Kurz kritisiert verzögerten Frontex-Ausbau


Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Griechenland, Italien und Spanien die Schuld daran, dass die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter erst 2027 vollzogen sein soll. Diese Staaten hätten Bedenken gehabt. „Natürlich wäre ein früherer Aufbau der Frontex-Truppe besser“, betonte Kurz gegenüber der deutschen Zeitung Welt am Sonntag.

„Ausgerechnet jene Mitgliedstaaten, die eine EU-Außengrenze haben“ – und damit gemäß der Dublin-Regeln, wonach jenes Land für einen Asylantrag zuständig ist, wo ein Drittstaatenangehöriger zuerst EU-Boden betreten hat, verhältnismäßig häufig zuständig sind -, hätten große Vorbehalte beim Frontex-Ausbau angemeldet. Offenbar fürchten sie einen Eingriff in ihre Souveränität, analysierte der Kanzler, der das nicht nachvollziehen kann.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wollten die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen. Ursprünglich hatte auch die EU-Kommission 2027 geplant. Bei einem Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember blieb es mangels Einigung dann bei 2027. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte beklagt, dass vor allem die von Dublin am meisten betroffenen Länder sich geweigert hätten, die Außengrenzen auch zu stärken.

Von Europa zeichnete Kurz in dem Interview ein eher düsteres Bild. „Europa ist dabei, im globalen Wettbewerb um die besten Ideen abgehängt zu werden von China und von den USA. Ich spüre bei uns gleichzeitig eine weitverbreitete Angst vor Innovation. Wann immer wir etwas Neues angehen, dann fokussieren wir uns zu stark auf die Risiken und auf ihre Beherrschung, statt die Chancen im Blick zu behalten. Das Ergebnis ist Überregulierung, die Innovationen hemmt“, führte der Kanzler aus. „Zudem steckt die EU in einer internen Krise. Es besorgt mich sehr, dass wir nicht die Kraft aufbringen, diesen Stillstand zu überwinden.“

Kurz sprach sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip das EU-Entscheidungen bremse, zu überdenken. Außerdem müssten die EU-Mitgliedstaaten Regeln wie Dublin oder die Euro-Stabilitätskriterien einhalten. Der ÖVP-Chef nannte in diesem Punkt auch große Euro-Staaten wie Frankreich. Den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein gemeinsames Eurozonen-Budgets oder einen EU-Finanzminister einzuführen, erteilte Kurz eine klare Absage. Die sei der falsche Ansatz: „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen.“

Hinsichtlich der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes durch die Bundesregierung stellte der Kanzler klar, dass nicht nur mein Koalitionspartner die FPÖ, sondern auch die ÖVP den Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration sehr kritisch sehe. „Es gibt viele falsche Behauptungen in rechten Foren, etwa dass der Pakt zu Flucht einlade. Das ist natürlich Unsinn. Aber meine Kritik bleibt: Der Pakt beinhaltet eine bedenkliche Vermischung von Asyl und Migration.“

APA

https://www.unsertirol24.com/2019/01/20/kurz-kritisiert-verzoegerten-frontex-ausbau/

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Opfer von „Home Invasion“ mit Knüppel geschlagen


(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Bei einer Home-Invasion in Wien-Favoriten sind die Täter alles andere als zimperlich vorgegangen: Eine 82-jährige Frau wurde gefesselt, ihr 86-jähriger Mann spitalsreif geprügelt, die Tochter mit einem Gummiknüppel attackiert und der Hund der Familie mit einer Holzlatte außer Gefecht gesetzt. Nun wurden fünf Verdächtige – zwei Mazedonier und drei Österreicher, darunter eine Frau – ausgeforscht. Alle leugnen.

Zwei Männer waren am 30. Dezember 2017 Jahres in das Einfamilienhaus eingedrungen. Sie fesselten die Bewohnerin und durchsuchten die Räumlichkeiten. Als der Ehemann und seine Tochter nach Hause kamen, wurden sie von den Räubern mit einem Gummiknüppel bzw. einer Holzlatte attackiert, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Der 86-Jährige wurde mit Prellungen und Verdacht auf Armbruch in ein Krankenhaus gebracht, sagte Polizeisprecher Daniel Fürst.

Zeugen merkten sich Kennzeichen
Aufmerksame Zeugen hatten sich das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs gemerkt. Nach umfangreichen Ermittlungen forschten Beamte des Landeskriminalamts Wien zwei mazedonische Staatsbürger (23 und 24 Jahre alt) als Ausführungstäter sowie drei österreichische Staatsbürger – zwei Männer, 23 und 34 jahre alt, sowie eine Frau (33) – als Komplizen aus.

