Auch Bulgarien vor Rückzug aus UNO-Migrationspakt


(Bild: United Nations, APA/BKA/ARNO MELICHAREK, APA/HANS PUNZ, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das nächste Land angekündigt, dem viel diskutierten UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, so die Begründung laut dem Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow. Am Mittwoch soll das bulgarische Parlament noch darüber beraten.

Der seit Wochen heftig diskutierte – und in Österreich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte – Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato waren 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten.

Aussteiger: „Angst um nationale Souveränität“
Zwar ist die Vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend, hat aber Symbolcharakter. Neben Österreich wollten immer mehr Länder nun nicht mehr am Migrationspakt mitmachen. Die USA unter Präsident Donald Trump waren bereits letzten Dezember ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Und auch Tschechien erklärte vor Kurzem, bei dem Pakt nicht mitmachen zu wollen. Alle Länder argumentierten den Ausstieg ähnlich: Die nationale Souveränität müsse bewahrt werden.

Widerstand gegen den Pakt regte sich auch in Kroatien und Slowenien. Die kroatische Präsidentin Kolina Grabar-Kitarovic bezog gegen den Pakt Stellung. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.

In Deutschland wiederum sorgt das „Ja“ von Kanzlerin Angela Merkel zu dem Vertrag in der CDU für beträchtlichen Unfrieden, von einer „Revolte“ war gar die Rede. Mit dem Inhalt des Migrationspaktes hat die bisher aus der CDU laut gewordene Kritik aber herzlich wenig zu tun, sondern eher mit dem Thema Migration an sich.

Worum es in dem 34-seitigen Papier wirklich geht: Lesen Sie auf krone.at den kompletten Text – und pikante Details des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt.

https://www.krone.at/1807484

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Autor: wreinerschoene

https://opferdeskommunismus.wordpress.com/ Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

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