Alte – neue SED; Teil 2


„DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der
ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.“
ALBA Staaten, darunter fällt auch Venezuela wo es in letzter Zeit mehr als nur Unruhen gab, auch über 100 Tote sind zu beklagen. Es gibt eine Opposition und die darf es nicht geben.
Zufälligkeiten zur DDR wären hier auch nicht beabsichtigt, sondern Programm.
Auch in gesellschaftspolitischen Angelegenheiten sieht es sehr ähnlich aus.
DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben
unterwirft.
Veränderung der Eigentumsverhältnisse und eine radikale Erneuerung der Demokratie? Demokratie ist ein feststehender Begriff, und kann nicht radikal geändert werden. „Die Macht geht von Volk aus“, was will man hier radikal ändern? Als Begründung bei den Linken soll es eine demokratische Wirtschaft geben. Demokratie in der Wirtschaft? Heißt nichts anderes, als daß das Volk bestimmt was, wo und wie produziert wird. Nicht die Wirtschaft, die Fehler in der Versorgung in der Produktion erkennt und ausmerzt, sondern der demokratisch gewählte Verantwortliche. Heißt „Zentrale Marktwirtschaft“ so wie sie in der DDR üblich war, mit Mangelwirtschaft, Versorgungsmängeln und Rückständigkeit in der Technologie.
Aber man will ja alles anders machen, und viel besser als zur Zeit.
Es geht hierbei auch darum, Wissen und Information öffentlich zugänglich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern subventionierte Forschungsergebnisse nicht öffentlich zugänglich sind. Für eine friedliche, solidarische und demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Wissen und Information unumgänglich und darf nicht Einzelnen vorbehalten bleiben. Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.
Forschung kosten Unsummen an finanziellen Mitteln, sie auch der sogenannten Gender-Forschung in Deutschland und Europa zur Zeit. Neue Medikamente, Technologie alles soll dann weltweit offen gelegt werden. Wer diese Milliarden aufbringt um zu einem Ergebnis zu kommen, macht es unentgeltlich weltweit.
Was wiederum heißen wird, staatliche Schulen, staatliche Unis, staatliche Forschung. Hatten wir alles schon einmal zu DDR Zeiten, die sich dann so entwickelte, das die Wirtschaftsspionage im westlichen Ausland sich vervielfachte.
In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie
anstrebt, haben verschiedene Eigentums formen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums. Belegschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher, Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke
demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren.
Auch in der DDR gab es privates Eigentum und das stand bei uns zu Hause. Ansonsten wird hier das ganze Eigentum, verstaatlicht, vergesellschaftlicht, und in kommunales und genossenschaftliches Eigentum, also wiederum staatliches Eigentum, umgewandelt. Da in Folge einer Wahl der Linken, alles in Volkseigentum umgewandelt werden soll
besteht bis hierher absolut keinen Unterschied zur untergegangenen DDR. Eher eine Wiederbelebung, alter Zeiten.
und den Beweis dafür, liefert die Linke selbst.
Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Unsere Reformvorschläge entwickeln wir mit der Perspektive einer gerechteren Gesellschaft. Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag.
„Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums“, klingt echt super. Nur was wird verteilt bei, gesellschaftlicher Reichtum. Mit Sicherheit hat der Reichtum nichts mit unbegrenzten finanziellen Mitteln zu tun, sondern ist ebenso kulturell gemeint, Multi-kulti ist ebenso Gesellschaftlicher Reichtum.
Es werden im Programm der Linken schöne Worte gebraucht die unheimlich gut klingen und uns eine Gesellschaft vorgaukelt, die eher an die Höhlenmenschen erinnern, statt an technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Auch hier wird uns offenbart, das die DDR Politik ebenso wie die Wirtschaftsform 1 zu 1 übernommen werden soll.
Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.
Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
„Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.“
So wollen wir einmal. Also bei einer Wahl der Linken, wollen sie die Demokratie radikal ändern, das Volk übernimmt, die Wirtschaft, den Staat und die Forschung. „Eigentums formen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums. Belegschaften“(siehe Oben) Es ist fast der ganze Wegfall von Privateigentum zu verzeichnen, somit steht die Verstaatlichung, Vergesellschaftlichung, kommunales Eigentum (anderes Wort für Staat in dem Fall, ebenso wie gesellschaftliches Eigentum, denn der Staat ist das Volk) an, abera aus bitteren Erfahrungen will man kein Staatseigentum.
Ein Widerspruch in sich, klingt aber gut da man damit signalisiert die DDR Verhältnisse nicht wieder zurück zu holen, was aber durch die Hintertür doch passiert.
Dazu gehört auch die Energieversorgung, Wasser, Straßen,Telekommunikationsnetze, Eisenbahn, Verkehr und Transport, alles soll in öffentliche, somit staatliche Kontrolle gebracht werden. Wer die DDR wirklich kannte weiß was das heißt, von den maroden Straßen angefangen bis hin zu staatlichen Kontrolle eines jeden Telefonats, heute käme die Kontrolle des Internets dazu (die Maas-Gesetze sind der Anfang)
Aber die Widersprüchlichkeiten gehen weiter.
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden. (Seite 33)
Man beachte:
Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der
Allgemeinheit dienen. Grund und Boden,Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. (Seite 34)
Und so geht es durch das ganze Programm der Linken. Einmal ja, ein zwei Seiten später, nein.
Dazu kommt noch der Satz:
Die neoliberale Entstaatlichungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt. (Seite 37)
Also soll es mit den Linken KEINE Entstaatlichung geben, und eine Privatisierung ebenfalls nicht. Somit wären wir doch wieder in der Zentralen Marktwirtschaft (DDR-Wirtschaft)
Das Einzige was wirklich eine gute und richtige Einstellung ist, und das haben wir hier schon des Öfteren geschrieben ist die Einstellung gegenüber der Gewalt zu Frauen. Denn hier heißt es, was auch unsere Einstellung ist:
Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung. (Seite 50)
Gewalt gegenüber Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung, diese Kriegsführung erlebt Deutschland seit 3 Jahren, und keiner denkt ach nur im geringsten daran, das es nicht nur in erster Linie eine Unterdrückung der Frau darstellt, sondern ebenso dem Ehepartner bzw. dem Staat Deutschland.
Aber dieser Passus ist auch der Einzige dem man finden kann um sich hingezogen zu fühlen. Ansonsten ist das Programm ein Abklatsch der DDR, nur etwas dem neuem Zeitalter angepaßt.
Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, und ähnlich bei der SPD. Ein paar Punkte etwas anders formuliert im Sinn aber das gleiche.
Fakt bleibt:
Wenn man einen Staat will, der vom Volk ausgeht der sich in einer Partei, in einer kommunistischen 0der sozialistischen Partei manifestiert, ist diese Partei der Urheber, das sagende Organ in der Gesellschaft. Auch wenn Volk, oder Gesellschaft hinter den Forderungen oder Programmpunkten steht, hat die Partei das letzte Wort. Sie sind es die den Menschen schon erzählen was richtig oder falsch ist. Sie sind es, die kurzem Prozeß mit politischen und gesellschaftlichen Kritikern, macht.
Ob, sollte diese Partei überhaupt an die Macht kommen, jemals durch ihre Art von „demokratischen Wahlen“ jemals wieder ihre Macht abgibt ist sowieso sehr fraglich. Denn ein solcher Prozeß der Umgestaltung einer Gesellschaft ist nicht im Zeitraum einer Legislaturperiode zu schaffen, auch nicht in zwei oder drei. Somit wird sie schon dafür Sorgen das dieser Zustand niemals eintreffen wird, denn wer die Macht hat, kann auch Gesetze ändern und so wird dieser Machterhalt sehr schnell legitimiert werden.
Das Vorbild der Linken in Venezuela meint dazu:
«Wenn wir es nicht mit Wahlstimmen schaffen, dann mit Waffen», hat kürzlich auch Venezuelas amtierender Präsident Maduro verkündet.
Also man sollte sich sehr gut und sehr wohl überlegen, ob man diese Partei, die schon viele Namen hatte, wählen wird. Denn Waffen sind bei allen Linken ein gutes Argument.
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Alte – neue SED-Alle linken Parteien hängen an einem Faden, nur heißen sie anders