Der 24-Jährige wurde in Mazedonien festgenommen und befindet sich nach seiner Auslieferung in einer Justizanstalt in Wien. In der Vernehmung stritt er sein Mitwirken an dem Überfall ab, gestand aber einen versuchten und einen vollendeten Einbruch im Dezember 2017.

Mutmaßliche Komplizen schweigen
Sein 23-jähriger Landsmann befindet sich weiter auf der Flucht, es wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen. Die beiden festgenommenen männlichen Beitragstäter gestanden bisher nicht bzw. verweigerten die Aussage. Auch die 33-jährige Frau leugnete alle Vorwürfe, sie wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Neben den verletzten Opfern entstand bei den Raubüberfall ein Sachschaden in der Höhe von rund 4400 Euro. Es wurden Bargeld, Schmuck, Parfums, Laptops und eine Schusswaffe gestohlen.

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Merkel muß weg: Bittere Bilanz: „Bärendienst“ und „Versäumnisse“ – was von der Ära Merkel bleiben könnte


Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

Angela Merkel ist seit gut 13 Jahren Kanzlerin der Bundesrepublik – nun zeigt sich ihre Ära dem Ende entgegen.

Der Journalist Stephan Hebel hat in einem neuen Buch eine erste Bilanz der Ära Merkel gezogen. Sein Urteil fällt hart aus: Die Kanzlerin habe Deutschland einen „Bärendienst“ erwiesen.

Frankfurt am Main/München – Angela Merkel selbst war es, die im Spätherbst 2018 ihrer Kanzlerschaft ein Ablaufdatum verpasste: Noch einmal wolle sie sich nicht zur Wahl stellen, teilte Merkel überraschend mit. Und so werden jetzt, nach 13 Jahren Merkel‘scher Ägide, auch schon erste Bilanzen gezogen.

Vergangene Woche ist sogar eine erste Zwischen-Abrechnung in Buchform erschienen. Der Journalist Stephan Hebel resümiert darin „Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ (Westend Verlag, 14 Euro). Allzu positiv fällt sein Urteil nicht aus: Merkel habe eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD, schreibt er. Nicht zuletzt, weil sie keine „umfassende Strategie gegen die Entsicherung von Lebensverhältnissen“ gefunden habe, wie Hebel Merkur.de* erklärt – konkret etwa gegen Armutsrisiken wie übergroße Wohnkosten in den Großstädten.

Im Interview erläutert Hebel, Autor der Frankfurter Rundschau* und immer wieder Gast im ARD-„Presseclub“, warum politische Alternativlosigkeiten – die Merkel gerne bemühte – seiner Ansicht nach eine Mär sind und welchen Anteil die SPD an den Problemen im Land hat. Aber auch, warum bei der Beurteilung der Flüchtlingspolitik sowohl Merkel-Gegner als auch -Fans falsch liegen. Daran, dass die Ära Merkel noch bis September 2021 dauert, glaubt er übrigens nicht…

Autor über die Politik Angela Merkels: „Natürlich gäbe es Alternativen!“

In Ihrem Buch geben Sie Angela Merkel eine „Mitverantwortung für den Aufstieg derjenigen, die so tun, als sei der Kampf gegen Zuwanderung die einzige ‚Alternative für Deutschland'“. Steht Ihnen ein Fall vor Augen, in dem Angela Merkel eine Position unter Verweis auf einen Mangel an Alternativen durchgedrückt hat?

Stephan Hebel: Schon 2007, zwei Jahre nach Beginn ihrer Kanzlerschaft, hat Angela Merkel die Rente mit 67 als „alternativlos“ bezeichnet. Das ist sie natürlich so wenig wie jede andere politische Entscheidung. Aber das bekannteste und vielleicht schlagendste Beispiel ist die sogenannte Hilfe für Griechenland, die Merkel ebenfalls „alternativlos“ nannte. Bei diesen „Hilfen“ handelt es sich in Wahrheit um Kredite, die in erster Linie das griechische und europäische Bankensystem stabilisieren sollten. Griechenland wurde im Gegenzug bekanntlich zu einer Sparpolitik gezwungen, die auf Kosten von Rentnern, Niedrigverdienern und vor allem von Jugendlichen geht, von denen dort immer noch jeder Dritte arbeitslos ist. Natürlich gäbe es dazu Alternativen! Man hätte Griechenland aus dem Euro werfen können, was ich nicht gut gefunden hätte. Man hätte aber auch eine Politik versuchen können, die durch Investitionen in die Realwirtschaft den Griechen geholfen hätte, ökonomisch gegenüber anderen EU-Ländern aufzuholen und damit die EU insgesamt stabiler zu machen. Genau das hat Angela Merkel immer verweigert.

