noch einmal überleben, wie so oft. Die EU-Regierungschefs haben diesen Gipfel allein für sie veranstaltet und einzig für sie, die einst mächtigste Frau der Welt, Beschlüsslein verabschiedet, die es ihr erlauben sollten, ihre Widersacher in Berlin auf einige Monate zu vertrösten.

Horst Seehofer, der Innenminister der CSU, der gedroht hatte, die deutschen Grenzen wieder besser zu bewachen, dürfte jenen Mut nicht aufbringen, den es bräuchte, um eine Kanzlerin in Deutschland zu stürzen. Angela Merkel, die Unstürzbare, will selber entscheiden, wann sie stürzt. (Basler Zeitung)

https://bazonline.ch/ausland/europa/gipfel-der-beschluesslein/story/22034958