Nahles weg: Der Schadensfall Nahles und die politische Agonie einer ehemaligen Volkspartei


Eigentlich wollte ich die von linker Seite seit Wochen mit Hass-bebenden Nüstern geführte Debatte über den künftigen Verbleib des Beamten Hans-Georg Maaßen gar nicht kommentieren.

Der Schadensfall Nahles und die politische Agonie einer ehemaligen Volkspartei

Von Dr. Rafael Korenzecher

Ohnehin wird dieser Diskurs vorsätzlich unter falschem Etikett geführt.

Dies ist nicht ungewöhnlich. Beherrschen doch heute Vernebelung, Verdrehung, Falschgewichtung und Falschetikettierung von Sachverhalten das politische Handeln unserer weit nach links ideologisierten Regierungspolitik, ihrer linken Unterstützer und der ihnen nachgeschalteten, von linkem 68er Denken dominierten öffentlich-rechtlichen und weiteren Mainstream-Medien.

Dies offenbart sich auch an der sogenannten Flüchtlingsdebatte, die diese Bezeichnung ganz bewusst zur vorsätzlichen Erzeugung von Schuldgefühlen trägt, obwohl sie in Wirklichkeit eine Debatte um den durch unsere Politik betriebenen verantwortungslosen Einlass nahezu ausschließlich islamischer Gewalt und islamischen Judenhasses ist.

Unsere links-dogmatische, den Wählerwillen längst nicht mehr abbildende Politik und ihre mit politisch gleichsinnigem Postenverteilungs-Proporz personell auf weitestgehenden linken Gleichklang ausgerichteten, üppigst Zwangsgebühr-finanzierten, öffentlich-rechtlichen Unterstützungsmedien machen — weit entfernt von ihrem eigentlichen Auftrag zur objektiven Berichterstattung — alle und jeden, der sich dem „Der Islam gehört zu Deutschland“ Unfug und der verantwortungslosen Gefährdung unseres Rechtfriedens und unserer Sicherheit durch die gewalttätige Rechtsverachtung des Islam und eines nicht geringen Teils seiner Anhänger verweigert, zu einem gegenüber fremder Not kaltherzigen Monster und stellen ihn in die Nazi-Ecke.

Vor diesem Hintergrund ist auch das gegenwärtige Vorgehen der SPD-Chefin nicht überraschend.

Jedenfalls ist das, was sich hier gegenwärtig mit Schaum vor dem Mund der ideologisch verbohrten Islam-Einlasser von der SPD über uns alle ergießt, ein ganzes Bundesland als rechtsradikal stigmatisiert, jeden, der der Vernunft-verlassenen GroKo-Politik den Rücken kehrt, als rechtsextrem diffamiert und der gesamten Republik massiven Schaden setzt, längst keine Causa Maaßen mehr und war es wohl auch noch nie wirklich.

Es ist vielmehr der ebenso verzweifelte wie vergebliche Versuch der mit vollmundigen Worten nach dem Abgang des politischen Rohrkrepierers M.Schulz angetretenen weiteren Fehlbesetzung an der Parteispitze der SPD, von dem eigenen und parteilichen Versagen abzulenken und die verdiente Agonie der an Stimmenschwindsucht leidenden Sinnlos Partei Deutschland ( SPD) wenigstens für eine kurze Verschnaufpause zu unterbrechen.

Es ist neben der eigenen Unfähigkeit das Pech der Parteichefin und ihrer Partei, dass sich die künstlich — unter übertrieben schneller in Frage Stellung der GroKo — von Nahles aufgebauschte Angelegenheit, sofern es überhaupt eine war, dazu nicht eignet.

Der Fall Maaßen per se ist nämlich denkbar einfach. Hätte sich Herr Maaßen als führender Beamter eines Dienstverstoßes schuldig gemacht, wäre dies dienstrechtlich zu untersuchen und je nach Schwere des Verstoßes entsprechend den dafür vorgesehenen und üblichen Regularien zu ahnden gewesen.

Hat er aber ganz offensichtlich nicht — sich dienstrechtlich schuldig gemacht. Er hat auch nicht einmal einen Zweifel geltend gemacht über die Existenz und das Auftreten debiler rechtsextremer Idioten, die es leider ebenso wie linksextreme Idioten gibt. Deren gegenwärtiges Wiederauftauchen aus der verdienten Jauchegrube der Geschichte haben wir pikanter Weise im Übrigen keinesfalls einer plötzlichen und unergründlichen Nazi-restaurativen Sehnsucht unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft zu verdanken, sondern — wie nicht zuletzt auch durch die Jüdische Rundschau und von dieser Seite seit Jahren voraus-befürchtet — nahezu ausschließlich der fatalen islam-affinen Politik der Merkel-GroKo und ihrer linken Unterstützer.

