AfD – Österreich zeigt, wie es geht – Nein zum Migrationspakt der UNO


Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, FotoAfD_Pixabay

Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

https://afdkompakt.de/2018/10/31/oesterreich-zeigt-wie-es-geht-nein-zum-migrationspakt-der-uno/

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Freispruch für Christin: Islamisten-Mob randaliert


Nachdem ein Gericht in Pakistans Hauptstadt Islamabad das wegen angeblicher Blasphemie verhängte Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi aufgehoben und deren sofortige Freilassung angeordnet hat, kam es am Mittwoch im gesamten Land zu gewaltsamen Protesten. Wutentbrannte Islamisten-Mobs zogen in allen größeren Städten plündernd durch die Straßen. Erst durch den Einsatz des Militärs konnte die Lage wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Der fünffachen Mutter war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. Sie war 2009 festgenommen und im Jahr darauf nach einem international umstrittenen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt worden.

 

 

Sogar der Papst forderte Asia Bibis Freilassung
Der damalige Papst Benedikt XVI. setzte sich erfolglos für die Freilassung der Frau ein. 2011 wurde der liberale Gouverneur von Pakistans größter Provinz Punjab erschossen, weil er Bibi verteidigt und die Blasphemiegesetze kritisiert hatte. Kritiker sagen, die Gesetze würden unter anderem missbraucht, um persönliche Feinde anzuschwärzen oder aus dem Weg zu schaffen.

 

Tausende wütende Islamisten auf den Straßen
Das Gericht befand nun, dass die Vorwürfe gegen Asia Bibi juristisch schwach begründet seien und es keinen Grund gebe, sie zu bestrafen. Schon vor dem Urteil hatte die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht verstärkt. Nach dem Richterspruch brachen im gesamten Land tumultartige Proteste aus.

 

Islamisten blockierten Straßen, plünderten Regierungsgebäude und forderten den Tod der Richter. Steine werfende und Knüppel schwingende Demonstranten drängten die Polizei zurück. Erst das Militär konnte die Ordnung wiederherstellen, in der Stadt Lahore zum Beispiel mussten Soldaten das Regionalparlament schützen, damit es nicht gestürmt wird.

 

 

„Meilenstein in Pakistans Kampf um Rechte“
„Die Entscheidung ist ein mutiger Versuch des Staates, den Islamisten die Stirn zu bieten“, sagte der Menschenrechtsaktivist Irfan Shehzad am Mittwoch. „Dieses Urteil ist ein Meilenstein in Pakistans Kampf um Rechte und ein Hinweis, dass der Staat sich durchsetzen will.“

https://www.krone.at/1799922

US-Demokraten – Von Anti-Israel-Welle erfasst


 

Bei den bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress werden etliche Politiker der Demokraten ins Repräsentantenhaus einziehen, die für ihre Abneigung gegen Israel bekannt sind. Die unter Präsident Barack Obama begonnene Abkehr der Demokratischen Partei vom jüdischen Staat wird sich damit fortsetzen.

 

Jahrzehntelang genoss Israel in den Vereinigten Staaten die Unterstützung beider grosser Parteien. In den ersten Jahrzehnten seines Bestehens waren es in erster Linie demokratische Präsidenten gewesen, auf die der jüdische Staat bauen konnte. Präsident Truman (1945-53), der schon Ende der 1930er Jahre bei öffentlichen Kundgebungen auf das Schicksal der europäischen Juden aufmerksam gemacht hatte, war, als es um den UN-Teilungsplan und einen Staat für die Juden in Palästina ging, schwankend, setzte sich aber schliesslich dafür ein. Nach Beginn des arabisch-israelischen Krieges von 1948 erliess er ein Waffenembargo gegen alle beteiligten Parteien, das vor allem Israel schadete, welches, anders als die Araber, keine schweren Waffen, Panzer oder Kampfflugzeuge besass. Weit entfernt davon „Cyrus“ zu sein, mit dem er sich einmal halb im Scherz verglich – Cyrus war der persische König, der, wie es in der Bibel im Buch Esra beschrieben ist, nach seinem Sieg über die Babylonier den Juden die Rückkehr in ihr Land und den Wiederaufbau des Tempels ermöglichte –, war Truman zumindest nicht der schlechteste Präsident, den sich die Israelis hätten wünschen können. Unter dem demokratischen Präsidenten John F. Kennedy (1961-63) verkauften die Vereinigten Staaten Israel zum ersten Mal Waffen, unter dessen demokratischem Nachfolger Lyndon B. Johnson (1963-69) entstand die strategische Partnerschaft beider Länder. In den 1970er Jahren waren es der demokratische Senator Henry M. „Scoop“ Jackson und Charles A. Vanik, ein demokratischer Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die sich im US-Kongress für die Befreiung der in der Sowjetunion gefangenen Juden einsetzten und das Gewähren von Krediten und Handelsverträgen mit der UdSSR an deren Freizügigkeit knüpfte. Das Ergebnis war das Jackson-Vanik Amendment von 1974, das vom Kongress mit grosser Mehrheit angenommen wurde und Ende der 1970er Jahre vielen russischen Juden die Ausreise ermöglichte.

Am 10. November 1975 war es der amerikanische UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan, ein Mitglied der Demokratischen Partei und späterer Senator, der die UN-Resolution 3379 („Zionismus ist Rassismus“) vor der UN-Generalversammlung in einer spontanen – mit seinem Dienstherrn, Aussenminister Henry Kissinger, nicht abgesprochenen – und ergreifenden Rede verdammte und so zum Helden vieler Amerikaner und Juden in aller Welt wurde. Eine Generation später war Präsident Bill Clinton ehrlich um Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht. Als PLO-Chef Jassir Arafat die Friedensverhandlungen in Camp David im Juli 2000 abbrach, ohne einen einzigen Vorschlag gemacht zu haben, und bald darauf die Mordwelle der „zweiten Intifada“ startete, gab Clinton Arafat eindeutig die Schuld am Scheitern der diplomatischen Bemühungen. „Sie führen Ihr Volk und die Region in die Katastrophe“, sagte er zu dem Araberführer.