Die Erste, die das Bild einer „Alternativlosigkeit“ gezeichnet hat, ist Angela Merkel allerdings auch nicht. Ähnlich hat auch schon die Regierung Schröder in Bezug auf die Hartz-IV-Reformen argumentiert.

Ich fand die Erzählung von der Alternativlosigkeit bei Schröder so gefährlich wie bei Angela Merkel. Was soll ich als Wähler von einem demokratischen System erwarten, das mir gar keine Alternativen zum Wählen anbietet? Die SPD als zweite Volkspartei, die sie damals noch war, hätte die Verantwortung gehabt, genau solche Alternativen zu formulieren.

Angela Merkel „nicht alleine schuld“ – für die SPD „könnte es zu spät sein“

Schröder hatte auf die Globalisierung und Marktzwänge verwiesen. Sind die Spielräume nicht tatsächlich kleiner geworden?

Es stimmt, dass nationale Spielräume kleiner geworden sind, gerade deshalb halte ich die rechte Erzählung vom Rückzug ins nationale Idyll für verfehlt. Aber hat nicht Politik die Pflicht, um die Erweiterung ihrer Spielräume zu kämpfen, wenn sie von bestimmten Inhalten überzeugt ist? Das hätte zum Beispiel bedeutet, eine Vereinheitlichung von Sozial- und Steuerstandards in Europa voranzutreiben, statt unter dem Vorwand der „Wettbewerbsfähigkeit“ Löhne und Sozialleistungen zu drücken, wie Schröders Agenda das getan hat. Jetzt, da die SPD vor dem Abgrund steht, redet sie über europäische Mindestlöhne. Es könnte schon zu spät sein.

Eine Alternative im Parteienspektrum bieten, so schreiben Sie, aber auch SPD, Grüne oder Linke nicht. Woran liegt es, dass es in den vergangenen Jahren eigentlich dem ganzen Bundestag an größeren Ideen mangelte? Nur an Angela Merkel kann es ja auch nicht gelegen haben.

Nein, natürlich ist Angela Merkel nicht an allem alleine schuld, das schreibe ich im Buch ausdrücklich. Was ich eben schon für die SPD gesagt habe, gilt auch für die Grünen: Beide Parteien haben es nicht geschafft, sich der Ideologie der „marktkonformen Demokratie“ klar entgegenzustellen. Das wäre nicht einfach gewesen, denn diese Ideologie hat eine wesentlich stärkere Lobby, vor allem in der Wirtschaft, als das Konzept einer konsequent sozialstaatlichen Politik für Deutschland und Europa. Ich bin überzeugt: Hätte die Regierung Schröder den Mut gehabt, sich den Einflüsterungen der Marktliberalen zu widersetzen, stünde vor allem die SPD heute besser da.

Angela Merkels Zukunft: „Ich habe gewettet, dass sie früher geht“

Sie verweisen auf eine gewachsene „Lust auf autoritäre Lösungen“ in einem Teil der Wählerschaft. Wie lässt sich auf diese Tendenz nun überhaupt politisch reagieren, ohne in Populismus zu verfallen?

Ich zitiere da den US-amerikanischen Soziologen Richard Sennett. Er sagt auch, dass immer mehr Menschen in den USA und Europa „nicht mehr diskutieren, sondern abschalten“ wollten. Ich sehe das im Zusammenhang mit dem Thema der angeblichen „Alternativlosigkeit“: Manch einer scheint zu denken, wenn ich eh keine Wahl habe, sollen die da oben eben machen, was sie wollen. Genau das nutzen die Propagandisten der „Volksgemeinschaft“ aus: Sie behaupten, es müsste nur ein starker Anführer kommen, der „das Volk“ von allem Beängstigenden, vor allem aber von allem Fremden, befreit. Ich glaube dagegen immer noch, dass es eine andere Alternative gibt: den Spaß an der Demokratie wieder zu wecken, indem man radikale Reformkonzepte, gern auch mal Visionen, zur Diskussion stellt.