Herr Maaßen hat als erfahrener, verfassungstreuer, weder mit dem linken noch mit dem rechten Extremismus sympathisierender Beamter nichts anderes getan als der Rechsstaat von ihm erwarten darf. Er hat vor der vorschnellen Bewertung eines von linken Antifa-Faschisten aus allzu durchsichtigem politischen Grund öffentlich gemachten Beweismittels und damit vor einer von linker Seite zur Bemäntelung des eigenen Versagens gewollten politisch whataboutistischen Vorverurteilung gewarnt.

Das stellt keinesfalls eine Entschuldung etwaiger Rechtsextremisten dar. Im Gegenteil, das gibt der gegebenenfalls gegen sie mit aller rechtsstatlicher Härte zu führenden Anklage den erforderlich soliden rechtlichen Boden und unterscheidet den Rechtsstaat von einem politischen Lynchsystem, wie es gerade auch das Dritte Reich gewesen ist und wie es offensichtlich auch unseren links-doktrinären Politikern aus SPD und weiter links zu gefallen scheint.

Besonders ärgerlich ist auch die nur allzu offensichtliche verlogene Heuchelei der SPD samt ihrer linken Unterstützer, die ihr Vorgehen gegen Herrn Maaßen ohne den geringsten Anflug von Scham — man höre und staune — nicht zuletzt mit der Sorge vor rechter Gewalt gegen Juden in diesem Lande begründen.

Dabei ist Herr Maaßen nachweislich weder ein Antisemit noch ein Feind Israels und schon gar kein Unterstützer oder Relativierer islamischen Terrors gegen den jüdischen Staat. Mit dieser Sicherheit kann man das von der gegenwärtigen Regierung, den Exponenten der SPD und der anderen linken Parteien nicht behaupten.

Immerhin nennt kein geringerer als der ehemalige SPD-Außenminister Herr Gabriel den Mitiniator der grausamen Olympiamorde an israelischen Sportlern in München, den heutigen Finanzierer und Terror-gegen Israel-Gutheißer Mahmut Abbas seinen engen Freund.

Der in sein durch ihn entwürdigtes Amt hineinproporzte gegenwärtige Bundespräsident Steinmeier verbeugt sich devot vor dem Grab des Terroristen und Judenmörders Arafat.

Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Herr M. Schulz feiert den Mordhelfer Abbas frenetisch im Europa-Parlament und erzählt allenthalben in moderner Form die antisemitische, mittelalterliche Brunnenvergiftungslüge über Juden. Und die neue Zierde der SPD, die Parteivorsitzende A. Nahles findet — unwidersprochen von ihrer Partei und nach eigener Aussage — gemeinsame Werte mit dem Judenmörder Arafat.

Alle gemeinsam unterstützen sie nach Kräften jedes noch so menschenfeindliche, blutrünstige und antisemitische islamische Unrechtsregime und sonnen sich mit ihren anderen linken Verbündeten auf gemeinsamen freudigen Fotos im Lob antisemitischer islamischer Diktatoren.

Dass sie die von ihrem ehemaligen Parteigenossen Steinmeier ganz vorn zu verantwortenden Atompläne der iranischen Mullahregimes der Holocaust-Leugner und Holocaust-Bereiter zur Vernichtung des Staates Israel unterstützen, ist so selbstverständlich, dass es kaum noch Beachtung in unseren Medien findet.

Kaum anders verhält es sich mit dem Ermächtigungsgesetz-Durchmarschierer, Panislamisten, Kurdenbombardierer. ehemaligen IS-Unterstützer und unverhohlenen Judenfeind Erdogan, den sie hier von den hiesigen türkischen Muslimen mitwählen lassen, mit allen Staatsehren empfangen, Terror-unterstützende Moscheen finanzieren und eröffnen lassen und selbstverständlich für politisch erheblich willkommener und näherstehend ansehen als die demokratischen Regierungschefs der USA und Israels, D.Trump und B. Netanyahu.