Nur jeder vierte US-Demokrat für Israel

Doch wie viele Mitglieder der Demokratischen Partei sehen das heute noch so? Laut einer regelmässig durchgeführten Umfrage des Pew Research Center sympathisieren so wenige Anhänger der Demokraten mit Israel wie seit Jahrzehnten nicht; allein in den letzten beiden Jahren ist die Unterstützung weiter zurückgegangen und liegt nun bei nur noch 27 Prozent. 25 Prozent sagen, sie sympathisierten mit den Palästinensern. Die Demokratische Partei in den USA setzt sich seit Jahren immer mehr von Israel ab, und die Halbzeitwahlen werden diesen Trend fortsetzen, indem sie erklärte Gegner Israels in den Kongress befördern werden.

Am 6. November wählen die Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus, zudem wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt, und in vielen Bundesstaaten finden Gouverneurswahlen statt. Die Republikaner werden ihre Mehrheit im Senat voraussichtlich verteidigen, während die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen könnten. Das hätte insofern Auswirkungen auf die Aussenpolitik, als das Repräsentantenhaus zusammen mit dem Senat den Haushalt beschliesst und somit über Finanzhilfen an andere Staaten mitentscheidet. Auch hat das Repräsentantenhaus eine zeremonielle Rolle in der Aussenpolitik, da es ausländische Ehrengäste einladen kann. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Mai 2011 und im März 2015 vor dem gesamten Kongress.

Doch es sind nicht die Mehrheitsverhältnisse, die Israel Kopfzerbrechen bereiten müssen, sondern die nachrückenden Personen. Würde die Fraktion der Demokraten aus lauter Politikern vom Schlage Bill Clintons oder des früheren Senators Joe Lieberman bestehen, gäbe es wenig Grund zur Sorge. Die junge Generation von Demokraten folgt aber eher dem Vorbild Bernie Sanders’ oder ist sogar noch radikaler in ihrem Linkskurs und der damit einhergehenden Ablehnung jeglicher Massnahmen, die Israel zu seiner Verteidigung unternimmt – wenn nicht gar gegen die blosse Existenz des jüdischen Staates.

„Israel hypnotisiert die Welt“

Da ist etwa Ilhan Omar, 37. Sie nennt Israel einen „Apartheidsstaat“ und glaubt an eine weltweite jüdische Verschwörung, die verhindere, dass irgendwer etwas Schlechtes über Israel sagt. So twitterte sie während der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im November 2012: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, dass sie das Böse Israels sehen.“ Als jemand unter Hinweis auf diesen Kommentar Omar eine „stolze Judenhasserin“ nannte, erwiderte sie: „Aufmerksamkeit auf das israelische Apartheidsregime zu lenken, ist weit entfernt davon, Juden zu hassen. Du bist ein alter, trauriger Mann. Ich bete zu Allah, dass du die Hilfe bekommst, die du brauchst, und Glückseligkeit findest.“

In der Diskussion, die sich auf Twitter entwickelte, nutzte Omar den rhetorischen Trick, den der britische Soziologe David Hirsh die Livingstone Formulation genannt hat. Dazu gehört, jegliche Dämonisierung Israels in die Kategorie der legitimen Kritik zu packen, welche Leute mit einer bösartigen Agenda angeblich verhindern wollten; einer Sympathisantin twitterte Omar: „Weisst du, wenn ein Muslim etwas Negatives über die israelische Regierung sagt, dann muss er die Juden hassen. Hast du die Botschaft nicht erhalten?“ Dazu setzte sie ein augenzwinkerndes Smiley, das die Zunge rausstreckt. Auch sechs Jahre nach dem ursprünglichen Tweet glaubt Omar, dass Israel die Welt „hypnotisiert“, um seine angebliche Bösartigkeit zu verheimlichen. Das hat nichts mit Judenhass zu tun, wer das glaubt, der muss etwas gegen Muslime haben. Ilhan Omar kandidiert in Minnesota trotz der Opposition jüdischer Parteimitglieder für das Repräsentantenhaus und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Kongress einziehen.

Dann ist da Rashida Tlaib, eine palästinensisch-amerikanische Sozialistin und BDS-Aktivistin, die ihre Parteikollegin, der Senatorin Kamala Harris rügte, weil diese sich mit dem „rassistischen“ israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Im Juli 2014 war sie einer der Hauptredner bei einer Anti-Israel-Kundgebung in Detroit, bei der auch Dawud Walid sprach, der Direktor des örtlichen Zweigs der radikal-islamischen Organisation CAIR. Erst wenige Wochen zuvor hatte Walid Recherchen zufolge in einer Predigt gesagt: „Wer sind die, die den Zorn Allahs provoziert haben? Es sind die Juden, es sind die Juden.“ Walid gehört zu Tlaibs Unterstützern und kennt sie nach eigenen Angaben seit 13 Jahren. An dem Tag, als Tlaib die Vorwahlen der Demokraten gewann, sagte Walid einem Journalisten: „Ich habe heute morgen mit Rashida gesprochen und sie sagte, dass Nachrichten-LKW von Al-Jazeera vor dem Haus ihrer Grossmutter in Palästina stehen.“ Tlaibs Freund Walid macht Israel auch für „Islamophobie“ in den USA verantwortlich.

 

Ammar Campa-Najjar, der in Kalifornien für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidiert, ist der Enkel von einem der Terroristen, die das Massaker von München verübten. Das kann man ihm nicht vorwerfen, und er sagt, für das „Töten Unschuldiger“ gebe es „nie eine Rechtfertigung“. Doch soll er seinen Grossvater 2015 noch als „Legende“ bezeichnet haben. Besorgniserregend ist auch, dass er finanzielle Unterstützung von der islamistischen Organisation CAIR erhält.

Dann ist da Leslie Cockburn, die 1991 ein Buch über die politische Geschichte der Nachkriegszeit veröffentlicht hat, in dem alles Böse vom Staat Israel ausgeht, den Cockburn u.a. für den Kalten Krieg, die Existenz der kolumbianischen Drogenkartelle und Saddam Husseins Invasion in Kuwait verantwortlich machte. Sie kämpft in Virginias fünftem Kongressbezirk für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus.

Scott Wallace, der in Pennsylvania kandidiert, sagt auf seiner Website, er sei für das Recht Israels auf Selbstverteidigung und gegen BDS. Doch nach Recherchen des Forward hatte seine Stiftung in der Vergangenheit 300.000 US-Dollar an BDS-Gruppen gezahlt.