Nach Stand der Dinge wird Angela Merkel wohl bis 2021 Kanzlerin bleiben. Trauen Sie ihr noch überraschende politische Weichenstellungen zu?

Dass sie wirklich bis 2021 bleibt, sehe ich noch nicht als ausgemacht an. Ich habe mit einem Kollegen gewettet, dass sie früher geht, und die Wette gebe ich noch nicht verloren. Überraschende Weichenstellungen, also eigenständig betriebene große Entscheidungen, erwarte ich nicht. Wenn sich aber eine der großen Krisen in der Welt weiter zuspitzt, könnte die reaktive Politik der Kanzlerin vielleicht noch mal zu einer spektakulären Entscheidung führen. So etwas wie die Garantie der Bankguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise.

Was werden die größten Herausforderungen für eine/n Nachfolger/in sein?

Was die Nachfolgerin oder den Nachfolger betrifft: Ich denke, wir brauchen eine neue Politik der Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn. Nicht nur bei Umwelt und Klima. Nachhaltigkeit betrifft auch die Gerechtigkeitsfrage. Die Verteilung des Reichtums, die Rente und die anderen Sozialsysteme. All das gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, wenn der Staat wieder tun soll, was seine Pflicht ist, nämlich die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger so weit zu sichern, dass sich jede und jeder ohne ständige Abstiegsangst entfalten kann. Ich sehe allerdings in der deutschen Politik niemanden, der sich an die Spitze einer solchen Bewegung stellen würde. Da muss schon mehr Druck aus der Gesellschaft kommen.

„Beim Flüchtlingsthema liegen sowohl die Merkel-Hasser als auch ihre Fans daneben“

Zu guter Letzt: Nachdem Sie sich intensiv mit dem „Erbe“ Angela Merkels auseinandergesetzt haben – was könnte ein paar Jahre nach dem nahenden Wechsel im Kanzleramt rückblickend von der Kanzlerin Merkel in Erinnerung bleiben?

Da ist einerseits die Unfähigkeit, ich glaube auch: der fehlende Wille zu Reformen im Sinne der eben beschriebenen Nachhaltigkeit. Es wird auch Positives bleiben, zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung oder der Mindestlohn, den Markel akzeptierte, als der Druck zu groß zu werden drohte. Es wird der Versuch bleiben, das Verhältnis zu Russland nicht ganz vor die Hunde gehen zu lassen, verbunden allerdings mit Konzessionen an die Hardliner in der Nato, die ich für zu weitgehend halte. Es wird sich nach meiner Überzeugung leider auch zeigen, dass diese Kanzlerin die Brüche und Spaltungen in Europa nicht gemildert, sondern verstärkt hat.

Über alle Entwicklungen rund um die Brexit-Abstimmung in Großbritannien halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

Viele haben zuletzt vor allem über Angela Merkels Flüchtlingspolitik gesprochen…

Beim Flüchtlingsthema liegen sowohl die Merkel-Hasser als auch ihre Fans nach meiner Überzeugung daneben. Ich sehe hier sowohl vor als auch nach dem berühmten Herbst 2015 eine fantasielose Politik der Abschottung, die an den Wurzeln der Migrationsprobleme nichts ändert. Insgesamt eine Kanzlerin, die die vorherrschende marktliberale Strömung in politische Praxis umgesetzt und damit dem Zusammenhalt der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat. Eine Kanzlerin der versäumten Reformen.

Interview: Florian Naumann

https://www.merkur.de/politik/kanzlerin-angela-merkel-was-von-ihrer-aera-bleiben-wird-interview-mit-stephan-hebel-zr-11359750.html

 

Nach dem Verdächtigen: Attacke auf verdeckten Ermittler bei Drogendeal


(Bild: BPD Wien)

Ein Dealer hat einen Polizisten in Wien-Margareten schwer verletzt. Der Beamte ist – wie erst jetzt bekannt wurde – seit dem Vorfall am 14. November dienstunfähig. Nun wird per Bild aus einer Überwachungskamera nach dem Verdächtigen gefahndet.

Der dunkelhäutige Mann soll versucht haben, im Stationsgebäude Matzleinsdorfer Platz dem Beamten Suchtgift zu verkaufen. „Der Festnahme widersetzte sich der Dealer mit heftiger Gegenwehr“, wie Polizeisprecher Daniel Fürst am Sonntag berichtete.

