Alte – neue SED-Alle linken Parteien hängen an einem Faden, nur heißen sie anders


Thema die Partei „Die Linke“. Ein Thema was sich erneut aufdrängt nach den „sozialen Unruhen“ wie die „Junge Welt“ die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nannte.

Die Linke ist eine Partei die aus der SED hervorging, durch einen Gesetzesbruch bei den ersten gemeinsamen Wahlen in den Bundestag kam (einmaliger Wegfall der 5% Hürde) und nun mitverantwortlich gemacht wird an den „sozialen Unruhen“ in Hamburg.

Wer sie sind, diese Partei die Linke zeigt sich wenn man ihr Programm aufmerksam und mit dem Blick eines Ex-DDRlers durch liest.

Sinngemäß, wird doch jeder Bürger beobachtet der eine andere Gesellschaft im Auge hat, als die Bundesrepublik Deutschland zu Zeit besitzt.

So steht im Programm der Linken gleich auf den ersten Seiten:

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir
kämpfen für eine Gesellschaft, in der
kein Kind in Armut aufwachsen muss,
in der alle Menschen selbstbestimmt in
Frieden, Würde und sozialer Sicherheit
leben und die gesellschaftlichen Verhält
nisse demokratisch gestalten können.
Um dies zu erreichen, brauchen wir ein
anderes Wirtschafts- und Gesellschafts
– system: den demokratischen Sozialismus.
DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Es ist, liest man weiter, das typische sozialistische Bla-Bla. Zum Kern und zum Punkt kommt das Programm nicht, oberflächlich betrachtet. Man erkennt die wahren Absichten nicht auf dem ersten Blick, erst das Satz für Satz lesen und den Zusammenhang finden, erklärt was Die Linke beabsichtigt.

Vorab einen demokratischen Sozialismus gibt es nicht und wird, aus bekannten und typischen Gründen, nie geben. Der Sozialismus basiert auf Marx und Engels und sie sprachen von der „Diktatur des Proletariats“. Somit ist alles was in diesem Programm steht, eine Verniedlichung und Beschönigung einer Diktatur. Die evtl. etwas anders angegriffen wird als zu DDR Zeiten, aber trotzdem diktatorisch sein wird und nicht anders sein kann. Anzeichen, ihres diktatorischen Weges der Linken, finden wir jeden Tag schon heute, wenn kritische Stimmen, durch Gewalt, Morddrohungen versucht wird sie einzuschüchtern und damit mundtot zu machen. Auch die Wirtschaft wird sich ähnlich, wenn nicht sogar gleich entwickeln wie zu DDR Zeiten.

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren
Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden
die Wirtschaft soll, Demokratisch gesteuert werden. Heißt nicht der Besitzer eines mittleren oder kleinen Unternehmens hat das Sagen, sondern die Belegschaft oder die politische Zentrale.
Und so geht das Programm der Linken weiter.
Der Kampf für eine andere, bessere
Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer  Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.
Inzwischen werden verschiedene Untergruppen der Partei der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch nur, weil diese Gruppen es nicht so feinfühlig und hinterhältig formulieren, wie die Partei „Die Linke“ es tut.
Zu den beobachtenden Gruppen gehört:
„Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“
1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. Damit sei die Plattform der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied war Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft ruht allerdings.
„Sozialistische Linke“
2) Zweitens der Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ mit 826 Mitgliedern. Die Gruppierung vertritt laut Verfassungsschutz neomarxistische Positionen, will den Kommunismus überwinden. Die Gruppierung legitimiert das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
„Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“
3) Drittens wird die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ beobachtet. Sie ist beim Parteivorstand angesiedelt und hat 536 Mitglieder. Die Gruppierung ruft aus ideologischen Gründen zu unbedingter Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung auf. Die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung würden hingegen kaum thematisiert, so der Verfassungsschutz.
„Antikapitalistische Linke“
4) Viertens beobachten die Verfassungsschützer die „Antikapitalistische Linke“. Das ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei mit 840 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz fordert die Gruppierung einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Ein prominentes Mitglied ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
„Marxistische Forum“
5) Fünftens das „Marxistische Forum“ mit 400 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle. Der Zusammenschluss sei „orthodox-kommunistisch ausgerichtet“ und glorifiziere die DDR.
„Geraer/Sozialistischer Dialog“

6) Zusammenschluss Nummer sechs ist der „Geraer/Sozialistischer Dialog“ mit 250 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz setzt sich die Gruppierung dafür ein, marxistisch-sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu verbreiten und zu stärken.