Thema die Partei „Die Linke“. Ein Thema was sich erneut aufdrängt nach den „sozialen Unruhen“ wie die „Junge Welt“ die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nannte.

Die Linke ist eine Partei die aus der SED hervorging, durch einen Gesetzesbruch bei den ersten gemeinsamen Wahlen in den Bundestag kam (einmaliger Wegfall der 5% Hürde) und nun mitverantwortlich gemacht wird an den „sozialen Unruhen“ in Hamburg.

Wer sie sind, diese Partei die Linke zeigt sich wenn man ihr Programm aufmerksam und mit dem Blick eines Ex-DDRlers durch liest.

Sinngemäß, wird doch jeder Bürger beobachtet der eine andere Gesellschaft im Auge hat, als die Bundesrepublik Deutschland zu Zeit besitzt.

So steht im Programm der Linken gleich auf den ersten Seiten:

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir
kämpfen für eine Gesellschaft, in der
kein Kind in Armut aufwachsen muss,
in der alle Menschen selbstbestimmt in
Frieden, Würde und sozialer Sicherheit
leben und die gesellschaftlichen Verhält
nisse demokratisch gestalten können.
Um dies zu erreichen, brauchen wir ein
anderes Wirtschafts- und Gesellschafts
– system: den demokratischen Sozialismus.
DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Es ist, liest man weiter, das typische sozialistische Bla-Bla. Zum Kern und zum Punkt kommt das Programm nicht, oberflächlich betrachtet. Man erkennt die wahren Absichten nicht auf dem ersten Blick, erst das Satz für Satz lesen und den Zusammenhang finden, erklärt was Die Linke beabsichtigt.