Vor diesem nur unvollständig wiedergegebenen Hintergrund des virulenten linken Antisemitismus ist die Behauptung der Linken, in der widersinnigen Causa Maaßen gegen Antisemitismus zu stehen, derart unfassbar, dass sie in ihrer unverfrorenen und verlogenen Dreistigkeit.sprachlos macht,

Diese Sprachlosigkeit findet ihr Pendant nur noch ob der Naivität der offensichtlich bereits vollständig von Merkel und Co domestizierten, keinesfalls für die Mehrheit der Juden in diesem Lande sprechenden, prominenten jüdischen Exponenten und vermeintlichen Vertreter jüdischer Interessen, die diesem verlogenen Heuchel-Müll der linken Israel-Basher und Gedenktags-Hypokriten nicht nur nicht entschieden entgegentreten sondern ihn weitgehend auch noch mit einem jüdischen Alibi versehen und unterstützen.

Deshalb auch für diejenigen unter unseren jüdischen Funktionsträgern, denen es aus unerfindlichen Gründen pathologischer einseitiger Erblindung vielleicht entgangen sein sollte: Alle Mordtaten und weit über 95% von Gewalttaten, die hier und weltweit in diesem Jahrtausend an Juden verübt worden sind, wurden von Muslimen und im Namen des Islam begangen. Mehr als das — sie wurden hier und weltweit von vielen weiteren Islamis gerechtfertigt, für gut befunden und nicht selten frenetisch bejubelt.

Es sind neben Frau Merkel und Teilen der CDU vor allem die SPD und die noch weiter links stehenden etablierten Parteien hier aber auch in Westeuropa, die auch weiterhin islamische Zuwanderung, den Zuwachs eines erkennbar Demokratie- und Rechstaat-verachtenden, integrationsunwilligen, Integrations-resistenten, überproportional gewalttätigen und durch und durch in seiner überwiegenden Mehrzahl judenfeindlichen und Israel-aversen islamischen Bevölkerungsanteils unterstützen und nach Kräften fördern.

Es sind vor allem die linke Merkel-Regierung, die SPD und die linken Parteien, die den islamischen Juden-ins-Gas-Rufen auf den Straßen unserer Städte außer einer abstrusen und historisch falschen Täter-Rechtfertigung nichts wirkungsvolles entgegenzusetzen hatten und haben. Und es ist ihre von tradiertem antijüdischen Vorbehalt und tiefer Ablehnung des jüdischen Staates getragene Politik der Islam-Anbiederung, die in unserem Lande ein offenes, gleichberechtigt sicheres jüdisches Leben, das ohne entwürdigendes Identitäts-Mimikry auskommt, verunmöglicht.

Trotz aller zweifelsohne vorhandenen zusätzlichen rechtslastigen Unappetitlichkeiten der neuen Opposition und trotz der dank der verfehlten Islameinlass-Politik Merkels, Nahles und Co, sich wieder im Aufwind sehenden undifferenziert xenophoben und antisemitischen, am Rande der Debilität durch ein sinnentleertes, rückwärts-gerichtetes, ewig-gestriges Leben taumelnden rechten Glatzen — es sind über eine Million Wähler von der CDU/CSU und viele Hundertausend Wähler von der SPD zur neuen Opposition gewechselt. Die waren vorher keine Nazis und sind auch jetzt keine.

Niemand macht sich weniger Illusionen über den tief in der gesamten abendländisch-christlichen Gesellschaft verwurzelten antijüdischen Vorbehalt als die Jüdische Rundschau und der Verfasser. Aber der wieder zusehends beklagenswerte Zustand jüdischen Lebens in diesem Lande, die antisemitischen Übergriffe bei Sportveranstaltungen, das Hinausprügeln jüdischer Schüler aus deutschen Schulen nur etwas mehr als 70 Jahre nach der Shoah ist Islam-generiert und nahezu ausschließlich von linker Seite geduldet und durch das politisch gewollte Ausbleiben fühlbarer Sanktionen sogar gefördert.

Kurzum, für den heutigen, nahezu täglich wachsenden Antisemitismus und die Verunmöglichung würdigen jüdischen Lebens in unserem Lande hat die Merkel-Regierung und haben die etablierten linken Parteien weder die rechten Glatzen und schon gar nicht die neue vielfach aus Protestwählern der alten Mitte genährte Opposition gebraucht — das haben sie mit ihrer desaströsen Poltik Islam-Einlass-Politik ganz allein geschafft.

