Merkel muß weg: Iran-Hofierung: Deutschlands Staatsräson ist nur ein Lippenbekenntnis


„In einem Kommentar, der von den deutschen Medien ignoriert wurde, hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland im August erklärt, Deutschland habe die Lehren aus dem Holocaust nicht verinnerlicht. Josef Schuster erklärte, Angela Merkels florierender Handel mit dem Regime in Teheran, dem führenden staatlichen Sponsor sowohl des weltweiten Terrorismus als auch des tödlichen Antisemitismus und der Holocaustleugnung, sei mit der grundlegenden Verpflichtung der Bundesrepublik und den Gesetzen des Landes, die für Fälle der Holocaustleugnung bis zu fünf Jahre Haft vorsehen, unvereinbar. (…) Schuster forderte ‚die sofortige Einstellung sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Der Handel mit dem Iran fördert extremistische und terroristische Kräfte und die Destabilisierung der Region.‘

Die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr sozialdemokratischer Außenminister Heiko Maas wiesen Schusters Forderung zurück und arbeiten nun rund um die Uhr, um die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik zu unterlaufen. Maas, der Anfang des Jahres behauptete, er sei ‚wegen Auschwitz‘ in die Politik gegangen, hat sich für einen alternativen Mechanismus eingesetzt, um Zahlungen an das radikale Klerikerregime in Teheran weiterhin zu ermöglichen und so die Wiederinkraftsetzung des Verbots zu umgehen, das den Iran von der Nutzung des SWIFT-Systems ausschließt. Die moralische und wirtschaftliche Gefahr, die davon ausgeht, dass Merkel zur wichtigsten Fürsprecherin des Iran in Europa geworden ist, ist eine Art schmutziges Geheimnis, auf das weder die Medien noch die gebildete Öffentlichkeit in Deutschland eingehen wollen. (…)

Die deutsche Regierung lehnt nicht nur die US-Sanktionen ab, sondern stellt auch staatliche Kredite für Unternehmen bereit, die in der Islamischen Republik aktiv sind, um so den deutschen Handel mit dem Iran zu fördern. Nach einem Besuch in Auschwitz im August sagte Maas eine Reihe didaktischer Sprüche auf. Unter anderem erklärte er: ‚Wir brauchen diesen Ort, weil unsere Verantwortung endet nie.‘ Einer der bekanntesten deutschen Journalisten, der jüdische Autor Henryk M. Broder stellte Maas daraufhin in einem Artikel die folgende Frage: ‚Gehört es zu der nie endenden Verantwortung, dass die Bundesregierung ein EU-»Gesetz« mitträgt, das deutsche Firmen verpflichtet, sich den US-Sanktionen gegen den Iran zu widersetzen?‘ (…)

Zu den konkreten Maßnahmen, die Berlin gegen die Islamische Republik ergreifen könnte, um seine Solidarität mit seinem angeblichen Verbündeten Israel zum Ausdruck zu bringen, gehören die folgenden: Die Abberufung des deutschen Botschafters aus Teheran; die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland; der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran; die Einschränkung des lebhaften deutschen Handels mit dem Iran; das vollständige Verbot der Hisbollah (in Deutschland gibt es schätzungsweise 950 aktive Hisbollah-Kader) und die Verhängung von Sanktionen gegen iranische Funktionäre. (…) Im Gegensatz zur Situation in den Vereinigten Staaten, wo Israel von einer gewaltigen Basisbewegung unterstützt wird, die die Politik der USA beeinflusst, ist die Unterstützung Israels in Deutschland stets ein Projekt der politischen Elite gewesen, die inzwischen ganz von dem Wunsch beherrscht wird, mit einer mörderischen Theokratie, die auf die Zerstörung Israels versessen ist, Handel zu treiben.“ (Benjamin Weinthal: „Angela Merkel’s Ugly Romance With the Iranian Regime“)

https://www.mena-watch.com/hofierung-des-iran-deutschlands-staatsraeson-ist-nur-ein-lippenbekenntnis/

Advertisements

20.000 am Grenzzaun – 100 Sprengsätze


 

(Foto: Abed Rahim KhatibFlash90)

Um die 20.000 arabische „Demonstranten“ aus dem Gazastreifen haben sich auch am vergangenen Wochenende wieder am Grenzzaun versammelt, um an dem schon traditionellen „Marsch der Rückkehr“ teilzunehmen, zu dem die Hamas aufgerufen hat.