Vorab einen demokratischen Sozialismus gibt es nicht und wird, aus bekannten und typischen Gründen, nie geben. Der Sozialismus basiert auf Marx und Engels und sie sprachen von der „Diktatur des Proletariats“. Somit ist alles was in diesem Programm steht, eine Verniedlichung und Beschönigung einer Diktatur. Die evtl. etwas anders angegriffen wird als zu DDR Zeiten, aber trotzdem diktatorisch sein wird und nicht anders sein kann. Anzeichen, ihres diktatorischen Weges der Linken, finden wir jeden Tag schon heute, wenn kritische Stimmen, durch Gewalt, Morddrohungen versucht wird sie einzuschüchtern und damit mundtot zu machen. Auch die Wirtschaft wird sich ähnlich, wenn nicht sogar gleich entwickeln wie zu DDR Zeiten.

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren
Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden
die Wirtschaft soll, Demokratisch gesteuert werden. Heißt nicht der Besitzer eines mittleren oder kleinen Unternehmens hat das Sagen, sondern die Belegschaft oder die politische Zentrale.
Und so geht das Programm der Linken weiter.
Der Kampf für eine andere, bessere
Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer  Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.
Inzwischen werden verschiedene Untergruppen der Partei der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch nur, weil diese Gruppen es nicht so feinfühlig und hinterhältig formulieren, wie die Partei „Die Linke“ es tut.
Zu den beobachtenden Gruppen gehört:
„Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“
1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. Damit sei die Plattform der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied war Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft ruht allerdings.
„Sozialistische Linke“
2) Zweitens der Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ mit 826 Mitgliedern. Die Gruppierung vertritt laut Verfassungsschutz neomarxistische Positionen, will den Kommunismus überwinden. Die Gruppierung legitimiert das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
„Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“
3) Drittens wird die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ beobachtet. Sie ist beim Parteivorstand angesiedelt und hat 536 Mitglieder. Die Gruppierung ruft aus ideologischen Gründen zu unbedingter Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung auf. Die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung würden hingegen kaum thematisiert, so der Verfassungsschutz.
„Antikapitalistische Linke“
4) Viertens beobachten die Verfassungsschützer die „Antikapitalistische Linke“. Das ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei mit 840 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz fordert die Gruppierung einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Ein prominentes Mitglied ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
„Marxistische Forum“
5) Fünftens das „Marxistische Forum“ mit 400 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle. Der Zusammenschluss sei „orthodox-kommunistisch ausgerichtet“ und glorifiziere die DDR.
„Geraer/Sozialistischer Dialog“

6) Zusammenschluss Nummer sechs ist der „Geraer/Sozialistischer Dialog“ mit 250 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz setzt sich die Gruppierung dafür ein, marxistisch-sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu verbreiten und zu stärken.

 