 

„marx21“

 7) Beobachtet wird siebtens das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Es handelt sich laut Verfassungsschutz um keinen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei. Die Gruppierung mit 300 Mitgliedern versuche aber dennoch, Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Ziel sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Wir reden immer noch von der Partei „Die Linke“, also der Partei die uns allen weiß machen möchte, sie sei doch ganz anders, als der Diktator SED, anders als der Stalinismus.
Es sind die gleichen Leute, nur hat das Kind einen anderen Namen bekommen. „Male einen Weißen schwarz an, er bleibt trotzdem wein Weißer“ und genau das ist hier passiert. Die Ideologie der Linken ist nicht besser, als die alte SED. Man muß sich wirklich das Programm aufmerksam durchlesen, zwischen den Zeilen lesen, und erst dann erkennt man es.
Es wird Zeit hier ein Verbot der Partei endlich in Erwägung zu ziehen, selbst Parteimitglieder anderer Parteien sehen, aus den Folgen Hamburgs, einen Zusammenhang, zur Partei „Die Linke“, den Grünen und der SPD.
Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder
Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft
verwirklichen kann.
Aus dem Programm der Partei „Die Linken“
Was passiert aber mit dem Gegner dieser Ideologie? Immerhin, nimmt man die Wahlergebnisse der letzten Jahre, sind es fast zwei drittel der Wähler die es nicht wollen. Es ist die gleiche Zahl die zu DDR Zeiten, KEINEN Sozialismus wollen aber ihn trotzdem bekamen. Repressionen, politische Gefangene die ganze Gefängnisse füllten, Tote und ermordete aus politischen Gründen.
Die DDR hatte eine der höchsten Selbstmordraten der Welt
Der Arbeiter- und Bauernstaat hatte eine der höchsten Suizidraten der Welt. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland war die Zahl der Selbstmorde im Osten etwa anderthalb Mal so hoch. Es gebe kein anderes Land in Europa, vermutete der DDR-Experte Ehrhard Neubert Ende der 90er Jahre, in dem so viele Selbstmorde im Zusammenhang mit der Politik der Kommunisten stünden. Tatsächlich hatte es den Anschein, als ob das SED-Regime selbst einen Zusammenhang zwischen politischem System und Suiziden sah, denn seit den 60er Jahren behandelte die Parteiführung das Thema Selbstmord wie ein Staatsgeheimnis. Von 1956 bis 1962 seien die Suizidzahlen noch veröffentlicht worden, berichtet der Leipziger Historiker Udo Grashoff. Er hat jetzt die erste umfassende historische Untersuchung über Selbsttötungen in der DDR vorgelegt.
Wollen wir das wirklich wieder, wollen wir wieder einen Staat den die linken Parteien uns aufdrängen wollen? Ohne auch nur uns wirklich zu fragen.
Macht Schluß mit der Angst das so etwas wieder kommen könnte, das ein menschenverachtendes System aufgebaute wird, was nur ein knappes Drittel der Bevölkerung will, der überwiegende Rest aber, darunter zu leiden hat. SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ unterscheiden sich fast nicht mehr, bis auf einzelne Punkte vielleicht. Nicht umsonst kamen sie auf die Idee, eine Koalition zu bilden. Nur in einzelnen Programmpunkten konnten sie sich schwer einigen, ansonsten gibt es keine großen bzw. nennenswerten Unterschiede.
Der Beweis: „SPD verteidigt gemeinsamen Aufruf mit Linksextremisten“
Wer es immer noch nicht begriffen hat, es wird nicht viel anders werden als in Nordkorea, oder Venezuela. Es wird ähnlich werden, wenn nicht sogar die gleichen Verhältnisse herrschen.
Wollte ihr den totalen Sozialismus?
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Zwischenruf: Nur 0.83 % gegen Linksextremismus


