Merkel muß weg: Merkel begrüßt Brexit-Entwurf, May droht Misstrauensvotum


Angela Merkel und Theresa May äußern sich zum Brexit-Abkommen.Stefan Rousseau/PA

Der Brexit-Plan von Theresa May sorgt in Großbritannien für ein politisches Beben, mehrere Abgeordnete haben nun ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin angeregt. Kanzlerin Angela Merkel jedoch zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Großbritannien begrüßt. „Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Merkel in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts. Der Vorschlag werde nun sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Staaten analysiert. Der „schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall“ sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Sie hoffe, dass das, was nun vorliege, eine Grundlage sein könne.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, er bedauere „unverändert“ die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Es sei „offensichtlich“, dass die Debatten in Großbritannien „nicht einfach“ würden. „Trotzdem kann man allen wirklich nur zurufen: Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung. Das ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftlichen Aussichten gut.“

„EU-Parlament hat das letzte Wort“

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vertrag für den Austritt Großbritanniens aus der EU gelobt. Er sei zufrieden damit, weil drei für die EU essenzielle Kernpunkte enthalten seien, sagte Tajani am Donnerstag im EU-Parlament. Da sei erstens der Schutz der Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich lebten. Außerdem nannte er die finanziellen Verpflichtungen, die für Großbritannien festgelegt wurden. Zuletzt lobte er die Lösung, die für die irische Grenze gefunden wurde. „Das Europaparlament wird das letzte Wort zu dem Abkommen zu sagen haben. Wir werden nächstes Jahr, Anfang nächsten Jahres abstimmen“, sagte Tajani.

Vorher will sich das EU-Parlament noch einmal detailliert zu dem Vertrag äußern. Dazu werde eine Entschließung vorbereitet, die den Abgeordneten voraussichtlich im Dezember zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Der Vertrag in seiner jetzigen Form verhindere ein Desaster für die EU-Wirtschaft und sei auch eine gute Basis für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien, sagte er.

Misstrauensvotum gegen Theresa May gefordert

Laut mehreren Medienberichten hat der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ein Misstrauensvotum gegen Theresa May beantragt. Dafür brauche es laut einem Bericht der „Zeit“ allerdings noch 48 Briefe, die bislang nicht vollständig eingereicht worden. Sobald die Briefe allerdings da seine, könne ein entsprechendes Votum stattfinden. Das dauere allerdings erfahrungsgemäß, wie die „Zeit“ weiter berichtet. Sollte das Votum schließlich scheitern, so bliebe May noch 12 Monate im Amt.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass der Entwurf des Brexit-Abkommens mit der EU die Unterstützung der Regierung habe. Allerdings sind in London aus Protest gegen die Vereinbarungen Kabinettsmitglieder zurückgetreten, darunter der zuständige Brexit-Minister Dominic Raab. Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Der Vertrag regelt die Bedingungen und sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor.

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Von RND/dpa/lf

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Merkel-begruesst-Brexit-Entwurf-Kein-Abkommen-waere-schlimmster-Fall

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Autor: wreinerschoene

https://opferdeskommunismus.wordpress.com/ Überzeugter Antikommunist aber Demokrat aus Überzeugung, Erster Ausreiseantrag 1974, verabscheut Diktaturen jeder Art, Das deutsche Grundgesetz ist das beste und aussagekräftigste Gesetz für Deutschland, Für absolutes und strengstes Verbot aller ehemaligen DDR Symbole, Partnerschaft mit den USA, Israel und allen Staaten, Kolumnist bei "conservo" und "Journalistenwatch", I love Texas and the Texas Cowboys for over 30 years,

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