Nicht vergessen darf man Alexandria Occasio-Cortez, von der Demokratischen Sozialistischen Partei, die überraschend die Vorwahlen der Demokraten zum Repräsentantenhaus in einem Bezirk New Yorks gegen den langjährigen Abgeordneten Joseph Crowley gewann und darum nun als „der neue Star der Demokraten“ gilt. Im Mai sagte sie, israelische Truppen würden an der Grenze zum Gazastreifen ein „Massaker“ an Palästinensern verüben. Im staatlichen Fernsehen PBS nach ihrer „Position zu Israel“ gefragt, antwortete sie: „Ich glaube absolut an Israels Recht zu existieren.“ Sie sei eine Befürworterin der Zwei-Staaten-Lösung. Was sie über die Ausschreitungen in Gaza gesagt habe, sei „kein Referendum über den Staat Israel“. „Die Linse, durch ich diesen Vorfall gesehen habe, als Aktivistin, als Organisatorin – wenn in Ferguson, Missouri, 60 Leute getötet würden, wenn in der Südbronx 60 Leute getötet würden, unbewaffnet, wenn in Puerto Rico 60 Leute getötet – ich sehe einfach nur auf diesen [Gaza-] Vorfall mehr als nur durch einen Vorfall, und für mich wäre das völlig inakzeptabel, wenn das vor unserer Haustür passieren würde.“ 50 der 62 Getöteten, um die es ging, wurden von der Hamas als ihre Mitglieder identifiziert. Die PBS-Moderatorin Margaret Hoover machte Occasio-Cortez darauf aufmerksam, dass es sich in Gaza um eine „ganz andere Dynamik“ handele, „es ist etwas ganz anderes, als wenn Leute, ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, um zu protestieren“. Occasio-Cortez antwortete: „Ja, aber ich denke auch, dass das, was Leute anfangen zu sehen, zumindest in der Besatzung von Palästina, [ist] nur eine wachsende Krise der humanitären Bedingungen, und für mich ist das nur das, von wo ich bei dieser Angelegenheit zu kommen neige.“ Hoover bat Occasio-Cortez, das zu erläutern, woraufhin diese hinzufügte: „Ich denke, was ich meinte, ist, wie die Siedlungen in einigen dieser Gebiete zunehmen, an Plätzen, wo Palästinenser Schwierigkeiten haben, zu ihren Unterkünften und Wohnungen zu gelangen.“ Als Hoover sie bat, das auszuführen, gab sie zu: „Ich bin keine Expertin zu Geopolitik und diesem Thema. Ich blicke nur durch eine Menschenrechtslinse und benutze vielleicht nicht die richtigen Worte. Nahostpolitik ist nicht exakt jeden Abend auf meinem Küchentisch.“

 

Von Anti-Israel-Welle erfasst

Es sind nicht einzelne Personen, die die Demokraten zu einer Feindschaft gegen Israel drängen, sondern radikale Bewegungen, die über die sozialen Medien grossen Einfluss auf die Partei haben. Ein wichtiges Hilfsmittel ist dabei die Ideologie der „Intersektionalität“. Sie sagt sinngemäss, dass alle „Unterdrückten“ ebenso mit anderen „Unterdrückten“ in einem Boot sitzen wie „Unterdrücker“ mit anderen „Unterdrückern“. In welchem Teil der Gleichung Israel auftaucht, kann man sich denken. Intersektionalität, so der Jurist Alan Dershowitz, sei in den USA „zu einem Codewort für antiamerikanischen, antiwestlichen, antiisraelischen und antisemitischen Fanatismus“ geworden. Nirgendwo werde dieses radikale Paradigma so stark aufgegriffen wie an Universitäten, wo es unter dem Banner der „Identitätenpolitik“ und der „Solidarität“ „künstliche Koalitionen verschiedener Bewegungen erzwingt, die nichts miteinander gemein haben ausser dem Hass auf Mitstudenten, die ‚privilegiert’ sind, weil sie weiss, heterosexuell, männlich und vor allem jüdisch sind“.

Das hat dazu geführt, dass Gruppen wie Black Lives Matter, die vorgeben, sich um die Rechte schwarzer Amerikaner zu kümmern, zu den lautesten Anti-Israel-Organisation zählen. Mit Twitter-Hashtags wie #FergusonToGaza wird eine neue Variante des Gerüchts über die Weltverschwörung der Juden verbreitet.

Es sind diese „Progressiven“ und „Aktivisten“ für „soziale Gerechtigkeit“, die immer mehr Einfluss in der Demokratischen Partei gewinnen und helfen, die Partei gegen Israel zu positionieren. Wie sehr das schon 2012 der Fall war, zeigte sich auf dem damaligen Parteikonvent. In Gremien, die das Wahlprogramm erarbeiteten, waren aus dem Programm von 2008 sowohl das Bekenntnis zu Gott als auch zu Jerusalem als Israels Hauptstadt gestrichen worden. Die Leitung des Konvents schlug vor, beides wieder einzufügen. Es gab aber keine exakte Abstimmung, sondern die Delegierten wurden aufgefordert „Aye“ (ja) oder „Nay“ (nein) zu rufen. Man konnte nicht sagen, welches Lager lauter war, und so wurde die Abstimmung zweimal wiederholt. Dann entschied Antonio Villaraigosa, der Vorsitzende des Nationalkonvents, dass das Ja-Lager in der Überzahl sei. Es gab laute Buh-Rufe. Seither ist das Anti-Israel-Lager nur noch grösser geworden, während israelfreundliche demokratische Kongressabgeordnete in den Ruhestand gegangen sind oder dem Ende ihrer Laufbahn auf dem Capitol Hill entgegensehen. Die nachrückende Generation wird viel weniger enthusiastisch für Israel sein, wenn überhaupt.

https://www.audiatur-online.ch/2018/10/31/us-demokraten-von-anti-israel-welle-erfasst/

Die Auslöschung der christlichen Minderheit im Irak


 

„Eine weitere Verfolgungswelle wird nach 2.000 Jahren das Ende der Christenheit [im Irak] sein“, war vor Kurzem aus dem Munde eines Führers der irakischen Christen zu hören. In einem Anfang des Monats geführten Interview erläuterte der chaldäische Erzbischof Habib Nafali von Basra, wie mehr als ein Jahrzehnt gewaltsame Verfolgung die christliche Minderheit im Irak nahezu ausgelöscht hat.

Seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 sank die christliche Bevölkerung von 1,5 Millionen auf rund 250.000 – eine Verringerung um 85 %. In diesen fünfzehn Jahren wurden Christen entführt, versklavt, vergewaltigt und massakriert, mitunter gekreuzigt; im Durchschnitt wurde alle 40 Tage eine Kirche oder ein Kloster zerstört, so der Erzbischof.

Auch wenn häufig davon ausgegangen wird, dass der Islamische Staat (IS) die Quelle dieser Verfolgung war, hat sich die Situation der Christen seit deren Rückzug aus dem Irak kaum verbessert. Nach Aussage des Erzbischofs werden Christen weiterhin Opfer „systematischer Gewalt“, die darauf abzielt, „ihre Sprache zu zerstören, ihre Familien auseinander zu reissen und sie dazu zu drängen, den Irak zu verlassen.“

Laut dem Bericht „World Watch List 2018“ (von Open Doors, Anm.d.Red.) erfahren Christen im Irak – der sich auf Rang 8 der Liste der schlimmsten Nationen für Christen in der Welt befindet – „extreme Verfolgung“ und dies nicht nur durch „Extremisten“.

Obwohl „gewaltbereite religiöse Gruppen“ (wie der Islamische Staat) „in sehr hohem Masse“ dafür verantwortlich sind, sind zwei weitere gesellschaftliche Klassen, die nur selten mit der Verfolgung von Christen im Irak assoziiert werden, ebenfalls „in sehr hohem Masse“ verantwortlich, so der Bericht: 1.) „Regierungsvertreter auf allen Ebenen, sowohl lokal als auch national“ und 2.) „nicht-christliche Religionsführer auf allen Ebenen, sowohl lokal als auch national.“ Drei weitere gesellschaftliche Gruppen – 1.) „Führer ethnischer Gruppen“, 2.) „Normale Bürger (Menschen aus der allgemeinen Bevölkerung), einschliesslich Mobs“ und 3.) „Politische Parteien auf allen Ebenen, sowohl lokal als auch national“ – sind allesamt „in hohem Mass“ verantwortlich für die Christenverfolgung im Irak. Mit anderen Worten, es sind praktisch alle daran beteiligt.

Weiter heisst es in dem Bericht:

„Gewaltbereite religiöse Gruppen, wie der IS und andere radikale Kämpfer, sind bekannt dafür, dass sie Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten kidnappen und töten. Weitere Urheber der Verfolgung sind islamische Führer auf allen Ebenen, hauptsächlich in Form von Hasspredigten in den Moscheen. Es wird berichtet, dass Regierungsvertreter aller Ebenen Christen bedrohen und ihnen die Auswanderung „nahelegen“. Weiterhin wird angemerkt, Berichten zufolge hätten normale Bürger im Norden öffentlich gefragt, warum sich immer noch Christen im Irak befänden.“

Mehrere regionale christliche Amtsträger bestätigen diese Ergebnisse. Der syrisch-orthodoxe Bischof George Salib äussert sich dazu wie folgt:

„Was in Irak geschieht, ist eine befremdliche Sache, aber für Muslime ist es normal, da sie die Christen zu keiner Zeit gut behandelt haben und sie stets einen offensiven und diffamierenden Standpunkt gegenüber den Christen vertraten … Früher haben wir mit den Muslimen zusammengelebt, aber dann haben sie ihre Zähne gezeigt … [Sie haben kein] Recht, Häuser zu stürmen, sie auszurauben und die Ehre der Christen anzugreifen. Die meisten Muslime tun es dennoch. Schon die Osmanen töteten uns und danach waren sich die regierenden Nationalstaaten der Umstände zwar bewusst, bevorzugten jedoch stets die Moslems. Der Islam hat sich nie geändert.“

Vater Douglas al-Bazi – ein katholischer irakischer Gemeindepfarrer aus Erbil, der immer noch von den Narben gezeichnet ist, die er vor neun Jahren nach einer Folterung davontrug – machte die gleiche Beobachtung:

Ich bin stolz darauf, Iraker zu sein, ich liebe mein Land. Aber mein Land ist nicht stolz darauf, dass ich ein Teil von ihm bin. Was mit meinem Volk [den Christen] geschieht, ist nichts anderes als Völkermord. Ich bitte Euch: Nennt es nicht Konflikt. Es ist Völkermord … Wenn der Islam mitten unter Euch lebt, mag die Situation annehmbar aussehen. Wenn man aber inmitten von Muslimen lebt [als Minderheit], wird alles unmöglich … Wacht auf! Der Krebs lauert vor Eurer Haustür. Sie werden Euch zerstören. Wir, die Christen des Nahen Ostens sind die einzige Gruppe, die das Gesicht des Bösen gesehen hat: Den Islam.

Die irakische Regierung macht sich zum Komplizen bei der Verfolgung – wenn sie nicht sogar aktiv teilnimmt. Wie ein Christ auf die Frage, warum die Christen im Irak sich nicht wegen Schutz an die Regierungsbehörden wenden, erklärte:

„Wenn wir uns an die Behörden wenden wollen, sind wir gezwungen, uns [als Christen] zu identifizieren und wir können nie sicher sein, ob die Leute, die uns bedrohen, nicht dieselben sind, die an den Regierungsstellen sitzen und uns eigentlich beschützen sollten.“

Wenn Christen tatsächlich das Risiko eingehen, sich an die lokalen Behörden zu wenden, werden sie von der Polizei mitunter mit Kommentaren wie: „[Ihr] solltet gar nicht im Irak sein, das hier ist muslimisches Gebiet“ zurechtgewiesen.

Die irakische Regierung ihrerseits hat nur dazu beigetragen, derartige anti-christliche Stimmungen zu schüren. Ende 2015 beispielsweise verabschiedete sie ein Gesetz, nach dem christliche und andere nicht-muslimische Kinder Muslime werden, wenn ihre Väter zum Islam konvertieren oder ihre christlichen Mütter einen Moslem heiraten.