„marx21“

 7) Beobachtet wird siebtens das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Es handelt sich laut Verfassungsschutz um keinen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei. Die Gruppierung mit 300 Mitgliedern versuche aber dennoch, Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Ziel sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Wir reden immer noch von der Partei „Die Linke“, also der Partei die uns allen weiß machen möchte, sie sei doch ganz anders, als der Diktator SED, anders als der Stalinismus.
Es sind die gleichen Leute, nur hat das Kind einen anderen Namen bekommen. „Male einen Weißen schwarz an, er bleibt trotzdem wein Weißer“ und genau das ist hier passiert. Die Ideologie der Linken ist nicht besser, als die alte SED. Man muß sich wirklich das Programm aufmerksam durchlesen, zwischen den Zeilen lesen, und erst dann erkennt man es.
Es wird Zeit hier ein Verbot der Partei endlich in Erwägung zu ziehen, selbst Parteimitglieder anderer Parteien sehen, aus den Folgen Hamburgs, einen Zusammenhang, zur Partei „Die Linke“, den Grünen und der SPD.
Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder
Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft
verwirklichen kann.
Aus dem Programm der Partei „Die Linken“
Was passiert aber mit dem Gegner dieser Ideologie? Immerhin, nimmt man die Wahlergebnisse der letzten Jahre, sind es fast zwei drittel der Wähler die es nicht wollen. Es ist die gleiche Zahl die zu DDR Zeiten, KEINEN Sozialismus wollen aber ihn trotzdem bekamen. Repressionen, politische Gefangene die ganze Gefängnisse füllten, Tote und ermordete aus politischen Gründen.
Die DDR hatte eine der höchsten Selbstmordraten der Welt
Der Arbeiter- und Bauernstaat hatte eine der höchsten Suizidraten der Welt. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland war die Zahl der Selbstmorde im Osten etwa anderthalb Mal so hoch. Es gebe kein anderes Land in Europa, vermutete der DDR-Experte Ehrhard Neubert Ende der 90er Jahre, in dem so viele Selbstmorde im Zusammenhang mit der Politik der Kommunisten stünden. Tatsächlich hatte es den Anschein, als ob das SED-Regime selbst einen Zusammenhang zwischen politischem System und Suiziden sah, denn seit den 60er Jahren behandelte die Parteiführung das Thema Selbstmord wie ein Staatsgeheimnis. Von 1956 bis 1962 seien die Suizidzahlen noch veröffentlicht worden, berichtet der Leipziger Historiker Udo Grashoff. Er hat jetzt die erste umfassende historische Untersuchung über Selbsttötungen in der DDR vorgelegt.
Wollen wir das wirklich wieder, wollen wir wieder einen Staat den die linken Parteien uns aufdrängen wollen? Ohne auch nur uns wirklich zu fragen.
Macht Schluß mit der Angst das so etwas wieder kommen könnte, das ein menschenverachtendes System aufgebaute wird, was nur ein knappes Drittel der Bevölkerung will, der überwiegende Rest aber, darunter zu leiden hat. SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ unterscheiden sich fast nicht mehr, bis auf einzelne Punkte vielleicht. Nicht umsonst kamen sie auf die Idee, eine Koalition zu bilden. Nur in einzelnen Programmpunkten konnten sie sich schwer einigen, ansonsten gibt es keine großen bzw. nennenswerten Unterschiede.
Der Beweis: „SPD verteidigt gemeinsamen Aufruf mit Linksextremisten“
Wer es immer noch nicht begriffen hat, es wird nicht viel anders werden als in Nordkorea, oder Venezuela. Es wird ähnlich werden, wenn nicht sogar die gleichen Verhältnisse herrschen.
Wollte ihr den totalen Sozialismus?

Zwischenruf: Nur 0.83 % gegen Linksextremismus


Und noch einmal Hamburg. Katja Kipping entschuldigt sich bei der Polizei, aber nur weil sie gesagt habe die Polizei würde durch Hamburg“marodieren“. Keine weitere Aussage der Schuld.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, nutzte ihr Eingangsstatement, um sich für ihre Aussage, die Polizisten würden durch Hamburg „marodieren“, zu entschuldigen. Sie ärgere sich über die Gewalt und verurteile die begangenen Straftaten.

https://www.welt.de/vermischtes/article166638833/Katja-Kipping-entschuldigt-sich-bei-der-Polizei.html

Da ist dann Stephan Mayer von der CSU anders drauf. Erdrückt den Daumen auf die Wunde.

Gewalt sei zwar Gewalt, aber man dürfe nicht unter den Tisch kehren, dass die Ausschreitungen in Hamburg von linken Autonomen ausgegangen seien, konterte Stephan Mayer. „Mir hat das Wochenende in Hamburg schon gezeigt, dass Teile der SPD, der Grünen und der Linken den Linksextremismus verniedlicht haben.“ Auffällig sei zum Beispiel, dass das Bundesfamilienministerium nur sechs Projekte gegen Linksextremismus, aber 130 gegen Rechtsextremismus finanziere.

Von insgesamt 104,5 Millionen investierten Euro in die Extremismusbekämpfung würden gerade einmal 685.000 Euro gegen Linksextremismus eingesetzt. „Das entspricht 0,83 Prozent“, rechnet Mayer vor. „Keiner kann behaupten, dass das ausgewogen oder verhältnismäßig ist.“ Er fordere deshalb eine europäische Linksextremisten-Kartei und die Fortsetzung von Grenzkontrollen.

Das sind ja einmal Zahlen. 0,83 % von 104,5 Millionen Euro für den Kampf gegen Links eingesetzt. Den Rest bekamen linken Gruppen für den Kampf ihres politischen Gegners.

Deutschland kommt dem Schwachsinn immer näher. Wäre einmal interessant was Extremismusforscher dazu sagen.

Der Politologe Albrecht von Lucke: „Die Linke muss sich jetzt klarmachen, dass das Thema innere Sicherheit nun ihretwegen auf der Agenda steht.“

Kann man nur hoffen, daß die Linke endlich aus dem Bundestag verschwindet, ebenso wie die Grünen, die SPD in Reichweite der 5%Hürde kommt.

Zwischenruf: Verlogene Linke, aus purer Gewalt gegen Polizisten, wurden „soziale Unruhen“


Man gibt dem Kind einen anderen Namen und schon kann man weitermachen.

G-20 Gipfel in Hamburg. Gewalt pur gegen die Polizei, die hier stellvertretend für den Staat Deutschland gerade stehen mußten.