Täterbeschreibung
Der Gesuchte wurde als 1,70 Meter groß und von normaler Statur beschrieben, er trug eine schwarze Daunenjacke, eine dunkle Hose, braune Schuhe mit weißer Sohle und einen blauen Rucksack.

Hinweise werden an die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter 01/31310-82604 erbeten.

Sieben verletzte Polizisten pro Tag
Im Vergleich zu 2017 (2290 Verletzte, ein Toter) ist die Gesamtzahl der im Zuge ihrer Pflicht verletzten Polizisten 2018 um 113 Fälle (rund 5 Prozent) gestiegen. Demnach wurden 2403 Beamte verletzt, 62 davon schwer. Das sind durchschnittlich sieben Uniformierte pro Tag.

https://www.krone.at/1847259

„Aus Mangel an Beweisen“: Mord an Daniel Hillig bleibt wohl ungesühnt


Chemnitz – Das Verfahren gegen einen der Hauptverdächtigen im Chemnitzer Mordfall Hillig ist nun endgültig eingestellt worden. In Sachsen wird der Rechtsstaat immer mehr schwedischen Verhältnissen angepasst. Und das heißt im Klartext: Im Zweifelsfall für importierte Gewalttäter. Nun bekommt der Iraker, der unter dringenden Tatverdacht nach der Messerattacke verhaftet wurde, sogar Haftentschädigung zugebilligt.

Sie gingen im August 2018 zu dritt los und mischten in Chemnitz ein Volksfest auf, lynchten den 35jährigen kubanisch stämmigen Daniel Hillig mit mehreren Messerstichen und verletzten zwei weitere zu Hilfe eilende Besucher schwer. Der bislang als Haupttäter geltende Yousif Ibrahim Abdullah, wird nun „mangelns Beweisen“ sprich nach „Widerufen von Zeugenaussagen“ bald auf freien Fuß gesetzt werden. Übrig bleibt der zweite Täter Allaa Sheikhi. Der dritte Verdächtigen Fahrhad R. konnte dank der Unfähigkeit der sächsischen Polizei entkommen.

Bereits im September waren Medienberichten zu folge möglicherweise durch die aufgehetzte Stimmungsmache gegen die Demonstranten der AfD und pro Chemnitz forcierte Zweifel an einer Tatbeteiligung des Irakers aufgekommen. Nun heißt es in einem Bericht des Wochenendspiegel:

„Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den irakischen Staatsangehörigen Yousif I.A. wegen gemeinschaftlichen Totschlags, versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eingestellt. Zwar stehe zweifelsfrei fest, dass der Betroffene zur Tatzeit am Tatort war und nach der Auseinandersetzung gemeinsam mit dem Angeschuldigten Alaa S. und dem noch flüchtigen beschuldigten Farhad R. die Flucht ergriffen hatte.“

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt, habe sich jedoch nicht bestätigt, dass der Beschuldigte an der Auseinandersetzung beteiligt war, die zum Tod des Daniel H. geführt hatte.

Auch bei der weiteren Auseinandersetzung „bei der ein weiterer Geschädigter durch einen Messerstich verletzt wurde, habe sich nach Abschluss der durchgeführten Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit bestätig“, so die Staatsanwaltschaft Chemnitz.

Wurden Zeugen so lange verhört, bis sie schwiegen?  

Weiter heißt es in diesen skandalösen Bericht: Zwei unmittelbare Tatzeugen, die den Tatverdächtigen bei ihren ersten Vernehmungen als tödlichen  Messerstecher erkannten, hätten  diese Angaben im Laufe der mehrmaligen Vernehmungen nicht mehr aufrechterhalten. “Eine Tatbeteiligung ist daher weder anhand der objektiven Spurenuntersuchungen noch aufgrund von Zeugenaussagen nachzuweisen”, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

Der bislang Tatverdächtige, der sich vom 26.8.2018 bis 18.9.2018 in Untersuchungshaft befunden hatte, kann nun binnen eines Monats beim Amtsgericht Chemnitz einen Antrag auf Entschädigung wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme stellen. (KL)

http://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/aus-mangel-an-beweisen-mord-an-daniel-hillig-bleibt-wohl-ungesuehnt/

Muß weg nach Libyen: 56 Menschen im Mittelmeer ertrunken – 117 weitere vermisst


Migranten auf einem Schlauchboot, die am Samstag von der Sea Watch 3 aufgenommen wurden

Bei einem Bootsunglück zwischen Marokko und Spanien sind Dutzende Menschen gestorben. Vor Libyen sank zudem ein Schlauchboot mit 120 Passagieren.