Die staatlich geförderten Lehrpläne stellen die einheimischen Christen als unerwünschte „Ausländer“ dar, obwohl der Irak jahrhundertelang christlich war, bevor er im siebten Jahrhundert von den Moslems erobert wurde. Ein christlicher Politiker vom irakischen Bildungsministerium erklärte:

„In unseren Geschichtsbüchern findet sich so gut wie überhaupt nichts über uns [Christen] und wenn doch, dann ist es völlig falsch. Nirgendwo steht etwas darüber, dass wir schon vor dem Islam hier waren. Die einzigen Christen, die erwähnt werden, sind solche aus dem Westen. Viele Iraker glauben, dass wir von dort hierher gezogen sind. Aus dem Westen. Dass wir nur Gäste in diesem Land sind.“

„Wenn die [christlichen] Kinder [in der Schule] sagen, dass sie an Jesus glauben“, heisst es in einem Bericht, „müssen sie mit Schlägen und Verachtung seitens ihrer Lehrer rechnen“.

Noch bezeichnender ist, dass die irakische Regierung radikale Prediger, deren Lehren mit denen des IS nahezu identisch sind, anstellt und ihnen eine Plattform verschafft. So erläuterte zum Beispiel Grossajatollah Ahmad al-Baghdadi, einer der führenden schiitischen Geistlichen, in einem Fernsehinterview, die Stellung von Nicht-Muslimen, die unter muslimischer Herrschaft leben:

„Wenn es sich bei ihnen um Leute des Buches [Juden und Christen] handelt, verlangen wir von ihnen die jizya (dt.: Dschizya) [Kopfsteuer für Nicht-Muslime] – und wenn sie sich weigern, kämpfen wir gegen sie. Dies gilt für Christen. Sie haben drei Möglichkeiten: entweder konvertieren sie zum Islam oder, wenn sie sich weigern und Christen bleiben wollen, zahlen sie die jizya. Wenn sie sich aber noch immer weigern, bekämpfen wir sie und entführen ihre Frauen und zerstören ihre Kirchen – das ist der Islam! … Das ist das Wort Allahs!“

Wenn man bedenkt, dass Muslime im Irak von frühester Jugend an mit derartiger anti-christlicher Rhetorik indoktriniert werden – beginnend in den Klassenzimmern und dann weiter in den Moscheen – sollte es niemanden wundern, dass sich viele Moslems gegen ihre christlichen Nachbarn stellen, wann immer sich eine Gelegenheit dazu bietet.

In einem Video erzählt zum Beispiel eine traumatisierte christliche Familie aus dem Irak, wie ihre kleinen Kinder ermordet wurden – lebendig verbrannt, „nur weil sie ein Kreuz trugen“. Die Mutter erzählt, dass der „IS“, der ihre Kinder überfiel und ermordete, ihre eigenen muslimischen Nachbarn waren, mit denen sie zusammen gegessen und gelacht hatten und denen sie sogar schulische und medizinische Hilfe hatten zukommen lassen – die sich dann allerdings gegen sie gerichtet hatten.

Auf die Frage, wer genau denn die Christen aus Mossul verjagt hätte, antwortete ein anderer christlicher Flüchtling:

„Wir haben Mossul verlassen, weil der IS in die Stadt kam. Die [sunnitisch-muslimische] Bevölkerung Mossuls begrüsste die Ankunft des IS und jagte die Christen aus der Stadt. Als der IS nach Mossul kam, bejubelten die Menschen sie und jagten die Christen fort … Die Menschen, die den IS begrüssten, die Menschen, die dort mit uns zusammenlebten … Ja, meine Nachbarn. Unsere eigenen Nachbarn und andere Menschen bedrohten uns. Sie sagten: „Geht fort, bevor der IS euch in die Hände bekommt.“ Was soll das heissen? Wohin sollten wir gehen? … Die Christen haben im Irak keine Unterstützung. Wer auch immer behauptet, die Christen dort zu beschützen, ist ein Lügner. Ein Lügner!“

Die Christen im Irak sind vom Aussterben bedroht, weniger wegen des IS, sondern vielmehr weil förmlich jede Stufe der irakischen Gesellschaft unter ihnen weggebrochen ist und dies nach wie vor weiter geht.

„Wenn das kein Völkermord ist“, fragt der chaldäische Erzbischof Habib Nafali am Ende eines kürzlich geführten Interviews, „was ist es dann?“

Raymond Ibrahim ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute und Judith Rosen Friedman Fellow am Middle East Forum. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

https://www.audiatur-online.ch/2018/10/31/die-ausloeschung-der-christlichen-minderheit-im-irak/

Österreich zieht sich aus globalem UNO-Migrationspakt zurück


Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.

Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung.

Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.

Vor Österreich ist Ungarn aus dem Abkommen ausgestiegen

Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache.

Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht.

Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

Keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich eingehen

Mit dem Ausstieg soll laut Kurz und Strache die nationale Souveränität Österreichs gewahrt bleiben. „Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten”, sagte Kurz im Vorfeld des Ministerrats. „Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten”, so der Bundeskanzler. „Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm”, ergänzte Strache. Es gehe darum, Österreichs Eigenstaatlichkeit zu schützen.

Österreich durch den Schritt nicht isoliert

Neben einigen positiven Punkten gebe es etliche negative Aspekte, die in der politischen Bewertung durch die Bundesregierung schließlich zur inhaltlichen Ablehnung des Abkommens geführt hätten, auch wenn man einem Entwurf auf technischer Beamtenebene zugestimmt habe. Kurz nannte etwa Vorschläge, die die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei Abschiebungen einschränken könnten oder auch Ideen, die zu einer Vermischung zwischen legaler und illegaler Migration, zwischen Arbeitsmigration und Asyl führen könnten. „Das lehnen wir ab.” Es brauche eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Suche nach Schutz auf der anderen Seite.

„Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden”, erklärte Strache. „Es kann daher nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden wird.

Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann.”

Den Vorwurf der Symbolpolitik wiesen die Regierungsspitzen zurück. Auch wenn der Vertrag völkerrechtlich nicht verbindlich ist, wieso sollte man Inhalte unterschreiben, die man nicht unterstützt, fragte Strache die anwesenden Journalisten. Auch wenn keine völkerrechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, könnte aus dem Pakt ein Gewohnheitsrecht entstehen, gab der Vizekanzler zu bedenken. „Auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich wird, ist doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibt”, ergänzte der Bundeskanzler. „Nachdem es hier Inhalte gibt, die wir so nicht teilen, würden wir es nicht sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben.”