Hier und auch in den nachfolgenden Reaktionen, zeigen uns allen, wie tief die Wurzeln den Kommunismus in Deutschland schon gehen. Teils bemerkt, aber der größte Teil unbemerkt, bis hinauf in den Bundestag.

Deutschland wurde still und leise unterwandert von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Gruppen.

Klar distanziert man sich jetzt, klar will keiner der den Willen hat einen Staat mit seiner Ideologie zu unterwandern, eine solche Presse und oder Presse überhaupt.

Aber wie heißt der die Leitlinie eines Kriminalbeamten: Folge dem Geld.

100 Millionen Euro stehen zur Disposition, vom Familienministerium bis hinunter zum Einzeltäter.

Aber er ist da. Und Deutschland läßt es zu, demokratisch versteht sich. Deutschland geht demokratisch mit Antidemokraten um. Ebenso könnte man mit eine Klapperschlange menschlich umgehen.

Links-grüne Ideologie, die vorgibt „menschlich“ zu sein, „menschlich“ mit ihren Anhängern, haben aber kein Problem damit ganz anderes mit Gegnern ihre Ideologie umzugehen. Dann wird die „Menschlichkeit“ abgeschafft, und die Gegner „vogelfrei“ erklärt.

Hamburg zeigt uns, wer und welche Parteien diese links-grüne Ideologie verbreiten. Klar distanzieren sich alle von der Gewalt, klar ist auch, das die Polizei die Schuld trägt das Gewalt überhaupt aufgetreten ist. Von SPD über Grüne bis zur Partei“Die Linke“ versucht man nun diese Äußerungen, diese Überzeugung irgendwie so zu verpacken, daß die wahre Ideologie die dahinter steckt, nicht gleich ans Licht kommt.

Emily Laquer, Sprecherin der linksextremistischen Splittergruppe „Interventionistische Linke“:„In einer Welt, wo die Polizei regiert, wo Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen, möchte ich nicht leben.“

Die „Junge Welt“ eine Tageszeitung der linken Gruppen und einem Geschäftsführer als Mitglied der KPD, die mit der Schlagzeile auf sich aufmerksam machte, in dem sie eine Danksagung zum Mauerbau veröffentlichte (2011 im Streit um die skandalisierte „Danke“-Titelseite[17] der Jungen Welt zum Mauerbau.[18],)“Wikipedia“ schreibt nun über Hamburg:

Querfront aus CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und NPD will nach sozialen Unruhen von Hamburg nun bundesweit gegen linke Zentren losschlagen

https://www.jungewelt.de/artikel/314244.jetzt-kommt-die-hetzkampagne.html

Es waren also keine Demonstrationen mehr gegen den G-20 Gipfel, sondern „soziale Unruhen“. Wie schnell sich die Ansichten ändern können. Unter dieser Voraussetzung der „sozialen Unruhen“ kann man natürlich den „brutalen Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten“ ganz anders erklären. Was aber nicht weiter verwundern dürfte, denn diese Zeitung wurde schon am 12.Februar 1947 in Ostberlin gegründet.

Die Überschrift in der Online-Ausgabe „Welt“ sieht es so:

„So nah steht die Linkspartei den Radikalen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166569999/So-nah-steht-die-Linkspartei-den-Radikalen.html

Weitere Beweise, der linksgestrickten Realität sehen wir hier:

Martin Schulz ließ sich auf keine Debatte ein. „Ich weigere mich, den Begriff Links für diese Gewalttätigkeiten anzuwenden“, sagte der SPD-Chef. Außenminister Sigmar Gabriel befand ebenfalls, alle angeblichen politischen Motive seien nur vorgeschützt, und „die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen“.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166594694/Kriminelle-keine-Linken-von-wegen.html

Auch für Sahra Wagenknecht ist die Sache mit den Chaoten während des G-20-Gipfels klar. „Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle“, erklärte die Linke-Fraktionschefin.

Im Hamburger Schanzenviertel loderten noch die Flammen der Molotowcocktails, als ihnen Nebelkerzen nachgeworfen wurden. „Gewalttäter, die Teile der Stadt in Angst versetzten, Mülltonnen abfackelten, Geldautomaten aufbrachen und Polizisten mit Steinen bewarfen, sind nicht links“, entschied beispielsweise die „taz“. „Diese Typen wollen nicht protestieren, sie haben kein politisches Anliegen.“

Aber wie sagt man so schön: Getroffene Hunde bellen.

Natürlich gibt es keine Verbindung zur SPD, Grünen und Linken Parteien, aber die Reaktionen sagen mehr als gefundene Beweise.