Die relative Ruhe bis vor einer Woche scheint nun endgültig beendet zu sein. Diesmal waren die Unruhen am Grenzzaun besonders gewalttätig. Die im Ausland oft als „friedlich“ bezeichneten „Demonstranten“ sabotierten die Sicherheitsanlagen am Grenzzaun und begannen damit, den Zaun zu übersteigen, um in israelisches Gebiert einzudringen. Dabei warfen sie mehr als 100 Sprengköper und Granaten auf die Soldaten der israelischen Armee. Zum Glück wurde keiner der Soldaten verletzt.

 

 

 

Ein israelischer Armeesprecher sagte: „Die Hamas kontrolliert weiterhin die Aktivitäten im Gazastreifen und benutzt dabei Zivilisten und gefährdet Kinder, im de, sie sie an den Grenzzaun schicken, um vor den terroristischen Aktivitäten abzulenken. Die Hamas ist für die gewalttätigen Unruhen verantwortlich und den Konsequenzen.“

 

 

Bombenexperten der israelischen Armee kümmerten sich um die Entschärfung der Granaten und Sprengkörper aus dem Gazastreifen.

„Die israelische Armee wird sich weiter für die Sicherheit der israelischen Bürger einsetzen, gegen jeden, der versucht, die israelische Sicherheit zu bedrohen. Die Armee ist auf alle Szenarien vorbereitet. Versuchte oder ausgeführte Terroranschläge werden mit aller Härte beantwortet werden“, erklärte der Armeesprecher.

Die israelische Armee reagierte auf die Granaten- und Sprengkörperangriffe mit dem Beschuss von Stellungen der Hamas im Zentrum des Gazastreifens. Palästinensischen Angeben zufolge sollen bei den Unruhen insgesamt sieben Palästinenser ums Leben gekommen sein.

Auch der Feuerterror wurde am Wochenende fortgesetzt, Feuerballons lösten im Süden Israels 12 neue Brände aus.

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/34243/Default.aspx

Verbot von islamistischen Symbolen geplant


Aufmarsch von türkischen Nationalisten mit dem Wolfsgruß in München 2014. (Bild: picturedesk.com)

Ab 2019 soll das Symbolgesetz ausgeweitet werden. Dabei kommen sowohl radikale Islam-Gruppierungen auf die „schwarze Liste“, als auch kroatische Nazi-Symbole.

Die Regierung kämpft weiter gegen den politischen Islam. Im kommenden Ministerrat erfolgt ein Beschluss, dass radikale Symbole in Zukunft verboten werden sollen.

Vor allem extreme Islam-Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe oder Kurden-Gruppierung PKK sind der Regierung ein Dorn im Auge. Doch nicht nur auf die hat man es abgesehen. Auch andere rechts- oder linksextreme Gruppen kommen wohl auf die „schwarze Liste“. Gemeint sind die palästinensische Hamas und die Ustascha, kroatische Faschisten. Symbole der Al Kaida und des IS sind bereits seit 2014 verboten.

Was bedeutet das genau?

Ist das erste Karo im kroatischen Wappen weiß statt rot, dann drohen bis zu 4.000 Euro Strafe. Denn dabei handelt es sich um das Symbol der faschistischen Ustascha. Ebenso soll der sogenannte „Wolfsgruß“ bestraft werden. Dieser wird häufig von türkischen Nationalisten verwendet. Bei Wiederholungen des Gesetzesbruchs könnten 10.000 Euro Strafe anfallen.

Die Regierung dürfte in dieser Hinsicht auf wenig Gegenwind stoßen. Bereits 2016 forderten die Grünen den Verbot des Wolfsgrußes.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonen, dass religiöse Symbole nicht betroffen sein werden. So gibt es weiterhin kein Kopftuchverbot, wie seit längerer Zeit gefordert. Man zielt nur auf Symbole ab, die den demokratischen Grundrechten widersprechen würden.

http://www.heute.at/welt/news/story/Verbot-von-islamistischen-Symbolen-geplant-54032542

Emnid-Umfrage: AfD überholt SPD


AfD-Fähnchen - © Foto: Peter Steffen

Emnid-Sonntagstrend: Die AfD ist erstmals an der SPD vorbeigezogen, und die große Koalition hat keine Mehrheit mehr. | © Foto: Peter Steffen

Berlin – Die AfD hat die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» bundesweit erstmals überholt. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und landet bei 16 Prozent.