Dass Österreichs internationaler Ruf unter dem Ausstieg leiden wird, erwartet Kurz nicht. Es komme auf UNO-Ebene immer wieder vor, dass Länder gewisse Initiativen unterstützen und andere nicht. „Ich habe mich in meiner Zeit als Außenminister immer eingesetzt gegen Atomkraft, gegen Atomwaffen, für Abrüstung. Das haben viele Staaten unterstützt und einige wenige leider Gottes nicht. Es gibt ganz viele Themen auf internationaler Ebene, wo einzelne Staaten nicht dabei sind und andere Staaten dabei sind. Das ist nichts Außergewöhnliches. Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt. Es wäre falsch, uneingeschränkt diesem Pakt beizutreten. Wir behindern auch niemanden, der ihn unterschreiben möchte. Wir enthalten uns schlicht und ergreifend unserer Stimme.”

Der Kanzler geht im übrigen davon aus, dass es auch noch andere Staaten geben wird, die dem Pakt nicht zustimmen. Und es werde viele Staaten geben, die zwar beitreten, sich am Ende des Tages aber nicht an die Zielvorgaben des Abkommens halten würden.

Auch Strache sieht Österreich durch den Schritt nicht isoliert. Die Regierung stehe nicht alleine da, sondern habe die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auf ihrer Seite. “Österreich lebt Selbstbewusstsein, wenn es um Selbstbestimmung und Souveränität geht.”

https://www.unsertirol24.com/2018/10/31/oesterreich-zieht-sich-aus-globalem-uno-migrationspakt-zurueck/

Die US-Demokraten drohen, von einer Anti-Israel-Welle erfasst zu werden


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Bei den bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress werden etliche Politiker der Demokraten ins Repräsentantenhaus einziehen, die für ihre Abneigung gegen Israel bekannt sind. Die unter Präsident Barack Obama begonnene Abkehr der Demokratischen Partei vom jüdischen Staat wird sich damit fortsetzen.

Jahrzehntelang genoss Israel in den Vereinigten Staaten die Unterstützung beider großer Parteien. In den ersten Jahrzehnten seines Bestehens waren es in erster Linie demokratische Präsidenten gewesen, auf die der jüdische Staat bauen konnte. Präsident Truman (1945-53), der schon Ende der 1930er Jahre bei öffentlichen Kundgebungen auf das Schicksal der europäischen Juden aufmerksam gemacht hatte, war schwankend, als es um den UN-Teilungsplan und einen Staat für die Juden in Palästina ging, setzte sich aber schließlich dafür ein. Nach Beginn des arabisch-israelischen Krieges von 1948 erließ er ein Waffenembargo gegen alle beteiligten Parteien, das vor allem Israel schadete, welches, anders als die Araber, keine schweren Waffen, Panzer oder Kampfflugzeuge besaß. Weit entfernt davon „Cyrus“ zu sein, mit dem er sich einmal halb im Scherz verglich – Cyrus war der persische König, der, wie es in der Bibel im Buch Esra beschrieben ist, nach seinem Sieg über die Babylonier den Juden die Rückkehr in ihr Land und den Wiederaufbau des Tempels ermöglichte –, war Truman zumindest nicht der schlechteste Präsident, den sich die Israelis hätten wünschen können.

Unter dem demokratischen Präsidenten John F. Kennedy (1961-63) verkauften die Vereinigten Staaten Israel zum ersten Mal Waffen, unter dessen demokratischem Nachfolger Lyndon B. Johnson (1963-69) entstand die strategische Partnerschaft beider Länder. In den 1970er Jahren waren es der demokratische Senator Henry M. „Scoop“ Jackson und Charles A. Vanik, ein demokratischer Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die sich im US-Kongress für die Befreiung der in der Sowjetunion gefangenen Juden einsetzten und das Gewähren von Krediten und Handelsverträgen mit der UdSSR an deren Freizügigkeit knüpfte. Das Ergebnis war das Jackson-Vanik Amendment von 1974, das vom Kongress mit großer Mehrheit angenommen wurde und Ende der 1970er Jahre vielen russischen Juden die Ausreise ermöglichte.

Am 10. November 1975 war es der amerikanische UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan, ein Mitglied der Demokratischen Partei und späterer Senator, der die UN-Resolution 3379 („Zionismus ist Rassismus“) vor der UN-Generalversammlung in einer spontanen – mit seinem Dienstherrn, Außenminister Henry Kissinger, nicht abgesprochenen – und ergreifenden Rede verdammte und so zum Helden vieler Amerikaner und Juden in aller Welt wurde. Eine Generation später war Präsident Bill Clinton ehrlich um Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht. Als PLO-Chef Jassir Arafat die Friedensverhandlungen in Camp David im Juli 2000 abbrach, ohne einen einzigen Vorschlag gemacht zu haben, und bald darauf die Mordwelle der „zweiten Intifada“ startete, gab Clinton Arafat eindeutig die Schuld am Scheitern der diplomatischen Bemühungen. „Sie führen Ihr Volk und die Region in die Katastrophe“, sagte er zu dem Araberführer.

Nur jeder vierte US-Demokrat für Israel

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Doch wie viele Mitglieder der Demokratischen Partei sehen das heute noch so? Laut einer regelmäßig durchgeführten Umfrage des Pew Research Center sympathisieren so wenige Anhänger der Demokraten mit Israel wie seit Jahrzehnten nicht; allein in den letzten beiden Jahren ist die Unterstützung weiter zurückgegangen und liegt nun bei nur noch 27 Prozent. 25 Prozent sagen, sie sympathisierten mit den Palästinensern. Die Demokratische Partei in den USA setzt sich seit Jahren immer mehr von Israel ab, und die Halbzeitwahlen werden diesen Trend fortsetzen, indem sie erklärte Gegner Israels in den Kongress befördern werden.

Am 6. November wählen die Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus, zudem wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt, und in vielen Bundesstaaten finden Gouverneurswahlen statt. Die Republikaner werden ihre Mehrheit im Senat voraussichtlich verteidigen, während die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen könnten. Das hätte insofern Auswirkungen auf die Außenpolitik, als das Repräsentantenhaus zusammen mit dem Senat den Haushalt beschließt und somit über Finanzhilfen an andere Staaten mitentscheidet. Auch hat das Repräsentantenhaus eine zeremonielle Rolle in der Außenpolitik, da es ausländische Ehrengäste einladen kann. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Mai 2011 und im März 2015 vor dem gesamten Kongress.

