Zerrissenes Land: Frankreich zw. d. Wahlen – Rückblick und Ausblick


Zerrissenes Land: Frankreich zw. d. Wahlen – Rückblick und Ausblick

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Wirtschaftliche und politische Lage: Kaum Hoffnung auf Besserung

„Welch eine Erleichterung! Die Aktienmärkte sind glücklich. Die Eurokraten sind glücklich. Die EU ist sicher, zumindest vorerst.“ So sieht es die kanadische Zeitung „Globe and Mail“ am 25. April.

So euphorisch darf man das Ergebnis des ersten Wahlganges zur Präsidentenwahl in Frankreich begrüßen – wenn man blind ist. Aber Augen auf! Das echte Ergebnis ist für fast alle Parteien – außer dem „Front National“ (FN) der Madame Marine Le Pen – vollkommen ernüchternd:

Es gleicht eher einem politischen Erdbeben. Emmanuel Macron („En Marche!“) gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich und zieht neben Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai ein. Die Kandidaten der „großen“ Parteien sind nicht mehr mit von der Partie, ein Novum in der Geschichte des Landes. Und auch Macron landet mit 23,9 Prozent nur knapp vor der „rechten“ Le Pen (21,4 Prozent).

Gespaltenes Land

Mit einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent zertrümmerten die Franzosen die tragenden Parteien der Fünften Republik. Sozialisten und konservative Republikaner erreichten gerade einmal 26 Prozent der Stimmen – zusammen. Ein historisches Ergebnis! Seit den Anfängen der Fünften Republik drehte sich das politische Leben Frankreichs um zwei große Parteien, eine linke und eine rechte. Das Jahr 2017 ist in dieser Hinsicht ein Bruch: Niemals in der Geschichte haben die beiden großen Parteien zusammengerechnet ein so schwaches Ergebnis eingefahren.

Die alte Mitte ist weggefegt worden. Fast zwei Drittel der Franzosen haben gegen die „etablierten“ Parteien, Sozialisten (Hamon/Hollande) mit desaströsen 6 Prozent und Konservative (Fillon), knapp 20 %, gestimmt. Sie hatten (und haben) die Nase voll von der saturierten, abgehobenen Politklasse. Damit wurde das französische politische Establishment entschieden zurechtgewiesen. Zum ersten Mal entstammt keiner der Finalisten den großen Parteien. Man muß kein Prophet sein vorauszusagen, daß, selbst wenn Macron gewinnt, Frankreich ein Land starker politischer Gegensätze bleiben wird: Hie die eher konservative, christlich orientierte Landbevölkerung, da das elitäre Zentrum Paris – und überall im Land ein aggressiver Islamismus.

Das hatte sich weiland General de Gaulle mit seiner Verfassung der „Fünften Republik“ gewiß anders vorgestellt. Aber nach dieser Wahl liegt die Erkenntnis auf der Hand, daß das politische System der Fünften Republik an seine Grenzen gestoßen ist. General de Gaulle wollte sicherstellen, aus den Wahlen starke Präsidenten mit starken Mehrheiten im Parlament hervorgehen zu lassen. Mit seiner Verfassung wollte er die ständige „Unregierbarkeit“ Frankreichs in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg überwinden. Doch nun läßt die nähere Zukunft wieder keine stabilen Verhältnisse in Frankreich erwarten.

Kein Zweifel, das Land ist gespalten – wirtschaftlich und politisch. Dank der sozialistischen Mißwirtschaft – Nebenfrage: Gibt es eigentlich irgendwo auf der Welt eine prosperierende sozialistische Wirtschaft? – sind Frankreichs einst stolze Industriestädte nahezu verrostet. Die Vororte von Paris haben sich in Dschihadisten-Brutstätten verwandelt. Die wohlhabenden, „weltoffenen Eliten“ der Städte und die weniger mobilen und meist auch weniger gebildeten Leute, die im stillstehenden Hinterland festsitzen, leben in zwei Welten.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht durchschnittlich 24 Prozent, ist aber in den Ballungszentren wesentlich höher – derzeit ohne Aussicht auf Besserung. Klar, daß diese jungen Leute massiv für Le Pen gestimmt haben.