Wie soeben verlautbart soll Herr Maaßen zur Rettung von Frau Merkel , Frau Nahles und ihrer Verlierer-Koalition nun noch einmal und zwar ohne die schon zugesagte Gehaltserhöhung umversetzt werden, diesmal zur Gesichtswahrung des vor dieser Affäre eher als Umfaller auffällig gewordenen Innenministers in die bedeutungslose Position eines als Sonderminister getarnten Frühstücksdirektors mit viel Freilauf.

Was das mit dem vollkommen Dienstverfehlungs-freien Menschen und Beamten Maaßen und seiner Familie macht, scheint der Chefin der angeblich neben ihrer eigenen Person ach so sozial um alle Beschäftigten besorgten Chefin der Partei Lassalles und Bebels ebenso wenig Sorgen zu bereiten wie ihre Empathielosigkeit mit dem wirklichen Opfer des islamischen Messermordes — ach nein Totschlags mit vielen Messerstichen.

Das erfreuliche daran ist, dass ihr auch diese absurde politische Volte kein Stück helfen wird, den mehr als verdienten und überfälligen Absturz dieser ehemals großen Volkspartei in die Nähe der 5%-Hürde zu verhindern.

 

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

 

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Foto: Andrea Nahles (Foto: By Heinrich-Böll-Stiftung (Flickr: Andrea Nahles) [CC BY-SA 2.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

 

https://haolam.info/artikel_35163.html

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Fluchtlandschaft Naher Osten: Das Beispiel Irakisch-Kurdistan


Von Oliver M. Piecha

Im Nahen Osten leben fast 20 Millionen Menschen als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene – alleine in Irakisch-Kurdistan sind es fast zwei Millionen. Eine Aussicht auf Rückkehr besteht für die meisten nicht.

Die arabische Großfamilie sitzt unter der Plane, die sie zwischen den UNHCR-Zelten aufgespannt hat. Das Ashti-Camp liegt in einer nach dem Sommer braungelb ausgedörrten Ebene nahe der nordkurdischen Metropole Sulaymania. Der Horizont wird begrenzt von baumlosen Bergen, über der trostlosen Landschaft liegt noch jetzt im Spätsommer eine Hitzeglocke. „Wir sind wie zwischen zwei Feuern“, antwortet eine Frau auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr in ihre Heimatprovinz Salah ad-Din, nördlich von Bagdad. Da sei einerseits die Sicherheitslage, Stammeskonflikte verhinderten ihre Rückkehr. Solche Konflikte um Land oder Zugang zur Macht gab es in der Region auch früher, aber in der zugespitzten Bürgerkriegssituation der vergangenen Dekade haben sie sich verschärft. Auch Arbeit gebe es dort nicht, hier in Kurdistan könnten sie wenigstens etwas verdienen, meinen die Männer. „Niemand wohnt gern im Zelt.“ Und: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“ Also werden sie weiter warten und zu dem Heer der rund 1,9 Millionen irakischen Binnenvertriebenen gehören, die warten und warten – hier im Camp sind die meisten schon seit jenem Sommer 2014, als der „Islamische Staat“ seinen Sturmlauf begann.


Fluchtgebiet Irakisch-Kurdistan

Der Nahe Osten ist eine große Fluchtlandschaft. Genau 5.618.955 Flüchtlinge aus Syrien hatten Vereinten Nationen in den Nachbarländern am 13. September registriert, in Syrien selbst gehen die UN von über 6 Millionen Binnenvertriebenen aus. Aber auch wenn Syrien in absoluten und relativen Zahlen den Spitzenplatz der nahöstlichen Flüchtlingskatastrophen hält, kann sich der Irak im Desasterranking behaupten. Zwar sind nur vergleichsweise wenige Syrer in das Nachbarland geflohen: Die UN-Flüchtlingsbehörde geht von rund 250.000 Personen aus, und es dürften vor allem syrische Kurden sein, die im irakisch-kurdischen Autonomiegebiet untergekommen sind. Aber der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ hat im Irak seit 2014 Millionen von „internally displaced persons“ (IDPs) hervorgebracht.

Die Binnenflüchtlinge stammen vor allem aus dem sogenannten sunnitischen Dreieck nördlich von Bagdad und sind überwiegend sunnitische Araber. Dazu kommen die Flüchtlinge aus den „umstrittenen Gebieten“ mit ihrer ethnisch und religiös gemischten Bevölkerung rund um die Städte Kirkuk und Mosul – letzere, einmal die zweitgrößte Stadt des Irak, ist bei der Rückeroberung vom IS zu Teilen völlig zerstört worden. In diesen „disputed territories“ sind alle möglichen Gruppen hier und dort zur Flucht gezwungen gewesen, zuallererst vor dem IS, aber es sind eben auch Stammeskonflikte – zumal zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen – und schiitische Milizen, die die Menschen vertrieben haben oder an der Rückkehr hindern.