Und noch einmal Hamburg. Katja Kipping entschuldigt sich bei der Polizei, aber nur weil sie gesagt habe die Polizei würde durch Hamburg“marodieren“. Keine weitere Aussage der Schuld.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, nutzte ihr Eingangsstatement, um sich für ihre Aussage, die Polizisten würden durch Hamburg „marodieren“, zu entschuldigen. Sie ärgere sich über die Gewalt und verurteile die begangenen Straftaten.

https://www.welt.de/vermischtes/article166638833/Katja-Kipping-entschuldigt-sich-bei-der-Polizei.html

Da ist dann Stephan Mayer von der CSU anders drauf. Erdrückt den Daumen auf die Wunde.

Gewalt sei zwar Gewalt, aber man dürfe nicht unter den Tisch kehren, dass die Ausschreitungen in Hamburg von linken Autonomen ausgegangen seien, konterte Stephan Mayer. „Mir hat das Wochenende in Hamburg schon gezeigt, dass Teile der SPD, der Grünen und der Linken den Linksextremismus verniedlicht haben.“ Auffällig sei zum Beispiel, dass das Bundesfamilienministerium nur sechs Projekte gegen Linksextremismus, aber 130 gegen Rechtsextremismus finanziere.

Von insgesamt 104,5 Millionen investierten Euro in die Extremismusbekämpfung würden gerade einmal 685.000 Euro gegen Linksextremismus eingesetzt. „Das entspricht 0,83 Prozent“, rechnet Mayer vor. „Keiner kann behaupten, dass das ausgewogen oder verhältnismäßig ist.“ Er fordere deshalb eine europäische Linksextremisten-Kartei und die Fortsetzung von Grenzkontrollen.

Das sind ja einmal Zahlen. 0,83 % von 104,5 Millionen Euro für den Kampf gegen Links eingesetzt. Den Rest bekamen linken Gruppen für den Kampf ihres politischen Gegners.

Deutschland kommt dem Schwachsinn immer näher. Wäre einmal interessant was Extremismusforscher dazu sagen.

Der Politologe Albrecht von Lucke: „Die Linke muss sich jetzt klarmachen, dass das Thema innere Sicherheit nun ihretwegen auf der Agenda steht.“

Kann man nur hoffen, daß die Linke endlich aus dem Bundestag verschwindet, ebenso wie die Grünen, die SPD in Reichweite der 5%Hürde kommt.

Eine kurze Frage-bitte eine kurze Antwort von der SPD


Hamburg hat es gezeigt, Linke und linke Extremisten sind schlimmer als jede rechte Seite des politischen Spektrums. Alle linken Parteien, allem voran die SPD, will nichts davon gewußt haben, bzw. distanziert sich am lautstärksten, nur wer schreit hat unrecht.

Die Lippenbekenntnisse die folgen waren eher gestellte Statements um nicht in den gleichen Sack gesteckt zu werden mit diesen linksextremen.

Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes Programm gegen Linksextremismus aus „ideologischen Gründen“ gestrichen zu haben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schroeder-kritisiert-wegfall-der-demokratieerklaerung-finanziert-die-bundesregierung-linke-extremisten-a2163918.html

Wenn man sich recht entsinnt, gehört die SPD ebenfalls zur Bundesregierung. Also liebe SPD es gibt zwei Möglichkeiten.