Doch es sind nicht die Mehrheitsverhältnisse, die Israel Kopfzerbrechen bereiten müssen, sondern die nachrückenden Personen. Würde die Fraktion der Demokraten aus lauter Politikern vom Schlage Bill Clintons oder des früheren Senators Joe Lieberman bestehen, gäbe es wenig Grund zur Sorge. Die junge Generation von Demokraten folgt aber eher dem Vorbild Bernie Sanders’ oder ist sogar noch radikaler in ihrem Linkskurs und der damit einhergehenden Ablehnung jeglicher Maßnahmen, die Israel zu seiner Verteidigung unternimmt – wenn nicht gar gegen die bloße Existenz des jüdischen Staates.

„Israel hypnotisiert die Welt“

Da ist etwa Ilhan Omar, 37. Sie nennt Israel einen „Apartheidsstaat“ und glaubt an eine weltweite jüdische Verschwörung, die verhindere, dass irgendjemand etwas Schlechtes über Israel sagt. So twitterte sie während der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im November 2012: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, dass sie das Böse Israels sehen.“ Als jemand unter Hinweis auf diesen Kommentar Omar eine „stolze Judenhasserin“ nannte, erwiderte sie: „Aufmerksamkeit auf das israelische Apartheidsregime zu lenken, ist weit entfernt davon, Juden zu hassen. Du bist ein alter, trauriger Mann. Ich bete zu Allah, dass du die Hilfe bekommst, die du brauchst, und Glückseligkeit findest.“

In der Diskussion, die sich auf Twitter entwickelte, nutzte Omar den rhetorischen Trick, den der britische Soziologe David Hirsh die Livingstone Formulation genannt hat. Dazu gehört, jegliche Dämonisierung Israels in die Kategorie der legitimen Kritik zu packen, welche Leute mit einer bösartigen Agenda angeblich verhindern wollten; einer Sympathisantin twitterte Omar: „Weißt Du, wenn ein Muslim etwas Negatives über die israelische Regierung sagt, dann muss er die Juden hassen. Hast du die Botschaft nicht erhalten?“ Dazu setzte sie ein augenzwinkerndes Smiley, das die Zunge rausstreckt. Auch sechs Jahre nach dem ursprünglichen Tweet glaubt Omar, dass Israel die Welt „hypnotisiert“, um seine angebliche Bösartigkeit zu verheimlichen. Das hat nichts mit Judenhass zu tun, wer das glaubt, der muss etwas gegen Muslime haben… Ilhan Omar kandidiert in Minnesota trotz der Opposition jüdischer Parteimitglieder für das Repräsentantenhaus und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Kongress einziehen.

Dann ist da Rashida Tlaib, eine palästinensisch-amerikanische Sozialistin und BDS-Aktivistin, die ihre Parteikollegin, die Senatorin Kamala Harris rügte, weil diese sich mit dem „rassistischen“ israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Im Juli 2014 war sie einer der Hauptredner bei einer Anti-Israel-Kundgebung in Detroit, bei der auch Dawud Walid sprach, der Direktor des örtlichen Zweigs der radikal-islamischen Organisation Council on American-Islamic Relations (CAIR). Erst wenige Wochen zuvor hatte Walid Recherchen zufolge in einer Predigt gesagt: „Wer sind diejenigen, die den Zorn Allahs provoziert haben? Es sind die Juden, es sind die Juden.“ Walid gehört zu Tlaibs Unterstützern und kennt sie nach eigenen Angaben seit 13 Jahren. An dem Tag, als Tlaib die Vorwahlen der Demokraten gewann, sagte Walid einem Journalisten: „Ich habe heute morgen mit Rashida gesprochen und sie sagte, dass Nachrichten-Übertragungswagen von Al-Jazeera vor dem Haus ihrer Großmutter in Palästina stehen.“ Tlaibs Freund Walid macht Israel auch für „Islamophobie“ in den USA verantwortlich.

Ammar Campa-Najjar, der in Kalifornien für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidiert, ist der Enkel von einem der Terroristen, die das Massaker von München verübten. Das kann man ihm nicht vorwerfen, und er sagt, für das „Töten Unschuldiger“ gebe es „nie eine Rechtfertigung“. Doch soll er seinen Großvater 2015 noch als „Legende“ bezeichnet haben. Besorgniserregend ist auch, dass er finanzielle Unterstützung von der islamistischen Organisation CAIR erhält.

Dann ist da Leslie Cockburn, die 1991 ein Buch über die politische Geschichte der Nachkriegszeit veröffentlicht hat, in dem alles Böse vom Staat Israel ausgeht, den Cockburn u.a. für den Kalten Krieg, die Existenz der kolumbianischen Drogenkartelle und Saddam Husseins Invasion in Kuwait verantwortlich machte. Sie kämpft in Virginias fünftem Kongressbezirk für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus.

Scott Wallace, der in Pennsylvania kandidiert, sagt auf seiner Website, er sei für das Recht Israels auf Selbstverteidigung und gegen BDS. Doch nach Recherchen des Forward hatte seine Stiftung in der Vergangenheit 300.000 US-Dollar an BDS-Gruppen gezahlt.

Nicht vergessen darf man Alexandria Occasio-Cortez, von der Demokratischen Sozialistischen Partei, die überraschend die Vorwahlen der Demokraten zum Repräsentantenhaus in einem Bezirk New Yorks gegen den langjährigen Abgeordneten Joseph Crowley gewann und darum nun als „der neue Star der Demokraten“ gilt. Im Mai sagte sie, israelische Truppen würden an der Grenze zum Gazastreifen ein „Massaker“ an Palästinensern verüben. Im staatlichen Fernsehen PBS nach ihrer „Position zu Israel“ gefragt, antwortete sie: „Ich glaube absolut an Israels Recht zu existieren.“ Sie sei eine Befürworterin der Zwei-Staaten-Lösung. Was sie über die Ausschreitungen in Gaza gesagt habe, sei „kein Referendum über den Staat Israel“. „Die Linse, durch ich diesen Vorfall gesehen habe, als Aktivistin, als Organisatorin – wenn in Ferguson, Missouri, 60 Leute getötet würden, wenn in der Südbronx 60 Leute getötet würden, unbewaffnet, wenn in Puerto Rico 60 Leute getötet – ich sehe einfach nur in diesem [Gaza-] Vorfall mehr als nur einen Vorfall, und für mich wäre das völlig inakzeptabel, wenn das vor unserer Haustür passieren würde.“