Ob es sich um Jugendliche ohne Perspektive oder die Verlierer auf dem Land und in den Vororten der Großstädte handelt: Eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage ist das wichtigste Anliegen dieser kritischen Masse in Frankreich. Sie wird in Frankreich eine entscheidende und gefährliche politische Größe bleiben

40 Prozent Euro-Gegner und mehr

Und im ganzen Land scheinen die Euro-Skeptiker auf dem Vormarsch. Neben der ausgewiesenen EU/Euro-Gegnerin Le Pen stieß mit Jean-Luc Mélenchon (Linke) ein weiterer EU-Skeptiker mit 19,4 Prozent auf große Zustimmung, d. h. 40 Prozent der Bevölkerung sind klare EU/Euro-Gegner. Der letzte im Kopf-an-Kopf-Rennen zur Präsidentschaft, Francois Fillon (konservativ, 19,9 Prozent), hielt sich beim Thema „Europäische Union“ eher zurück und ist deshalb mitsamt seiner bürgerlichen Wählerschaft nicht unbedingt als EU-Liebhaber auszumachen. Nur der parteilose Macron bekannte sich klar zur EU, so daß man durchaus feststellen darf: Frankreich ist derzeit keine verläßliche Stütze im EU-System. Diese Wahl war ein eindeutiger Warnschuß gegen Brüssel und Straßburg, der die EU zu umfassenden Reformen auffordert. Da hilft auch kein Gesundbeten nach der Methode Gabriel:

„Macron war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa. (…) Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident.“ Dies ist vorschnell; denn die vergangenen Wahlen und Referenden in den USA, Großbritannien und der Türkei mahnen zur Vorsicht.

Die Wähler haben mit ihrem Votum ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik deutlich gemacht und sehnen sich nach einem Kurswechsel. Aber darüber, wie das neue Frankreich aussehen soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Mit Macron wird Frankreich wohl bei seinen Grundwerten bleiben und an der europäischen Integration und dem Globalisierungskurs festhalten. Mit einem Sieg Le Pens würden die konservativen und nationalgesinnten Kräfte in Europa gestärkt

Kampf zwischen Volk und Eliten

Der Front National von Marine Le Pen hat das beste Ergebnis seiner Geschichte bei einer Präsidentschaftswahl erzielt. Le Pen könnte es nun auf einen Kampf zwischen „Volk“ und „Eliten“ anlegen, und wer könnte dann das Resultat sicher vorhersagen?

Wie auch immer, Le Pen mag in der Stichwahl unterliegen – was jedoch noch nicht ausgemacht ist –, aber bislang hat ihre Partei von Mal zu Mal weiter zugelegt. Ob das so weitergeht, hängt davon ab, ob Macron es schafft, Frankreich aus seiner wirtschaftlichen, sozialen und emotionalen Stagnation zu befreien. Daran darf man füglich zweifeln. Es sollten auch keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden, wie sich die jetzt politisch-heimatlosen konservativen Wähler positionieren werden. Diese Wählerschaft – gerade auf dem Land – steht, auf gleicher Ebene wie Le Pen, dem Islam besonders kritisch gegenüber.

Macron hingegen steht ohne eigene Partei – und damit ohne politische Macht – da. Es besteht für ihn die Gefahr, daß er einen Premierminister aus einem anderen politischen Lager ernennen muß. Und damit wäre ziemlich ausgemacht, daß Macron ein schwacher Präsident sein wird.

Emmanuel Macron inszenierte sich im Wahlkampf als Kandidat, der außerhalb des Systems steht, und distanzierte sich trotz seiner politischen Vorgeschichte von den etablierten Parteien. Er versprach Frankreich einen „radikalen Umbau“ und mehr Chancengleichheit. Aber angesichts seines Lebenslaufes als typisch elitär geltend (Eliteschulen, Banker ausgerechnet bei Goldman Sachs und Wirtschaftsminister unter Hollande) wird er von den Franzosen argwöhnisch belauert werden. „Liefert“ er nicht, ist seine Regierung gescheitert!