Entweder habt ihr die politische Lage völlig falsch eingeschätzt, zu dem Zeitpunkt als diese „Demokratieerklärung“ von Frau Schröder abgeschafft wurde. Einfach abgeschafft ohne nachzudenken, bzw. wie Frau Schröder selbst meint:

„Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich und brutal werden kann“, sagte Schröder der „Welt“. „Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus – oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts.“

Oder die zweite Möglichkeit, die SPD wollte es so wie nun in Hamburg passiert und vor 2 Jahren in Frankfurt. Es war völlige Absicht, das der sogenannte Kampf gegen Rechts, solche Ausmaße annimmt.

Twitter, Herr Stegner (SPD)

Was ist nun richtig? Entweder-oder?

Konservative und Rechte können toben? Nun sie haben ein Recht darauf, denn die „demokratische Linke“, Herr Stegner, hat dieses Phänomen hervorgebracht. Wobei sich hier über „demokratische Linke“ ein weiterer Streitpunkt auf macht.

Auf alle Fälle ist Frau Schröders Erklärung ein sehr akzeptabler Grund, warum die „Demokratieerklärung“ abgeschafft wurde.

Auch wenn Herr Stegner gegen Gewalt ist, so sollte er erklären können, wieso der Begriff „Kampf gegen Rechts“ aufkam. Wie definiert Herr Stegner „Kampf“?

Blumen verschenken, Kaffee trinken?

Linke und Grüne laufen in Demonstrationen mit, deren Initiatoren zum Rechtsbruch oder gar zur Gewalt aufgerufen haben. Nach Krawallen wie jüngst in Hamburg argumentieren sie genauso wie Linksextremisten und erklären angebliche staatliche Willkür zum Grund der Gewaltexzesse. Es ist paradox, dass Linke-Politiker der AfD geistige Brandstiftung vorwerfen, die zu Anschlägen auf Flüchtlinge führen, aber selbst kein Problem damit haben, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen. Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit. Äußerungen des Bedauerns über Gewaltausbrüche sind Lippenbekenntnisse, die heimliche Sympathien verdecken sollen. Das gilt auch für Organisationen wie Attac.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166480161/Linke-Aeusserungen-des-Bedauerns-sind-Lippenbekenntnisse.html

Wahre Worte.

Auch in der SPD ist die Haltung verbreitet, rechter Extremismus sei weitaus gefährlicher als linker. Man schaue nur auf den Berliner Landesverband. Die Sozialdemokraten regieren in der Hauptstadt mit Grünen und Linken, haben sich von ihnen abhängig gemacht und schweigen deshalb. Zudem gibt es in der Koalition Anhänger der Auffassung, dass linke Gewalt nicht so schlimm sei wie rechte. Die tun so, als hätte es den Stalinismus nie gegeben.

SPD in Erklärungsnot?

Die sind nicht auf den Kopf gefallen und streiten alles ab.

Linke sowie Teile von SPD und Grünen stammen aus dem gleichen Milieu. Die demonstrieren zusammen, und wenn es dann mal zu Ausschreitungen kommt, begrüßen sie es nicht, verurteilen es aber auch nicht, ohne sich eine Hintertür offen zu halten. Der Kampf gegen rechts verbindet sie.

Und diese Worte bitte auf der Zunge zergehen lassen:

DIE WELT: Aber Innensenator Andreas Geisel hat klare Kante gegen die ultralinke Hausbesetzerszene angekündigt und die Attacken gegen die Polizei vor wenigen Wochen scharf verurteilt …

Schroeder: … für Geisel mag das zutreffen. Ihm glaube ich. Fraglich ist, ob er sich durchsetzen kann und wird. Ich befürchte, am Ende wird Rot-Rot-Grün die noch besetzten Räume der Rigaer Straße 94 den Linksextremisten, die dort wohnen, schenken und erklären: „Wir haben das Gebiet befriedet.“

Genauso arbeitet die SPD zusammen mit den Grünen. Man kann nur hoffen, das auch der letzte Wähler dieses falsche Spiel endlich begreift und seine Konsequenzen zieht im Herbst.

Anscheinend haben die SPD, Grünen und Linken „Generale “ die Befehlsgewalt im Kampf gegen Rechts verloren und die Soldaten haben sich selbständig gemacht.