Bei zwei Bootsunglücken im Mittelmeer sind mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen, 117 Menschen wurden vermisst. Auf einem vor Libyen in Seenot geratenen Schlauchboot seien nach Angaben von drei Überlebenden ursprünglich 120 Menschen gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die italienische Marine hatte drei Überlebende sowie drei Leichen geborgen. Bei einem anderen Bootsunglück zwischen Marokko und Spanien starben laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 53 Menschen.

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Die vor der libyschen Küste Geretteten wurden mit Unterkühlung in ein Krankenhaus auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht. Sie seien traumatisiert und stünden unter Schock, erklärte die IOM. Sie gaben demnach an, etwa drei Stunden im Meer getrieben zu sein, bevor sie gerettet wurden.

Ihren Schilderungen zufolge saßen an Bord des Schlauchboots 120 Menschen aus Nigeria, Kamerun, Gambia, der Elfenbeinküste und dem Sudan, wie die IOM weiter mitteilte. 117 Menschen, darunter zehn Frauen und ein zehn Monate altes Baby, würden deshalb noch vermisst.

„Sie haben uns gesagt, dass auf dem Schlauchboot, das in Libyen Donnerstagnacht abgelegt hat, 120 Personen waren. Nach zehn bis elf Stunden Fahrt begann dem Boot die Luft auszugehen, und es fing an zu sinken. Die Menschen sind ins Meer gefallen und ertrunken“, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo der Nachrichtenagentur Adnkronos.

Die italienische Marine hatte am Samstag nach der Rettungsaktion mitgeteilt, dass rund 15 Menschen vermisst würden. Ein italienisches Militärflugzeug habe ein „Schlauchboot mit 20 Menschen an Bord gesichtet“, sagte Admiral Fabio Agostini in einem auf Twitter verbreiteten Fernsehinterview. Das Boot sei am Freitag vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Ein Helikopter rettete die drei Flüchtlinge aus dem Wasser und von abgeworfenen Rettungsinseln. Zudem seien drei Leichen geborgen worden.

Der Rettungseinsatz wurde den Angaben zufolge mit den Behörden in Tripolis abgestimmt, die ein libysches Handelsschiff zum Unglücksort schickten. Die Besatzung habe aber „keine Spur“ mehr von dem Schlauchboot gefunden, erklärte die italienische Küstenwache.

53 Menschen zwischen Spanien und Marokko ertrunken

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Tragödie auf dem Mittelmeer weitergeht“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Laut UNHCR kamen beim Untergang eines anderen Bootes im Alborán-Meer, dem westlichen Teil des Mittelmeers zwischen Spanien und Marokko, 53 Menschen ums Leben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk wies zugleich darauf hin, dass es die Zahl der Opfer der beiden Bootsunglücke nicht verifizieren könne.

An Stränden nahe der libyschen Hafenstadt Sirte wurden zwischen dem 2. und 15. Januar unterdessen 16 Leichen gefunden, wie ein Sprecher der Hilfsorganisation Roter Halbmond am Samstag sagte. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom Freitag sind in diesem Jahr schon mindestens 83 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Seit die populistische Regierung in Italien die Häfen des Landes für Migranten weitgehend geschlossen hat, kommen immer weniger Migranten an, die zumeist in Libyen ablegen. Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache darin, die Menschen wieder in das Bürgerkriegsland zurück zu bringen.

Europa streitet seit Jahren über eine gleichmäßigere Verteilung von Bootsflüchtlingen. Ein großer Teil reist bislang nach Deutschland. 2017 registrierte Deutschland laut Eurostat 198.000 Asylbewerber, was 31 Prozent aller Erstantragsteller in der EU ausmachte. Es folgten Italien (127.000), Frankreich (91.000) und Griechenland (57.000).

„Ohne sichere und legale Wege für Menschen, die Sicherheit in Europa suchen (…), bleibt das Mittelmeer ein Friedhof“, twitterte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Seit Beginn des Jahres waren – das letzte Unglück nicht eingerechnet – laut IOM im Mittelmeer 83 Menschen umgekommen. Im Vorjahreszeitraum waren es 199.

Sea-Watch: Nächste Hängepartie zeichnet sich ab

„Solange Europas Häfen offen bleiben, solange jemand den Schleppern hilft, machen die Schlepper leider weiter Geschäfte und töten weiter“, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini. In den letzten Monaten wurden mehrere Rettungsschiffe mit Migranten tagelang auf dem Meer blockiert. Darunter waren zuletzt zwei Schiffe der deutschen Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye, die erst nach wochenlangem Gezerre die Migranten an Malta abgeben durften, wo sie dann auf andere Länder verteilt werden sollten.