Ein weiteres Augenmerk kommt hinzu: Die Mehrheit der Franzosen ist wohl keineswegs vom Gedanken beseelt, sich von dem jungen Strahlemann in eine von digitalem Fortschritt, offenen Grenzen und liberalem Wirtschaften geprägte Zukunft führen zu lassen. So progressiv sind die eher konservativen Franzosen nicht. Daß Macron auf Platz eins gelandet ist, täuscht darüber hinweg, daß er nur gut 8 der 47 Millionen Stimmberechtigten hinter sich gebracht hat, d. h., daß drei von vier Franzosen Emmanuel Macron nicht gewählt haben. Erst in der Stichwahl wird sich zeigen, ob er mehr Franzosen überzeugen kann.

„PI-News“ kommentiert denn auch zu Recht:

„Die Wahlen in Frankreich zeigen, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Frankreich, das uns, was die islamische Bereicherung betrifft, um einige Jahre voraus ist, das in jüngster Vergangenheit mehr als nur einmal auf grausame Art vom Terror getroffen wurde, wird wohl einen Mann zum Präsidenten wählen, der Frankreich nicht nur noch mehr an die EUdSSR binden will, sondern auch dem eigenen Volk Schuld am islamischen Terror gibt. Moslems seien benachteiligt und das Mißtrauen ihnen gegenüber sei der “Nährboden” für den Terror, sagte Emmanuel Macron nur eine Woche, nachdem der Islam 130 Menschen in Paris grausam dahingemetzelt hatte. So einen Mann wählen die Franzosen an die Spitze ihres Staates.“

Emmanuel Macron und Marine Le Pen verkörpern den Verdruß der Franzosen am System – jeder auf seine Weise. Gleichwohl bliebe Europa mit einem Präsidenten Macron die von den Systemmedien beschworene „Zerreißprobe“ erspart, die mit Le Pen drohte. „Europa-Freund“ gegen „Europa-Feindin“ – so titeln die Gazetten im Blick auf die Entscheidung am 7. Mai nur zu gerne. Die Betitelung beleuchtet zwar nur eine Facette der Stichwahl, wenn auch eine wichtige. Die Gründe für Le Pens Erfolg wären bei einem Sieg Macrons am 7. Mai allerdings nicht aus der Welt geschafft. Das Gefühl des Niedergangs der „Grande Nation“ dürfte bei vielen Franzosen bleiben.

Dieses Thema hat auch die Diskussion im Wahlkampf über weite Strecken dominiert. Die Immigration von Arbeitskräften und die Auslagerung von Arbeitsplätzen im Zeichen von EU-Binnenmarkt und Globalisierung sind für viele Franzosen, nicht nur für Arbeitslose und sogenannte Modernisierungsverlierer, ein brennendes Thema. Le Pen zeigt bei diesem Thema klare Kante, Macron wird deutlicher werden müssen, um glaubwürdig zu bleiben. Nur nett sein, reicht da nicht.

Und es reicht schon gar nicht, sich nicht deutlich genug von der verbrauchten, alten „Elite“ des Landes abzusetzen. Mit Emmanuel Macron strebt jemand zur Macht, der sich als ein Mann der Vorsehung begreift und es allen rechtmachen will. Er gibt sich als „Unabhängiger“, ist es aber wohl nicht; denn wer hat seinen immens teuren Wahlkampf finanziert?

Ja, schon recht, Frankreich verehrt die großen einsamen Führungsfiguren, die vorgeben, dem Volk alleine zu gehorchen. Ob Mitterrand, ob de Gaulle oder ganz früher ein Napoléon Bonaparte. Bissig könnte man auch feststellen: Im Grunde wird Macron so weitermachen wie seine Vorgänger. Und Europa wird nur solange gehätschelt, wie von da Geld fließt.

Reformen, die für das Land dringend notwendig wären? Es sieht gar nicht danach aus, daß Macron dereinst als „Reformateur“ den Elysée-Palast im Triumphzug verlassen wird. Da paßt es wie die Faust aufs Auge, daß Macron mit seiner Mannschaft den Abstimmungssieg höchst standesgemäß in der Schickeria-Brasserie „La Rotonde“ gefeiert hat.

Vielleicht feierte er zu früh: Auch falls Le Pen die Stichwahl verlieren sollte, könnten ihre Gegner nicht aufatmen. Sie bleibt im Spiel; denn im Juni stehen die Wahlen zur Nationalversammlung (ähnlich Bundestag) an, und die Aussichten, daß der FN dort erfolgreich abschneiden wird, stehen gut. Le Pen könnte bei der Wahl im Juni eine kräftig vergrößerte Gruppe von Abgeordneten ins Parlament führen, zumal der Front National zu einer Mainstreambewegung geworden ist.