Fakt ist, eine Frau Jelpke war dabei, denn auf ihrer Twitter-Seite kommentiert sie die Demonstrationen auf ihrer Weise. Natürlich ist auch bei Ihr, die Polizei schuld. Ihre Ausdrucksweise wird zunehmend vermischter bei dem Leser und Zuschauer an, denn die Bezeichnung „Schwarzer Block“, eigentlich das Synonym für die“ANTIFA“ bekommt jetzt die Polizei aufgesetzt:

„Ein schwarzer Block aus Tausenden vermummten, behelmten und knüppeltragenden Einsatzkräften erstickte nahezu jeglichen demokratischen Protest.“

http://www.ulla-jelpke.de/2017/07/ohnmacht-und-wut/

Dass 76.000 Demonstranten friedlich für »grenzenlose Solidarität« auf die Straße gingen, fand nur kurz Erwähnung in den Medien. Statt dessen dreht sich die Debatte fast ausschließlich um linke Gewalt, verbrannte Autos und geplünderte Supermärkte.Keine Frage: Im Schanzenviertel gab es viel sinnlose Gewalt, die nichts mit politischen Protesten zu tun hatte, sondern von betrunkenen Jungmachos und »erlebnisorientiertem« Partyvolk als Selbstzweck inszeniert wurde.

Da man es nun liebevoll „als soziale Unruhen“ bezeichnet, hat man doch als „Linke“ ganz andere Möglichkeiten gegen die Polizei und dem Staat vorzugehen. Aus brutalen Übergriffen, wurde Unruhen, um aufzuzeigen, man hat jedes Recht gegen soziale Ungerechtigkeiten vorzugehen. Und die Gewalt der Demonstranten ist nun gerechtfertigt, sogar teilweise gesetzlich abgesichert.

Die Linken, Meister wenn es darum geht die Wahrheit so zu verdrehen, das zum Schluß unwahre Wahrheiten herauskommen.

„Das Vorgehen der Polizei ist von Aggressivität und Eskalationsbereitschaft geprägt. Die Vermummung von ein paar Demonstranten dient nur als Vorwand, um legitimen Protest zu zerschlagen. Die Strategie ist offenbar, jeglichen Protest mit Hilfe von vermummten Polizeispezialeinheiten zu ersticken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke den Polizeieinsatz zum G20 Gipfel in Hamburg. Die Abgeordnete, die sich selbst in Hamburg aufhält, weiter:

„Die ganzen Proteste sind von Anfang an von einer Eskalationsstrategie des Hamburger Innensenators überschattet gewesen. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gegen die Demonstrationen gemacht, dann wurden rechtswidrig Camps und Zelte mit Gewalt verhindert, und jetzt greift die Polizei völlig unverhältnismäßig die Proteste an. Hamburg will den Despoten der Welt wohl demonstrieren, wie man legitimen Protest niederhält. Aber ich bin optimistisch, dass sie die Rechnung ohne den Wirt machen und sich die G20-Gegner ihre Grundrechte nicht nehmen lassen. Die Demos gegen den Gipfel sind jetzt auch Demos zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und haben meine ausdrückliche Solidarität.“

http://www.ulla-jelpke.de/2017/07/legitimer-protest-laesst-sich-nicht-zerschlagen/

Und so was sitzt im Bundestag.

Was sonst aufgefallen ist aber keiner berücksichtigt. 76 000  Demonstranten, alles deutsche Jugendliche und keine Berichte über „sexuelle Übergriffe“ oder Vergewaltigungen. Sollte man einmal darüber nachdenken. Wieso es so ist?

Nicht lange diskutieren, stuft die ANTIFA als Terrorgruppe ein – Petition


Mit Links zur Petition. ANTIFA als terroristische Vereinigung erklären.

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Interesse des deutschen Volkes und der öffentlichen Sicherheit die „antifaschistische Aktion“ (Antifa) zur heimischen, terroristischen Vereinigung erklärt und verboten wird, sowie alle mit der Antifa verbundenen Symbole verboten und deren Verbreitung unter Strafe gestellt werden.

Seit Jahrzehnten treibt die Antifa ihr politisch motiviertes Unwesen in Deutschland und terrorisiert Bürger allerorts.
Sie versucht Journalisten, Online-Streamer, YouTuber, lokale Personen wie Gastwirte oder Parteiangehörige (auch der SPD!) und alle, die nicht ihrer politischen Meinung sind zum schweigen zu bringen, gleich ob mit oder ohne Gewalt. Ein solches Ausmaß an politisch motivierter Gewalt, ohne Rücksicht auf Verluste, hat Deutschland zuletzt mit der RAF gesehen, die als terroristische Vereinigung definiert ist.

Nun stellt sich die Frage, ist die Antifa anders? Nein, die Antifa erfüllt etliche Voraussetzungen, um als terroristische Vereinigung anerkannt zu werden. Laut StGB § 129a ist eine terroristische Vereinigung unter Anderem wie folgt definiert:

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen

https://www.change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen?utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=petition_signer_receipt&share_context=signature_receipt&recruiter=744931921

 

Vor zwei Jahren Frankfurt, Straßenschlachten mit der Polizei. Ganze Straßenzüge mußten von Grund auf renoviert werden. Hamburg, Berlin, Frankfurt jedes Jahr zum 1.Mai eine Katastrophe die ihres Gleichen sucht.