Sea-Watch nahm jetzt erneut an anderer Stelle im Mittelmeer Migranten auf. Die Berliner NGO erklärte, dass sie 47 Menschen aus Seenot gerettet hätten. Die Menschen von einem Schlauchboot seien nun sicher und versorgt. Wohin die „Sea-Watch 3“ allerdings fahren kann, ist unklar. Salvini erklärte umgehend, nach Italien dürften sie nicht. Die nächste Hängepartie zeichnet sich somit ab. (mes, AFP, dpa)

https://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-aus-afrika-56-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-117-weitere-vermisst/23886850.html

Palästinensischer Kleriker: „Muslime müssen die Juden hassen“


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„Muslime müssen die Juden hassen“, sagte der palästinensische Kleriker Scheich Saed al-Tubasi am 7. Januar bei einer Pressekonferenz, in der er vor einer „Normalisierung“ im Verhältnis zwischen Muslimen und Juden warnte und den Juden ein Streben nach einem Israel „vom Nil bis zum Euphrat“ unterstellte. Der kuwaitische Internetfernsehsender Al-Foz hat die Rede aufgezeichnet, die Medienbeobachtungsstelle MEMRI, die arabische Fernsehsender und Zeitungen auswertet und teilweise ins Englische übersetzt, hat sie mit englischen Untertiteln versehen ins Internet gestellt.

„Die meisten von uns wissen, dass die Begehrlichkeiten der Juden nicht auf das heilige Land Palästina beschränkt sind“, so al-Tubasi. „Ihre Ambitionen reichen weit darüber hinaus. Ihre Flagge ist der Beweis dafür. Die Flagge besteht aus einem Stern zwischen zwei blauen Streifen – der erste Streifen repräsentiert den Nil, der zweite den Euphrat.“

Was der Scheich hier sagt, ist falsch. Tatsächlich basiert die Gestaltung der israelischen Flagge auf dem tallit, dem traditionellen jüdischen Gebetsschal. Die Legende, dass die beiden blauen Streifen den Nil und den Euphrat symbolisierten, ist indessen seit Jahrzehnten im Nahen Osten virulente Propaganda, oft verbunden mit der ebenso falschen Behauptung, am Eingang des israelischen Parlaments hänge eine Landkarte, auf der ein solches „Großisrael“ eingezeichnet sei. Die zwei Linien in der israelischen Flagge repräsentierten „zwei Flüsse, und dazwischen ist Israel. Die Flüsse sind der Nil und der Euphrat“, sagte PLO-Chef Jassir Arafat im September 1988 in einem Interview mit der Zeitschrift Playboy.

Wie Scheich al-Tubasi weiter ausführte, wollten die Juden auch „den Norden Arabiens und Teile der südlichen Türkei“ erobern. „Dies ist es, was sie wollen. Wenn wir als Palästinenser uns gegen Normalisierung aussprechen, wollen wir das, was das Beste für uns und für alle Muslime ist.“ Keinesfalls könnten Muslime und Juden Frieden schließen, so Tubasi: „Heutzutage ist in internationalen Vereinbarungen über Normalisierung von ‚einem bleibenden und umfassenden Frieden’ die Rede. Da kommen also die Ungläubigen, unter ihnen die Juden, von denen wir hier reden, in die muslimischen Länder und ändern dort die Lehrpläne, reden in den Medien und beenden die Konzepte des Dschihad und der Verwerfung der Ungläubigen durch die Muslime. Verwerfung bedeutet Hass, meine Brüder. Die Muslime müssen die Juden hassen. Haltet euch von ihnen fern, nähert euch ihnen niemals an.“