Dagegen dürften die Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit fallen. Die Konservativen werden sich um einen anderen „Fillon“ kümmern müssen, und Macrons Bewegung (keine Partei!) „En Marche“ ist (noch) ein Papiertiger. Politik fragt immer: Wieviele Soldaten hast Du? Die „stramme Truppen“ stehen diszipliniert hinter Le Pen. Deren Gegenlager ist noch gar keins, sondern ein kaum zu einigender Haufen, von dem niemand weiß, wohin er eigentlich will. Das Ziel „Präsident“ wird da alleine nicht reichen. Keine berauschenden Aussichten für den siegesgewissen Macron, der achtgeben muß, nicht eines Tages als „Macrönchen“ zu enden!

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*) Der Autor hat viele Jahre in Frankreich gelebt und politisch gearbeitet.
www.conservo.wordpress.com  26. April 2017

Noch ist die Demokratie in Deutschland nicht verloren


78% der Deutschen sehen ein großes Defizit im Umgang mit der AfD, also die schweigende Mehrheit. Nur 16 % finden die Gegendemonstrationen und dem Umgang mit der AfD als richtig. Somit sind die selbsternannten Demokraten von Grünen und Linken, die sich an den Gegendemonstrationen beteiligen wie auch die Gewerkschaft Ver.di, die Undemokratischen Positionen in Deutschland.

Diese 16% sind aber zur Zeit diejenigen die ein ganzes Land beeinflussen, eine Meinungsdiktatur aufbauen und die Gehirnwäsche Deutschlands durchführen.

Wir dürfen uns von 16%, einer absoluten Minderheit, nicht unsere Freiheiten diktieren lassen. Es wird Zeit etwas dagegen zu unternehmen.

Als Folge dieses undemokratischen Verhaltens die Wahl im Herbst in Deutschland gelten. Keine Stimme für Links-Grün. Sie haben hier und heute bewiesen, was man von ihrem Demokratie Geschwafel halten kann, sie zeigen uns in diesen zwei Tagen des AfD Parteitages, was sie unter Demokratie verstehen.

Unterdrückung von Meinungen, Unterdrückung des ganzen Volkes, vorschreiben welche Meinung man haben darf.

Die Grünen und Linken auch die SPD dürfen keine bzw. sehr wenige Stimmen bekommen, erst dann ist Demokratie weiterhin gewährleistet.

Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 um 52,7 Prozent gestiegen


Im Jahr 2016 ist die Zahl der Tatverdächtigen aus dem Milieu der Zuwanderer um 174.438 gestiegen, das sind 52,7 % mehr als im vor Jahr. Insgesamt begangen Flüchtlinge, also sogenannte Zuwanderer, 616.230 Straftaten allein im Jahr 2016.

Hier wurden wirklich nur Straftaten berechnet und keine typischen Straftaten die nur Zuwanderer begehen könnten, wie illegalen Aufenthalt usw.

Ganze 2 % der Bevölkerung haben bei Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung 14,9% ,Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.

Das sind Fakten aus der neuen Kriminalstatistik . Und schon kommt die Relativierung. Diese armen Menschen sind schon gebeutelt genug.

„Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen. Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz. Bemerkenswert: Laut PKS wird 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Und fünf Prozent sollen bereits mindestens sechs mal kriminell geworden sein.“

Weiterlesen „Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 um 52,7 Prozent gestiegen“

Schuld an allem ist der Rentner


Endlich haben wir ihn, den Schuldigen in dem zerrissenen Deutschland. Nicht die Regierung, nicht die Links-Grünen denen es nicht genug Flüchtlinge nach Deutschland schaffen, sondern der dumme Rentner.

Er ist der Deutschland so zerreißt, er ist der andere aufhetzt der Wutrentner von heute.

Kurz zur Erklärung, den Begriff Rentner.

Rentner wird der Mensch genannt der 40 Jahre dem Staat gedient hat in dem er 40 Jahre lang gearbeitet hat. Steuern gezahlt, den Wohlstand und die Demokratie nach Deutschland brachte und einführte.