Aktuell geht die UNO davon aus, dass fast vier Millionen IDPs in ihre Regionen zurückgekehrt sind und knapp zwei Millionen weiterhin an ihren Fluchtorten bleiben, über eine Million davon in Irakisch-Kurdistan. Doch die Zahlen sind trügerisch. Die Rückkehr wird staatlicherseits von der Zentralregierung in Bagdad durch Schließung von Lagern und die Drohungen forciert, staatliche Zahlungen einzustellen. Manche Iraker verlassen die Lager, um nicht zwangsweise zurückkehren zu müssen, abermalige Rückkehrer aus den zerstörten Heimatregionen werden nicht mehr in den Camps registriert. Überhaupt haben viele der Vertriebenen gar keinen Ort mehr, an den sie zurückkehren könnten. Und es gibt immer wieder neue Flüchtlingswellen. So im Oktober 2017, als nach der Einnahme Kirkuks durch irakische Regierungstruppen Kurden in das Autonomiegebiet flohen. Im Juli zählte die UNO 1.700 Familien mit über 10.000 Personen, die sich in Lagern neu registrieren ließen, viele davon waren nicht zum ersten Mal geflohen.


Die Gemeinschaft der Yeziden gibt es nicht mehr

Andere Probleme habe sich auf ihre Weise gelöst. Der Großteil der Christen – das Gebiet östlich von Mosul, die Niniveebene ist das alte Kernland der Assyrer – hat den Irak längst verlassen. Von der vielleicht einen Million Christen, die zu Anfang der Jahrtauendwende noch im Land war, ist geschätzt ein Viertel übriggeblieben. Den höchsten Preis hat die Religionsgemeinschaft der Yeziden gezahlt, der gegen sie gerichtete Vernichtungsfeldzug des IS in ihrem Siedlungsgebiet Sindschar im äußersten Nordwesten des Irak hat sie als Gemeinschaft tatsächlich praktisch vernichtet. Von mehr als 3.000 Yeziden fehlt noch immer jede Nachricht über ihr Schicksal, Tausende sind über Flüchtlingslager im Nordirak verstreut und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das in absehbarer Zeit ändern könnte. Es gibt kein yezidisches Leben mehr wie vorher; übriggeblieben sind zerstörte, leere Dörfer, Familiensplitter in Flüchtlingslagern und vereinzelten Siedlungspunkten und die mit geschätzten 100.000 Angehörigen weltweit größte yezidische Gemeinschaft außerhalb des Irak – in Deutschland.

Spricht man mit Yeziden über die Möglichkeit einer Rückkehr in den Sindschar , dann trifft man immer auf dieselbe spontane klare Antwort: Nein. „Wohin“, fragen die Flüchtlinge, „sollen wir dort zurückkehren?“ Die Häuser sind zerstört, die Felder verwüstet, vor allem aber macht ihnen die Sicherheitslage jeden Gedanken an eine Rückkehr unmöglich. Es ist das fehlende Vertrauen in eine Zukunft unter arabischen Nachbarn, aus denen sich die IS-Einheiten zusammensetzen, die ihre Dörfer überfielen, die Männer töteten und die Frauen mitnahmen. „Wir kannten sie alle, das waren keine Ausländer“, hört man immer wieder. Auch dass es weiterhin aktive IS-Kämpfer in der Region gibt, ist unter den Yeziden eine feste Überzeugung. „Wir werden uns im Irak nie wieder sicher fühlen“, sagen sie fast alle.


Keine Rückkehr

Die Fluchtmotive in der Region variieren nach Herkunftsgruppe und individuellen Schicksalen und überschneiden sich oft, ökonomische Perspektivlosigkeit gehört ebenso dazu wie zerstörte Infrastruktur und Häuser. Nach einer von den UN initiierten Umfrage in nordirakischen Flüchtlingslagern Anfang des Jahres 2018 gaben 80% der Befragten an, ihr früheres Zuhause sei zerstört oder beschädigt worden, weitere 13% wussten nichts über dessen Zustand. Auf die Frage, ob sie planten zurückzukehren, antworteten 84% mit nein. Es sind Zahlen, die auch der Leiter eines großen Lagers für syrische Kurden nahe der nordirakischen Stadt Dohuk bestätigt. Eine kleine Umfrage unter 100 Familien zeigte schlichtweg keine Rückkehrwilligen auf.