Hamburg dieses Jahr, 480 Verletze Polizisten, ganze Straßenzüge zur Renovierung bereit. Selbst Anwohner dieser Straßen halfen im Hintergrund der Polizei.

Jedes Mal, wenn diese Terrorgruppe in Aktion war, bricht bei deutschen Politikern der Angstschweiß aus. Erst großes Trara, und dann Ruhe bis zum nächsten Mal. Keiner dieser Politiker hat den Mut diese Kampftruppe von SPD; Grünen und Linken auszuschalten.

Es wird Zeit, etwas zu unternehmen.

Die USA macht es uns wieder einmal vor. ANTIFA als Terrorgruppe verbieten. Wer dagegen verstößt bekommt das Gesetz zu spüren.

HIER GEHTS ZUR PETITION:

https://www.change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen?utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=petition_signer_receipt&share_context=signature_receipt&recruiter=744931921

und hier:

https://www.civilpetition.de/kampagne/gegen-linksterrorismus/startseite/

Langsam wird die Sicht klarer – Als die Wende kam


Die NGOs sind mit ihren Schiffen unterwegs um Menschen aus Seenot zu retten. So meinen sie es und so sagen sie es. Es würden mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken wäre sie nicht Vorort. Natürlich, wenn diese aus Seenot erretteten Menschen schon mal auf dem Schiff sind, kann man sie auch 500 km weiter in Italien absetzen. Aber die Seenotrettung stand und steht immer noch an erster Stelle.

So war es bis gestern.

Nun sieht die Ansicht allerdings ganz anders aus, denn die Identitäre Bewegung“ hat nun auch ein Schiff, will aber die Geretteten zurück nach Syrien bringen.

Die rechten Aktivisten wollen die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen blockieren, um zu verhindern, dass die Bootsinsassen nach Italien gebracht werden. Stattdessen wollen sie die libysche Küstenwache alarmieren, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land schickt.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_81640564/rechtsextremisten-wollen-rettungsboote-fuer-fluechtlinge-stoppen.html

Plötzlich spielt die Rettung der Menschen aus Seenot keine Rolle mehr, denn jetzt sind es Flüchtlinge, und keine Menschen die aus Seenot gerettet wurden.

Mehrere NGOs, die im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind, blicken mit Sorge auf die Initiative der Rechtsextremisten. Ein Anti-Rassismus-Komitee der französischen Regierung verurteilte die Aktion und leitete juristische Schritte ein.

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Die Regierung in Rom will daher Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen geplanten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.

Auch hier, wie in so manch anderer Hinsicht, werden sich die Linken und die NGOs nicht klar, sie nehmen die Menschen wie sie sind, entweder als Geretteten, oder als Flüchtling, und manchmal auch als Beides.

Wie es die Lage und die Erklärungsnot eben braucht, Hauptsache die Menschen kommen nach Europa.

Und dann kommen diese, manchmal etwas schizophrene Äußerungen heraus, wie das:

„Das Bürgerkriegsland sei nach dem Seerecht kein sicherer Hafen, außerdem hätten Flüchtlinge ein Recht auf ein Asylverfahren.“Pauline Schmidt von „Jugend Rettet.

Und das:

Die Menschen nach Libyen zurückzubringen, sei keine Option, erklärt Pauline Schmidt von „Jugend Rettet“: Das Bürgerkriegsland sei nach dem Seerecht kein sicherer Hafen, außerdem hätten Flüchtlinge ein Recht auf ein Asylverfahren. „Sie nach Libyen zurückzubringen würde davor sorgen, dass die betroffene Mannschaft sich schlichtweg strafbar macht“, sagt Schmidt.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-staat-ist-ueberlastet-seenotretter-fuerchten-italienische-hafenblockade-es-werden-mehr-menschen-sterben_id_7304168.html

Aus Seenot Geretteten, die Flüchtlinge sind und ein Recht auf Asyl haben. Also muß man nun gegen die Identitäre Bewegung“ und ihrem Schiff vorgehen, da sie „NUR“ aus Seenot retten.

Gib dem Schwachsinn einen Namen.

So fährt die Sea-Eye, als Seenotrettungsschiff der NGOs unter Netherlands [NL] Flagge, ist also Niederländisches Hoheitsgebiet sobald man das Schiff betritt, was will man dann in Italien?

Eine kurze Frage-bitte eine kurze Antwort von der SPD


Hamburg hat es gezeigt, Linke und linke Extremisten sind schlimmer als jede rechte Seite des politischen Spektrums. Alle linken Parteien, allem voran die SPD, will nichts davon gewußt haben, bzw. distanziert sich am lautstärksten, nur wer schreit hat unrecht.