Er ist es gewesen, der die ganze Jahre hinweg, ein politisches System mit installierte in dem sich heute alle wohlfühlen, vom Flüchtling bis zum „schon länger hier lebenden“. Der Rentner war es, im Gegensatz zu vielen Linken und vor allem türkischen Ansichten, der Deutschland nach dem Krieg wieder aufbaute. Er war es der Deutschland zu Wirtschaftsmacht verhalf.

Nun sieht er die Felle schwimmen, sein ausgebautes neues Deutschland, sie er langsam aber sicher den Bach runter gehen. Sein Schweiß und Blut wird jetzt Stück für Stück entsorgt. Seine Milliarden Steuern die er in seinen Arbeitsjahren gezahlt hat, werden nun verschenkt, verschoben und aus dem Fenster geschmissen.

Das ist der Rentner von heute.

„Doch deutlich ist, dass sich im Segment der sozial saturierten Frühpensionäre auch ein ideales Biotop für den Gestus radikalen Dagegenseins entwickelt hat. Das Zentrum grundsätzlicher „Systemkritik“ hat sich von der studentischen Jugend in die Alterskohorte der leistungsfähigen Senioren verlagert.

Fortschrittsutopien geleitet, wie das bei den jungen Rebellen der 68er-Bewegung der Fall war. Diese pflegten ihre Totalablehnung der „herrschenden Verhältnisse“ mit Idealbildern aus dem sozialistischen Theoriearsenal aufzuladen.

Der heutige Protestbürger wird eher vom Wunsch nach Bewahrung gewohnter Strukturen und Verhältnisse getrieben – wenn nicht von der Sehnsucht nach der Rückkehr zu vermeintlich intakten Zuständen der Vergangenheit, wie man sie sich mittels verklärter Erinnerung zurechtmacht. Es ist eher ein Aufstand von Verhinderern und Destrukteuren des Neuen als von revolutionären, zukunftstrunkenen Schwärmern.“

Da nun sämtliche politischen Richtlinien, alle politischen Entscheidungen nicht mehr so ziehen, wie vor ein paar Jahren, braucht man nun einen Schuldigen. Und wer ist da nicht Prädestinierter als eine Altersgruppe aus dem Volk. Schließlich sind Wahlen und irgendwer muß den Kopf hinhalten. Was ist da besser geeignet als einen Zwietracht zwischen Jungen und Alten anzustiften. Die Jungen habe ihre Schuldigen und die Alten können wettern wie sie wollen. ABER, diese Zwietracht wird immer dann gesät wenn es darum geht, eine Scharte in das Volk zu treiben, und Politiker ihren Nutzen daraus ziehen können.

Die Alten sind Dumm, sie haben zwar lange genug gearbeitet, Steuern gezahlt, aber wir wollen heute einen modernen Staat, so Multikulturell mit bunten Menschen und so, nur die Alten wollen das nicht. Logisch, sie sind alt und halten an dem Alten fest.

Das kommt daher weil die Alten es so aufgebaut haben, und die Jungen das Aufgebaute nun wieder einreißen wollen. Wie die Jugend eben so ist.

„Der „Wutbürger“ sieht sich somit nicht nur in Gegnerschaft, sondern in regelrechter Konkurrenz zu dem als „abgehoben“ denunzierten „Establishment“. Die Wahrnehmung, „die Politik“ entferne sich immer weiter „vom Volk“, entspringt paradoxerweise der Tatsache, dass die Gesellschaft immer egalitärer wird und Bürger daraus immer höhere – letztlich unerfüllbare – Ansprüche an gesamtgesellschaftliche Beteiligung ableiten. Dass sich immer mehr Bürger „abgehängt“ fühlen, liegt nicht daran, dass sie es tatsächlich wären. Das Wutbürgertum ist eher eine Revolte wohlsituierter Kleinbürger als sozial Unterprivilegierter.

Frührentner sind aufgrund ihrer sozialen Stellung dazu prädestiniert, Träger dieser neuen Form massenhafter Fundamentalopposition zu sein.