Auch aus dieser Perspektive wirkt die unaufhörliche deutsche Beschäftigung mit der Steigerung von Abschiebungen und Spekulationen über die massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen eher absurd. Es wird diese Rückkehr nicht geben, alleine schon, weil keine Regierung sie in ihren Herkunftsländern zurücknehmen wird. Die Folgen der Migrationsbewegung nach Europa sind so unabänderlich wie die Bevölkerungsverschiebungen im Nahen Osten, sei es in Syrien oder dem Irak. Sie werden nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Flüchtlinge in der Region sind das Ergebnis politischen und militärischen Kalküls. Und nicht zuletzt Europa hat dieses Kalkül ungestört gewähren lassen. Als ob es bei den Konflikten im Irak oder in Syrien nicht auch immer darum gegangen wäre, die Bevölkerungszusammensetzung regional oder lokal zu verändern. Die Flüchtlingslager sind das Ergebnis ethnischer und religiöser Säuberungen – auch wenn man das lieber nicht mehr so nennt, sonst könnte noch jemand auf die Idee kommen zu fragen, ob all diese Geschehnisse wirklich so unvermeidbar waren und sind.


Die Hilfsindustrie zieht weiter

Zu den allgemeinen Fluchtgründen kommen spezifische Probleme. So wird von syrischen Kurden im Irak als Hindernis für eine Rückkehr in Gesprächen immer die befürchtete Zwangsrekrutierung im vom syrischen PKK-Ableger PYD kontrollierten Gebiet genannt. Die fragile Sicherheitslage ist zentral, wieder und wieder hört man von den Menschen, dass sie kein Vertrauen in Versprechungen mehr haben, schon gar nicht von der irakischen Regierung. Zugleich beginnt die irakische Camp-Bevölkerung ins Vergessen eines elenden Dauerzustandes abzusinken. Die unerbittliche Aufmerksamkeitsökonomie der zeitgenössischen Hilfsindustrie hat schon dafür gesorgt, dass nach der Befreiung Mossuls von der Herrschaft des IS die internationalen Geldgeber und NGOs sich auf dieses neue Terrain hin orientiert haben. Die Menschen in den Flüchtlingslagern etwa im Nordirak bleiben perspektivlos zurück. Und es ist absehbar, dass nach Mossul schon wieder ein neues Katastrophenziel warten wird – in Syrien warten schon mehrere Kandidaten.

Und wer weiß, wie es im Irak wirklich weitergehen wird? Vieles spricht dafür, dass es solche trostlose, in einer braungelb verdorrten Ebene liegenden Flüchtlingslager noch lange geben wird, die sich dann unter der Hand in neue trostlose Kleinstädte und Vororte verwandeln werden, voller Menschen ohne Perspektiven. Die, wenn sie noch etwas Energie behalten haben, davon träumen werden, als einziger Ausweg nach Europa zu gelangen. Bis irgendeiner der immerwährenden Nahostkonflikte sie in ihrem Lager wieder einholen wird. Hier verrotten Menschen.

 

https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/fluchtlandschaft-naher-osten-das-beispiel-irakisch-kurdistan/

Die traurige Realität deutscher Israelberichterstattung


„In meiner langjährigen Funktion als Pressesprecher der israelischen Armee hatte ich mit Dutzenden, wenn nicht Hunderten deutschsprachigen Journalisten zu tun – während Krisensituationen täglich. Zugegeben: Ich war immer wieder erstaunt, zu erleben, wie ein ganz bestimmtes Narrativ Ausgangspunkt für die Lagebeschreibung vieler Journalisten war. Ein Beispiel: Immer wieder wurde Israels Reaktion zuerst erwähnt und nur im zweiten Satz, oftmals kleingedruckt, kurz angegeben, was die Gegenseite ‚mutmaßlich‘ zuvor getan hatte. ‚Mutmaßlich‘? Der Raketenbeschuss aus Gaza erfolgt – leider – nicht mutmaßlich, sondern ist bittere Realität in Israel. Und zwar Tag für Tag. (…) Israel ist der Aggressor, die Palästinenser die Opfer – das war das Bild, das ist das Bild. Alles andere würde stören, den Leser durcheinanderbringen und unnötige Fragen aufwerfen. Also lieber beim Israel-Bashing bleiben. Damit kann man allem Anschein nach nichts falsch machen. (…)