Auch CDU und CSU verlieren einen Zähler und kommen nur noch auf 27 Prozent. Das ist der bisher tiefste Wert für die Union im Sonntagstrend. Die Grünen erreichen 15 Prozent, die Linken 11 und die FDP 10 Prozent.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU laut Emnid zusammen nur noch 43 Prozent der Stimmen bekommen. Damit hat die große Koalition derzeit bei allen großen Forschungsinstituten – mit Ausnahme von Allensbach – die Mehrheit bei der Sonntagsfrage verloren. Die Regierungsparteien kommen durchgängig auf 43 bis 45 Prozent der Stimmen (Allensbach: 51 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten sie zusammen noch 53,4 Prozent.

Bei den anderen Parteien ist die Bandbreite ebenfalls groß: Die AfD, in mehreren Umfragen zweitstärkste Partei, kommt auf 15 bis 18 Prozent. Die Grünen erreichen Stimmenanteile von 12,5 bis 17 Prozent. Die Linke liegt bei durchschnittlich 10 Prozent, FDP bei 9 Prozent. Aus statistischen Gründen haben solche Umfragen je nach Stimmenanteil eine Unsicherheit von 2 bis 3 Prozent nach oben und nach unten.

https://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/22257590_Emnid-Umfrage-AfD-ueberholt-SPD.html

 

linken Internetportal: 87 Menschen festgenommen Polizei räumt besetztes Haus in Friedrichshain


5F9A7A008A40EAFC

 

Nach einer Demonstration gegen Spekulantentum besetzten Protestler ein Haus im Weidenweg. Die Polizei räumte den Bürgersteig vor dem Gebäude.

Foto:dpa

Nach einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain ist eine leerstehende Wohnung besetzt und von der Polizei wieder geräumt worden. Wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte, wurden 87 Menschen in der Nacht zu Sonntag im Weidenweg kurzzeitig festgenommen und kontrolliert. Den Angaben zufolge waren mehrere Hundert Polizisten im Einsatz.

Laut Polizei drangen mehrere Menschen am Samstagabend in das Gebäude ein und blockierten die Zugänge. Hunderte Menschen standen vor dem Haus auf dem Bürgersteig. Die Polizisten rückten mit einem Großaufgebot an und trugen mehrere Leute weg.

Auf dem linken Internetportal indymedia.org wurde am Samstagabend ein Statement zu der Aktion veröffentlicht. Darin heißt es, dass mit der Besetzung gegen die Wohnungspolitik des Senats und die Räumung eines linken Wohnprojekts in der Liebigstraße protestiert werde. „Hausbesetzungen sind eine legitime Antwort auf die gegenwärtigen Missstände“, hieß es. (dpa)

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/87-menschen-festgenommen-polizei-raeumt-besetztes-haus-in-friedrichshain-31371156

 

Erdogan schwingt in Köln erneut die Rassismuskeule


Präsident Erdogan beim gemeinsamen Gebet mit Ali Eras, dem Präsidenten der Türkisch-Islamischen Union (Bild: Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.)

 

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Deutschland die DITIB-Moschee in Köln eröffnet. Rund 3000 Polizisten sorgten für die Sicherheit des Staatschefs und der geladenen Gäste. Knapp 2000 Demonstranten hatten sich nämlich im Laufe des Tages zu Protestveranstaltungen unter dem Motto „Erdogan Not Welcome“ am Rhein-Ufer versammelt. Die Kundgebungen sind ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Weit mehr Erdogan-Anhänger waren nach Köln geströmt, um die Rede ihres Präsidenten bei der Eröffnung eines der repräsentativsten Moschee-Bauten Europas zu verfolgen. In dieser sprach Erdogan von einem „erfolgreichen Besuch“, in der die deutsch-türkische Freundschaft vertieft worden sei. Kritik übte der hochrangige Gast am „rassistischen“ Umgang mit dem Fall Özil.

Der 64-Jährige kritisierte den Umgang Deutschlands mit dem ehemaligen Fußballnationalteamspieler Mesut Özil und seinem Teamkollegen Ilkay Gündogan, die nach einem Foto mit Erdogan starker Kritik ausgesetzt waren. Nur deswegen seien sie „aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden“, sagte Erdogan. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Er wolle denen danken, die zu Özil gehalten hätten.

Erdogan spricht sich für Doppelstaatsbürgerschaft aus
Der türkische Staatschef sprach sich in der Rede auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Er habe mit „vielen Menschen gesprochen, damit die doppelte Staatsbürgerschaft wieder durchgesetzt wird“, sagte Erdogan. Damit werde das „Wir-Gefühl in Deutschland“ und die Verbundenheit zwischen den Völkern gestärkt. In Deutschland ist es für Türken nur unter bestimmten Bedingungen möglich, zugleich einen deutschen und einen türkischen Pass zu haben.