Mit langer Lebenserfahrung und genügend Freizeit ausgestattet, um sich autodidaktisch selbst ein vermeintlich klares Bild von den Vorgängen auf der großen politischen Bühne machen zu können, fühlen sie sich stark genug, es mit den „etablierten“ Mächten in Staat, Politik und Wirtschaft aufzunehmen. Doch andererseits sind sie als Rentner kein produktiver Teil der Gesellschaft mehr. Daraus folgt gleichsam strukturell ihre Selbstwahrnehmung als „Außenseiter“ und „Abgehängte“ – eine Selbstwahrnehmung, die sie auf das gesamte „Volk“ projizieren.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163720910/Ein-Aufstand-von-Verhinderern-und-Zerstoerern-des-Neuen.html

Mit anderen Worten, auf ihr dummen Rentner, ihr habt zu viel Freizeit und deshalb Zeit um nachzudenken, und genau das sollt ihr nicht. Dumm bleiben und weiter arbeiten gehen, wäre der Gesellschaft viel lieber. Lassen wir die Jugend einfach zu Hause sitzen, sie haben zu wenig Zeit sich ihre rote Fahne zu nähen, sie müssen sich um Flüchtlinge kümmern und die Demonstrationen machen sich auch nicht alleine, sie haben nicht einmal Zeit arbeiten zu gehen und seit es Hatz4 gibt, und 100 Millionen Unterstützung im Kampf gegen Euch Rechten, brauchen sie auch nicht mehr arbeiten. Einfach oder?

Also ihr Rentnerpack, sucht Euch endlich einen Job. Wir brauchen Steuern, wir brauchen Arbeitskräfte, denn mit den Flacharbeitern, sorry den Facharbeitern hat es nicht so geklappt wir Euch erzählt haben.

Nun macht hin, das Geld wird knapp.

Noch besser wäre natürlich ihr macht Euch vom Acker, spart uns viel Geld, Zeit, und wir können endlich unseren Staat einrichten wie wir es wollen. Such Euch schon mal nen Platz. Bis dann. Solltet ihr Hilfe brauchen, wir schicken Euch gern ein paar Flüchtlinge die Helfen dann bei euren letzten Schritt. Also keiner Angst wir haben schon vorgesorgt, müßt nur was sagen.

 

 

 

 

 

Hungerstreik – das sind die unmenschlichen Bedingungen, über die die Terroristen sich beschweren


Man könnte eher den Eindruck bekommen, Hartz4 Empfänger in Deutschland leben schlechter. Aber es geht ja wieder gegen Israel, da muß man sich eine andere Interpretation einfallen lassen.

abseits vom mainstream - heplev

Kay Wilson, Facebook 18. April 2017 (die Fotos sind Screenshots einer Fernsehsendung, die au YouTube eingestellt ist – aber in Deutschland nicht angesehen werden kann)

Kay Wilsons Kommentar: Schau mal, der Typ, der mich ermorden wollte, hat 21:18 gewonnen…

Und so sieht dann der „Hungerstreik“ aus (Kanal2, YouTube):

Der „Hungerstreik“ wegen der „entsetzlichen Bedingungen“, gegen die die palästinensischen Häftlinge protestieren – über sowas wie die New York Times, eine Zeitung, die es für angebracht hält einen Artikel des Führers der Hungerstreikenden zu veröffentlichen, einen Massenmörder namens Marwan Barghouti, den die Zeitung schamlos als einen „Parlamentarier“ bezeichnet.

3:15: Fernseher mit 10 Sendern in der Zelle.

4:40: Monatliches Taschengeld der palästinensischen Autonomiebehörde, zusätzlich zum durchschnittlichen Mördergehalt von etwa 4.000 Schekeln, das an ihre Familien geht.

4:50: Tischtennnis

5:54: privater Lagerraum mit ständig zur Verfügung stehenden Lebensmitteln

6:30: Gefängnisvertreter sagt, dass sie diese Lebensmittel während das „Hungerstreiks“ essen und dass der…

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Die deutsche Version der chinesischen Kulturrevolution


Wie bekommt man das Volk auf Linie?