Eine deutsche Journalistin war einmal so frei und sagte mir, dass Journalismus natürlich auch ein Business ist und sie als Journalistin alles daran setzen müsse, nicht die Leserschaft zu verlieren. Mit anderen Worten: Man muss ihnen das liefern, was sie erwarten. Im Falle des jüdischen Staates erwartet man ein knallhartes Vorgehen. Meine These und mein Eindruck ist: Man erwartet Artikel, die zeigen, dass Israel kaum besser ist, als es die Nazis früher waren. Diese ganz bestimmte Leserschaft hat weiterhin ein Problem mit der Vergangenheit. (…)

Die beliebteste israelische Zeitung ist in den Augen deutscher Journalisten die englischsprachige Ausgabe der linksliberalen Haaretz. Das ist die einzige Zeitung, die von den meisten Journalisten gelesen wird. Auf den Berichten dieser einen Zeitung beruht ein Großteil ihrer Artikel. Aber andere israelische Zeitungen haben auch eine englischsprachige Ausgabe, zumindest online. (…) All diese Zeitungen haben eine größere Zirkulation als die Haaretz. Nichtsdestoweniger beziehen sich Auslandskorrespondenten fast ausschließlich auf dieses eine Blatt. Es ist das Blatt, das am meisten israelische Selbstkritik äußert und somit genau das liefert, was der Endempfänger in Deutschland vom Spiegel, den Tagesthemen oder dem ARD-Radio erwartet. Das ist eine traurige Realität. Genauso falsch wäre es, wenn israelische Journalisten sich in Deutschland einzig und allein auf das Neue Deutschland oder Jakob Augsteins Freitag beziehen würden. Absurderweise ist ihre Reichweite höher als die der Haaretz, aber kein internationaler Journalist nimmt diese zwei deutschen Zeitungen ernst. Wieso sollte er auch? Es sind Zeitungen, die eine krasse Minderheit der Gesellschaft widerspiegeln. Genauso wie die Haaretz.“ (Arye Sharuz Shalicar: „Keine Angst vor der Wahrheit?“)

https://www.mena-watch.com/die-traurige-realitaet-deutscher-israelberichterstattung/

Feuerterror auch am Feiertag


Auch am gestrigen Feiertag ist es im Grenzgebiet zum Gazastreifen erneut zu mehreren Feuern gekommen, die durch die sogenannten vom Gazastreifen aus gestarteten Feuer-Ballons ausgebrochen waren.
Die israelische Feuerwehr war mit Hilfe der Park- und Naturbehörde und dem „Jewish National Fund“ an verschiedenen Orten ( darunter Bari, Kissufim, Nahal Oz und Nit Yitzhak) aktiv, um die insgesamt neun Feuer zu löschen. die während der Feiertage ausgebrochen waren.

 

Unruhen am Grenzzaun

Am gestrigen ersten Sukkot-Feiertag versammelten sich wieder mehrere tausend Araber am Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen. Wie schon am Freitag warfen sie Steine, Molotov-Cocktails und Sprengkörper auf die israelischen Soldaten. Auch gab es wieder Versuche, den Grenzzaun zu durchbrechen. Dabei soll einer Meldung des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums zufolge ein 21 Jahre alter Araber von israelischen Soldaten erschossen worden sein. Zehn weitere „Demonstranten“ hätten Schusswunden erlitten.

Ein israelischer Armeesprecher erklärte, dass sich auch mehrere Schiffe aus dem Gazastreifen der Seegrenze zu Israel genähert hätten, um einen „Aufstand auf dem Meer“ zu veranstalten.

Archivbild: Feuer auf einem Feld im Grenzgebiet yum Gazastreifen (Foto: Moshe Shai/Flash90

http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/34220/Default.aspx

Serbin wollte Niqab nicht ablegen – Festnahme


(Bild: APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN)

Eine mit einem Niqab vollverschleierte Serbin ist Montagfrüh in Wien vorübergehend festgenommen worden. Die Frau, die sich gegenüber den Beamten äußerst aggressiv zeigte, hatte sich geweigert, ihr Gesicht zu zeigen und damit gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz verstoßen.

Gegen 7.30 Uhr waren die Polizisten wegen eines Nachbarschaftsstreits nach Wien-Donaustadt alarmiert worden. Die 33-jährige Serbin beschimpfte die Beamten sofort massiv und legte ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag.