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Während der arabisch-israelische Konflikt in westlichen Medien als ein Streit um Land und Staatlichkeit dargestellt und in eine säkulare Sprache der Menschenrechte gekleidet wird, benutzen viele der arabischen Protagonisten, die gegen Israel kämpfen, ein religiöses Vokabular und sehen sich in einem „heiligen Krieg“ gegen die Juden, die kein Recht hätten, auf „muslimischem“ Land zu leben. Erst am 2. Dezember hatte Scheich Nasser Maaruf, ein Vertreter des Palästinensisch-Islamischen Hochschullehrerverbands, im Al-Aqsa-Fernsehen der Hamas gesagt, „palästinensische Mudschaheddin“ hätten den „Vorteil“ einen „Dschihad gegen die Juden“ zu führen. Ein „Märtyrer“, der von Juden getötet werde, so Maaruf, erhalte „eine doppelt so hohe Belohnung wie einer, der von einem anderen Ungläubigen getötet wurde“. Er erklärte, dass Allah die Juden in „Affen und Schweine“ verwandelt habe, weil er sie so sehr hasse, und nannte Indien, Afrika und das mittelalterliche Spanien als Beispiele dafür, dass die Abwendung vom Dschihad zu Zwietracht und dem Verfall des Glaubens führe.

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Zwölf Tage später übertrug das offizielle Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Predigt von Scheich Osama al-Tibi von der Taqwa-Moschee in Al-Tira bei Ramallah, in der dieser ebenfalls sagte, Allah habe die Juden in „Affen und Schweine“ verwandelt. Es sei nicht möglich, so al-Tibi, „alle abstoßenden Charaktereigenschaften der Juden aufzuzählen“; sie seien „verflucht“, „tyrannisch“, „feige“ und säten „Zwietracht und Korruption“; sie hätten sich „gegen die Menschheit verschworen“ und würden bei jeder Gelegenheit ihre „Fangzähne fletschen“; ihre „widerwärtigen und schmutzigen Gene“ würden von einer Generation an die nächste weitergegeben, die „Menschheit“ werde „niemals mit ihnen zusammenleben“ können. Er fügte hinzu, dass der Konflikt zwischen Juden und Muslimen bis zum Tag des Jüngsten Gerichts weitergehen werde; dann würden sich die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche dann die Muslime rufen würden, damit sie die Juden töten.

Die sogenannte „Prophezeiung vom Baum und dem Felsen“ ist ein Hadith, ein Ausspruch, der dem islamischen Propheten Mohammed zugeschrieben wird. Er wird immer wieder von antisemitischen Muslimen zitiert und findet sich etwa auch in der Charta der Hamas. Die vermeintlich „gemäßigte“ Fatah und die von ihr kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) stehen dabei der Hamas in nichts nach. Am 16. September 2015 hielt der Präsident der Autonomiebehörde Mahmud Abbas im offiziellen PA-Fernsehen eine – seither immer wieder ausgestrahlte und von der Fatah über die sozialen Medien verbreitete – Rede, in der er zum „Ribat“, dem religiösen Krieg zur Verteidigung muslimischen Landes, aufrief:

 „Die Al-Aqsa-Moschee gehört uns, die Grabeskirche gehört uns. Sie haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu beschmutzen. Wir werden ihnen das nicht erlauben, und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um Jerusalem zu beschützen. … Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen wurde. Es ist sauberes und reines Blut, Blut, das für Allah vergossen wurde, so Allah es will. Jeder Märtyrer wird das Paradies erreichen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden.“

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Auch in Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde findet sich der Hadith, der den Endkampf zwischen Muslimen und Juden beschwört, in dessen Zuge sich die Juden hinter Bäumen (Überlieferung vom al-Gharqad-Baum) und Steinen verstecken würden, wo die Muslime sie dann töten würden. Im Jahr 2012 zeigten mehrer Mädchenschulen in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Szene, wo der Muslim den Juden hinter einem Baum findet, als Cartoon auf ihren Facebookseiten.

Mahmud al-Habbash, der von PA-Präsident Abbas ernannte oberste Schariarichter der Palästinensischen Autonomiebehörde und persönliche Religionsberater von Abbas, sagte im Oktober 2018, der heutige Konflikt mit Israel sei „die Schlacht der Geschichte, zwischen dem Islam und den Feinden des Islam“, den Israelis bzw. Juden. Diese „Feinde der Muslime“ hätten eine „Kultur des Satans“ und verträten das „Böse“. Diese Schlacht sei die im Koran angekündigte Endschlacht, die zur Vernichtung der „Kinder Israels“ führen werde. In den Palästinensischen Autonomiegebiete, wo laut Umfragen über 85 Prozent der Bewohner sagen, Religion sei ihnen „sehr wichtig“, haben religiöse Autoritäten wie al-Habbash oder al-Tubasi großen Einfluss auf die Gesellschaft und das Denken und Handeln ihrer Mitglieder.

Von Stefan Frank

https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/palaestinensischer-kleriker-muslime-muessen-die-juden-hassen/