50 der 62 Getöteten, um die es ging, wurden von der Hamas als ihre Mitglieder identifiziert. Die PBS-Moderatorin Margaret Hoover machte Occasio-Cortez darauf aufmerksam, dass es sich in Gaza um eine „ganz andere Dynamik“ handele: „Es ist etwas ganz anderes, als wenn Leute, ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, um zu protestieren“. Occasio-Cortez antwortete: „Ja, aber ich denke auch, dass das, was Leute anfangen zu sehen, zumindest in der Besatzung von Palästina, [ist] nur eine wachsende Krise der humanitären Bedingungen, und für mich ist das nur das, von wo ich bei dieser Angelegenheit auszugehen neige.“ Hoover bat Occasio-Cortez, das zu erläutern, woraufhin diese hinzufügte: „Ich denke, was ich meinte, ist, wie die Siedlungen in einigen dieser Gebiete zunehmen, an Plätzen, wo Palästinenser Schwierigkeiten haben, zu ihren Unterkünften und Wohnungen zu gelangen.“ Als Hoover sie bat, das auszuführen, gab sie zu: „Ich bin keine Expertin für Geopolitik und für dieses Thema. Ich blicke nur durch eine Menschenrechtslinse und benutze vielleicht nicht die richtigen Worte. Nahostpolitik ist nicht exakt jeden Abend auf meinem Küchentisch.“

 

Von Anti-Israel-Welle erfasst

Es sind nicht einzelne Personen, die die Demokraten zu einer Feindschaft gegen Israel drängen, sondern radikale Bewegungen, die über die sozialen Medien großen Einfluss auf die Partei haben. Ein wichtiges Hilfsmittel ist dabei die Ideologie der „Intersektionalität“. Sie sagt sinngemäß, dass alle „Unterdrückten“ ebenso mit anderen „Unterdrückten“ in einem Boot sitzen wie „Unterdrücker“ mit anderen „Unterdrückern“. In welchem Teil der Gleichung Israel auftaucht, kann man sich denken. Intersektionalität, so der Jurist Alan Dershowitz, sei in den USA „zu einem Codewort für antiamerikanischen, antiwestlichen, antiisraelischen und antisemitischen Fanatismus“ geworden. Nirgendwo werde dieses radikale Paradigma so stark aufgegriffen wie an Universitäten, wo es unter dem Banner der „Identitätenpolitik“ und der „Solidarität“ „künstliche Koalitionen verschiedener Bewegungen erzwingt, die nichts miteinander gemein haben außer dem Hass auf Mitstudenten, die ‚privilegiert’ sind, weil sie weiß, heterosexuell, männlich und vor allem jüdisch sind“.

Das hat dazu geführt, dass Gruppen wie Black Lives Matter, die vorgeben, sich um die Rechte schwarzer Amerikaner zu kümmern, zu den lautesten Anti-Israel-Organisation zählen. Mit Twitter-Hashtags wie #FergusonToGaza wird eine neue Variante des Gerüchts über die Weltverschwörung der Juden verbreitet.

Es sind diese „Progressiven“ und „Aktivisten“ für „soziale Gerechtigkeit“, die immer mehr Einfluss in der Demokratischen Partei gewinnen und helfen, die Partei gegen Israel zu positionieren. Wie sehr das schon 2012 der Fall war, zeigte sich auf dem damaligen Parteikonvent. In Gremien, die das Wahlprogramm erarbeiteten, waren aus dem Programm von 2008 sowohl das Bekenntnis zu Gott als auch zu Jerusalem als Israels Hauptstadt gestrichen worden. Die Leitung des Konvents schlug vor, beides wieder einzufügen. Es gab aber keine exakte Abstimmung, sondern die Delegierten wurden aufgefordert „Aye“ (ja) oder „Nay“ (nein) zu rufen. Man konnte nicht sagen, welches Lager lauter war, und so wurde die Abstimmung zweimal wiederholt. Dann entschied Antonio Villaraigosa, der Vorsitzende des Nationalkonvents, dass das Ja-Lager in der Überzahl sei. Es gab laute Buh-Rufe. Seither ist das Anti-Israel-Lager nur noch größer geworden, während israelfreundliche demokratische Kongressabgeordnete in den Ruhestand gegangen sind oder dem Ende ihrer Laufbahn auf dem Capitol Hill entgegensehen. Die nachrückende Generation wird viel weniger enthusiastisch für Israel sein, wenn überhaupt.

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Erneut iranischer Anschlag in Europa verhindert


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„Große Teile Dänemarks wurden Ende September durch eine Polizeiaktion lahmgelegt. Jetzt ist der Grund dafür bekannt: Der iranische Geheimdienst plante angeblich ein Attentat. Der Chef des dänischen Inlandsgeheimdienstes PET sprach von einer ‚ungewöhnlichen und sehr ernsten Sache‘: Irans Geheimdienst habe einen Anschlag in dem skandinavischen Land geplant, sagte Finn Borch Andersen.

Deswegen seien Teile Dänemarks wegen einer massiven Polizeiaktion Ende September für Stunden lahmgelegt worden, erklärte Andersen. ‚Wir haben es mit einem iranischen Geheimdienst zu tun, der einen Anschlag auf dänischem Boden plant.‘

Ein norwegischer Staatsbürger mit iranischen Wurzeln befinde sich deswegen seit dem 21. Oktober in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, dem iranischen Geheimdienst ermöglicht zu haben, in Dänemark tätig zu werden. Außerdem soll er an der Planung des Anschlagsversuchs beteiligt gewesen sein. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

Ziel des Attentats sei ein in Dänemark lebender Angehöriger der iranische Oppositionsgruppe ASMLA gewesen. Sie kämpft für einen eigenen Staat der arabischen Minderheit in der ölreichen iranischen Provinz Chusestan. Durch die Festnahme des Verdächtigen sei die Bedrohung für sie aber nicht aus der Welt geschafft, sagte Borch Andersen. (…)

Der nach Angaben des Geheimdienstes geplante Anschlag hatte am 28. September zu einer massiven Polizeiaktion geführt. Dabei wurden große Teile der dänischen Insel Seeland mit der Hauptstadt Kopenhagen sowie internationale Brücken- und Fährverbindungen für mehrere Stunden lahmgelegt.“ (Spiegel Online: „Irans Geheimdienst plante angeblich Anschlag in Dänemark“)

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