Als sie dann auch noch der Forderung der Exekutive, den Niqab abzulegen, nicht nachging, wurde sie vorübergehend festgenommen. Im Zuge der Sachverhaltsklärung stellte sich dann auch noch heraus, dass die 33-Jährige zuvor eine Nachbarin sowie ein weiteres Opfer bedroht hatte. Die Frau wurde mehrfach angezeigt.

https://www.krone.at/1777570

Asylwerber auf Spielplatz getötet: Bursch in Haft!


Der junge Afghane wurde am Spielplatz getötet. (Bild: Horst Einöder)

Kaltblütiger Mord am Montagabend im Linzer Stadtteil Alturfahr! Unter Ausländern soll es auf einem Spielplatz zu einer Rauferei gekommen sein, ein Beteiligter zückte ein Messer und rammte es einem jungen Afghanen in die Brust. Er wurde erstochen in der Sandkiste aufgefunden, die Verdächtigen konnten zunächst fliehen. Inzwischen wurde ein 16-jähriger Mordverdächtiger gefasst. Er ist ein Landsmann des Opfers. Nach einem zweiten Verdächtigen wird noch gefahndet.
Mehrere Migranten trafen sich auf dem Spielplatz in Linz-Urfahr – gegen 18 Uhr kam es zum Kampf, ein laut ersten Informationen 19-jähriger afghanischer Asylwerber ging mit einem Messer in der Brust in der Sandkiste zu Boden. Als der Notarzt eintraf, lebte der Mann, der in Niederösterreich wohnte, noch, starb aber wenig später. Es wurden Drogen bei ihm gefunden.
Hauptverdächtiger gefasst
Die Polizei fahndete nach mehreren Verdächtigen, alle mit ausländischem Aussehen. Gesucht wurden ein etwa 25 bis 30 Jahre alter Flip-Flops-Träger mit Stehfrisur, ein dunkel Gekleideter mit Pflaster auf der Stirn und ein Mann mit grünem T-Shirt. Im Zuge der Fahndung wurde der 16-Jährige festgenommen und von Zeugen identifiziert. In der Unterkunft des Jugendlichen fand die Polizei ein Messer, das zu der selben Serie gehören soll wie die Tatwaffe. Daher gingen die Ermittler Dienstagvormittag davon aus, dass der 16-Jährige zugestochen hat.

Der Bursch ist bislang noch nicht einvernommen worden, weil man einen Dolmetscher benötige, so die Polizei. Er soll erst am Nachmittag befragt werden. Dann ist auch eine Obduktion des Opfers geplant. Nach wie vor flüchtig war Dienstagvormittag der zweite Tatbeteiligte, dessen Identität nicht bekannt war.

Jasmin Gaderer und Johann Haginger, Kronen Zeitung/krone.at

 

https://www.krone.at/1777437

Geplante Vereinigung „Juden in der AfD“ stößt auf harsche Kritik


Vertreter jüdischer Gemeinden haben mit Befremden auf die bevorstehende Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD" reagiert.

 

Vertreter jüdischer Gemeinden haben mit Befremden auf die bevorstehende Gründung einer offiziellen Vereinigung „Juden in der AfD“ reagiert.

Vertreter jüdischer Gemeinden haben mit Befremden auf die bevorstehende Gründung einer offiziellen Vereinigung „Juden in der AfD“ reagiert.

Berlin – Es sei ihr „völlig unverständlich“, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können“, sagte die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, der Bild-Zeitung (Dienstag). „Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können“, fügte Knobloch hinzu.

Elio Adler vom Berliner Verein „WerteInitiative“ sagte, die Partei benutze Juden als „Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus“. Die vermeintliche Juden-, beziehungsweise Israelfreundschaft diene „zur Legitimation, um gegen Muslime zu agitieren“.

Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. „Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte“, sagte er.

Der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michael Friedmann, bezeichnete die AfD in der Bild als „menschenverachtende, demokratiefeindliche Partei“. „Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht“, sagte Friedmann.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte zu Bild, die AfD als Ganzes sei zwar nicht antisemitisch, dulde aber antisemitische Ausfälle wie die Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Das Engagement von Juden innerhalb der AfD werfe daher „einige Fragezeichen auf“.

afp

https://www.merkur.de/politik/vertreter-juedischer-gemeinden-haben-mit-befremden-auf-bevorstehende-gruendung-einer-offiziellen-vereinigung-juden-in-afd-reagiert-zr-10271061.html