Die Lippenbekenntnisse die folgen waren eher gestellte Statements um nicht in den gleichen Sack gesteckt zu werden mit diesen linksextremen.

Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes Programm gegen Linksextremismus aus „ideologischen Gründen“ gestrichen zu haben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schroeder-kritisiert-wegfall-der-demokratieerklaerung-finanziert-die-bundesregierung-linke-extremisten-a2163918.html

Wenn man sich recht entsinnt, gehört die SPD ebenfalls zur Bundesregierung. Also liebe SPD es gibt zwei Möglichkeiten.

Entweder habt ihr die politische Lage völlig falsch eingeschätzt, zu dem Zeitpunkt als diese „Demokratieerklärung“ von Frau Schröder abgeschafft wurde. Einfach abgeschafft ohne nachzudenken, bzw. wie Frau Schröder selbst meint:

„Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich und brutal werden kann“, sagte Schröder der „Welt“. „Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus – oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts.“

Oder die zweite Möglichkeit, die SPD wollte es so wie nun in Hamburg passiert und vor 2 Jahren in Frankfurt. Es war völlige Absicht, das der sogenannte Kampf gegen Rechts, solche Ausmaße annimmt.

Twitter, Herr Stegner (SPD)

Was ist nun richtig? Entweder-oder?

Konservative und Rechte können toben? Nun sie haben ein Recht darauf, denn die „demokratische Linke“, Herr Stegner, hat dieses Phänomen hervorgebracht. Wobei sich hier über „demokratische Linke“ ein weiterer Streitpunkt auf macht.

Auf alle Fälle ist Frau Schröders Erklärung ein sehr akzeptabler Grund, warum die „Demokratieerklärung“ abgeschafft wurde.

Auch wenn Herr Stegner gegen Gewalt ist, so sollte er erklären können, wieso der Begriff „Kampf gegen Rechts“ aufkam. Wie definiert Herr Stegner „Kampf“?

Blumen verschenken, Kaffee trinken?

Linke und Grüne laufen in Demonstrationen mit, deren Initiatoren zum Rechtsbruch oder gar zur Gewalt aufgerufen haben. Nach Krawallen wie jüngst in Hamburg argumentieren sie genauso wie Linksextremisten und erklären angebliche staatliche Willkür zum Grund der Gewaltexzesse. Es ist paradox, dass Linke-Politiker der AfD geistige Brandstiftung vorwerfen, die zu Anschlägen auf Flüchtlinge führen, aber selbst kein Problem damit haben, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen. Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit. Äußerungen des Bedauerns über Gewaltausbrüche sind Lippenbekenntnisse, die heimliche Sympathien verdecken sollen. Das gilt auch für Organisationen wie Attac.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166480161/Linke-Aeusserungen-des-Bedauerns-sind-Lippenbekenntnisse.html

Wahre Worte.

Auch in der SPD ist die Haltung verbreitet, rechter Extremismus sei weitaus gefährlicher als linker. Man schaue nur auf den Berliner Landesverband. Die Sozialdemokraten regieren in der Hauptstadt mit Grünen und Linken, haben sich von ihnen abhängig gemacht und schweigen deshalb. Zudem gibt es in der Koalition Anhänger der Auffassung, dass linke Gewalt nicht so schlimm sei wie rechte. Die tun so, als hätte es den Stalinismus nie gegeben.

SPD in Erklärungsnot?

Die sind nicht auf den Kopf gefallen und streiten alles ab.

Linke sowie Teile von SPD und Grünen stammen aus dem gleichen Milieu. Die demonstrieren zusammen, und wenn es dann mal zu Ausschreitungen kommt, begrüßen sie es nicht, verurteilen es aber auch nicht, ohne sich eine Hintertür offen zu halten. Der Kampf gegen rechts verbindet sie.

Und diese Worte bitte auf der Zunge zergehen lassen:

DIE WELT: Aber Innensenator Andreas Geisel hat klare Kante gegen die ultralinke Hausbesetzerszene angekündigt und die Attacken gegen die Polizei vor wenigen Wochen scharf verurteilt …

Schroeder: … für Geisel mag das zutreffen. Ihm glaube ich. Fraglich ist, ob er sich durchsetzen kann und wird. Ich befürchte, am Ende wird Rot-Rot-Grün die noch besetzten Räume der Rigaer Straße 94 den Linksextremisten, die dort wohnen, schenken und erklären: „Wir haben das Gebiet befriedet.“

Genauso arbeitet die SPD zusammen mit den Grünen. Man kann nur hoffen, das auch der letzte Wähler dieses falsche Spiel endlich begreift und seine Konsequenzen zieht im Herbst.

Anscheinend haben die SPD, Grünen und Linken „Generale “ die Befehlsgewalt im Kampf gegen Rechts verloren und die Soldaten haben sich selbständig gemacht.