Im Grunde ganz einfach. Als erstes versucht man allgemeine bekannte Schriftsteller, Schauspieler und Menschen die in der Öffentlichkeit stehen, an ihren kritischen Aussagen zu hindern. Das bekommt man ebenso leicht hin. Früher zu alten DDR Zeiten, bekamen diese Persönlichkeiten den sogenannten „Hausarrest“, dabei wurden Telefone getrennt bzw. abgestellt. Besucher wurden aussortiert, meistens nur Familienmitgliedern wurde der Besuch gestattet. Diese Persönlichkeiten wurden also von der Öffentlichkeit getrennt, also mundtot gemacht. Bestimmte Personen die heute einen Sitz in der Regierung haben, kennen das Prinzip, nicht als Betroffene sondern manche als Mitverantwortliche, auch die Kontrolleure dieses schwachsinnigen Gesetzes kennen diese Art der staatlichen Macht. Denn sie haben „Hausarreste“ mit installiert und durchgesetzt. Der berühmteste Klient war Robert Havemann der 3 Jahre ohne jeglichen außen Kontakt leben mußte.

In der heutigen Zeit, wird der „Hausarrest“ auf andern Weg erreicht. Sperrung in den sozialen Medien wie Facebook usw. Das neue Gesetz des Herrn Maas gibt dazu die nötige gesetzliche Grundlage. Denn die darin befindlichen Grundsätze sind allgemein gehalten. Haß, Fake News, werden die Verstöße genannt. Eine genaue Definition fehlt auch die politische Richtung ist nicht angegeben. So kann ein Palästinenser ungestört seinen Haß ausdrücken, ein deutscher Kommentar aber schon bei kleinsten Unstimmigkeiten und nachweislicher Kritik abgelehnt werden.

Der Haß der Politiker auf das eigene Volk kann nicht mehr geleugnet werden. Es ist den Politikern egal was mit dem Volk passiert, solange ihre eingeschlagene politische Richtung, vollzogen werden kann.

Den Anfang machte Akif Pirinçci, den Schriftsteller der nicht auf den Mund gefallen ist und sagt was er denkt. Sperrung bei Facebook, allgemeine Ächtung in ganz Deutschland. Seine Bücher druckt keine Druckerei mehr, aus Angst selbst in diesen Strudel hineinzugeraten. Man stellt ihn außerhalb der Gesellschaft, ein „Aussätziger“, nun wurde ihm auch noch das Konto bei der Deutschen Bank gekündigt.

SS und Stasi Methoden werden wieder modern, aber durch die Computertechnik und den heutigen Möglichkeiten noch übertroffen.

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Zensur ist am Werk, Imad Karim von Facebook gelöscht- „90% der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“


Der Mass-lose Herr Mass, ist zum Zensur-Politiker verkommen. Er brachte das neue Gesetz gegen angebliche Hetze im Internet heraus. Er will nach SPD Manier, eine gegenteilige Meinung anscheinend doch nicht mehr zu lassen. SPD als die neue, zusammen mit Grünen und Linken, SED Diktatur auf Deutschen Boden?

Die ersten Zensurberichte werden zur Ziet noch veröffentlicht, vor allem von Bekannten Kritikern der Islamischen Kultur und der Überschwemmung Europas von Flüchtlingen aus diesen Regionen. Heute werden selbst diese Kritiker die aus den gleichen Kulturkreisen kommen und demnach wissen was sie sagen oder schreiben, mundtot gemacht. Neben Akif Pirinçci nun auch Imad Karim, beide stehen auf der „schwarzen Liste“ von Herrn Maas und anderen Links-Grünen Wahrheitsverweigerern. Wehrt Euch und setzt ein Zeichen.

Hier ein mutiges Zeichen der Online-Zeitung „Cicero“ in Auszügen. Der Linke zu diesem Artikel befindet sich unten.

Islamische Werte frei Haus

Die Facebook-Seite unseres Autors Imad Karim ist gelöscht worden. Aus Solidarität mit ihm stellen wir diesen Beitrag erneut auf die Seite. Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten, schrieb Karim im März 2017. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert.

„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

Islamkritiker nicht erwünscht

Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

Werte der Aufklärung werden gefährdet

Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen  aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

Kein konsequentes Programm für Migration

Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

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http://cicero.de/berliner-republik/massenmigration-islamische-werte-frei-haus

Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. Der Kampf gegen rechts hat jetzt auch Menschen erreicht die erst zu uns kamen nach dem Krieg also mit Rechts nie etwas am Hut haben und hatten. Selbst sie sind der Meinung das Deutschland und seine Werte verloren geht, in denen sie beide sehr gut gelebt haben.