Erdogan forderte zudem, dass kein Unterschied zwischen Terrororganisationen gemacht werde. So sollte Deutschland neben der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat auch die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen als Terrororganisation einstufen. Bereits bei den politischen Gesprächen in Berlin am Freitag hatte er wiederholt von Deutschland gefordert, die Gülen-Bewegung zu verbieten, die laut Ankara hinter dem Putschversuch von Juli 2016 steckt.

Unter den Teilnehmern der Demos in Köln waren viele Deutsche, aber auch Kurden und Türken. Einige Demonstranten skandierten „Erdogan, Terrorist!“. Der Polizei zufolge blieb die Lage in Köln friedlich, es sei nichts über größere Zwischenfälle bekannt, sagte ein Sprecher.

Demonstranten dürfen nicht durch die Stadt ziehen
Eine eigens für die Anti-Erdogan-Veranstaltung errichtete Bühne konnten die Demonstranten aber nicht nutzen: Sie sei falsch aufgebaut worden, die Nutzung sei deshalb untersagt, sagte ein Polizeisprecher. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Freitag zudem die Vorgabe der Polizei bestätigt, die Teilnehmer nicht wie von den Organisatoren gewünscht durch die Stadt ziehen zu lassen.

Sie durfen die Kundgebung auf der Deutzer Werft abhalten – weit weg von der geplanten Moschee-Eröffnung mit Erdogan. Vor dem Hintergrund des Trubels in der Stadt sei eine Sicherung der Demo ansonsten nicht möglich.

 

Nutzung von Schloss Wahn zur Begrüßung untersagt
Erdogan hatte sich in der Früh im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland ein zweites Mal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung soll er am Nachmittag vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet empfangen werden.

Das Treffen war ursprünglich im Schloss Wahn nahe dem Flughafen geplant – der Eigentümer der Immobilie hatte jedoch die Nutzung untersagt.

In Köln empfangen wurde Erdogan von der Türkisch-Islamischen Union (DITIB). Eine Kundgebung vor der Moschee hatte die Stadt aus Sicherheitsgründen untersagt: DITIB habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt. Zu der Veranstaltung rund um die Moschee waren DITIB zufolge rund 25.000 Menschen erwartet worden.

Oberbürgermeisterin lehnt kurzfristige Einladung ab
Die Stadt Köln war bei der Eröffnung der Zentralmoschee nicht vertreten. Zwar erhielt Oberbürgermeiterin Henriette Reker kurzfristig eine inoffizielle Einladung. Reker lehnte aber ab und begründete ihre Entscheidung so: „Hätten die DITIB und die türkische Seite ein ernsthaftes Interesse an einer Teilnahme und einer Grußbotschaft der Stadt gehabt, wäre in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gewesen, sie angemessen dazu einzuladen.“

Der neue christdemokratische Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kritisierte DITIB ebenfalls für den Ablauf der Moschee-Eröffnung. „Es ist kein gutes Signal, wenn DITIB offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“. „Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.“

DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde in Ankara und gilt weithin als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland.

https://www.krone.at/1780169

Regierung will radikale Islam-Symbole verbieten


Auch der türkische Wolfsgruß - hier von einem Mädchen in einer Wiener Moschee - soll bald verboten sein. (Bild: facebook.com)

Im Kampf gegen den politischen Islam nimmt die Regierung nun die radikale Symbolik ins Visier. Der Wolfsgruß, das Handzeichen für die Muslimbruderschaft, und andere Zeichen sollen per Gesetz verboten werden. Ein entsprechender Beschluss erfolgt im kommenden Ministerrat.
Mit geplanten Moscheenschließungen, Vereinsauflösungen und der Ausweisung von Imamen hatte die türkis-blaue Koalition das Vorgehen bereits verschärft. Jetzt kommt die radikale Symbolik hinzu, die oft auch bei Demonstrationen oder in muslimischen Gebetshäusern offen zur Schau gestellt wird.

Muslimbrüder, Graue Wölfe, PKK usw.
Dabei geht es um Organisationen, die (großteils) dem politischen Islam, aber ebenso anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind. Auf der „schwarzen Liste“ sollen ab 1. März 2019 die sunnitisch-islamische Muslimbruderschaft, die rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die Kurden-Gruppierung PKK, die palästinensische Hamas, der militärische Teil der Hisbollah und die kroatisch-faschistische Ustascha stehen.

 

„Unsere Demokratie schützen“
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) gilt es, „unsere freie und liberale Demokratie als hohes Gut zu schützen“. Diese Symbole hätten in Österreich keinen Platz.

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at

https://www.krone.at/1780217