Keiner will es gewesen sein


Und wieder ist die Partei „Die Linke“ im Zwiespalt. Sie relativiert die Ausschreitungen in Hamburg und gibt der Polizei die Schuld. Aber diese Aussagen hört man schon des Öfteren.

„Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern“, sagte Kahrs. Die Linke wisse nicht, auf welcher Seite sie stehe – „auf der der verrückten Radikalen, die von überall her angereist sind oder auf der der Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen und deren Autos nun abgefackelt worden sind“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166447609/Die-Linke-hat-sie-nicht-mehr-alle-sie-verharmlost-die-Kriminalitaet.html

Die Gegenstimme:

Nein, Gewalt ist nicht links. Vielmehr gibt es inzwischen eine regelrechte Gewalttourismusszene, die europaweit dort hinreist, wo man Randale machen kann. Mit Politik haben diese Leute nichts im Sinn, im Gegenteil, ihre Gewalt diskreditiert die Anliegen der vielen friedlichen Demonstranten, die das Handeln der G-20-Staaten für falsch halten. Jetzt reden alle nur über die Straßenschlachten und nicht über die Politik der Mächtigen. Wer Anwohner in einem Viertel terrorisiert und Straßenzüge in Flammen setzt, der ist nicht links.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166513610/Solche-Menschen-haben-nichts-in-der-Linken-zu-suchen.html

Und wieder Andere.

Die Grünen tun das alles etwas verdruckster. Noch in der Nacht von Freitag auf Samstag waren die Töne der polizeikritischen Linken in der Partei prägend, erst als in den Medien und sozialen Netzwerken die Image- und Ethikniederlage eingeräumt werden musste, folgten die Distanzierungen, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Provokationen wie immer und stets von den anderen kommen.

Die Krönung waren die Tweets des heiteren SPD-Vizes Ralf Stegner, der einfach klarmachte, dass es per definitionem keine „linke“ Gewalt gebe. Gewalt wäre immer rechts. Spätestens hier endet das Brechtstück und geht es direkt los mit dem Kabarett der Selbstverleugnung.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166509957/Die-Linke-selbstgerecht-wie-der-deutsche-Spiesser.html

Keine Gewalt geht von Linken aus? Gewalt kommt immer von Rechts?

Herr Stegner in welcher Zeitrechnung leben Sie? Neuestes Beispiel Venezuela, ältestes Beispiel die Oktoberrevolution in Russland. Man weiß echt nicht ob so mancher Politiker wirklich noch klar denken kann.

Gewalt ging immer von Links aus, auch wenn Herr Stegner sich weigert es zu glauben. Man nennt es nur anders, nicht Gewalt sondern Klassenkampf, Revolution oder schlicht Demonstration gegen Kapitalismus oder evtl. sogar gegen Rechts.

Aber es gibt keine gewaltfreie Linke, es gab sie nie und es wird sie nie geben. Auch wenn man bei den Linken selbst alles verniedlicht und es anders nennt, es sterben Menschen. Allein in den ersten Tagen der Machtübernahme der Kommunisten in Russland, mehrere zehntausend Menschen. Normal, Herr Stegner? Soviel kommunistischen Senf kann man einfach nicht mehr ernst nehmen.

Auch in Hamburg hat die Linke zugeschlagen, ob man von Seiten der linken Parteien es nun wirklich wahrhaben möchte oder nicht, es ist so. Selbst staatliche Stellen hatten schon vor Jahren zusammenhänge der linken Parteien zu den „Kampftruppen“ der Linken hingewiesen. Ob finanziell oder in logistischer Hinsicht, es gibt parallelen zu linken Parteien, diese Tatsache kann man nicht mehr leugnen.

Die Tatsachen sind aber schon anderen aufgefallen.

Eher würde die aktuelle Linke die Erdkugel zu einer Scheibe erklären, als eigene Fehler einzugestehen. Sie haben nur noch die Moral, agieren als moralische Supermacht – nach dem Wegfall des klassischen revolutionären Subjekts.

Einigen wohl eher gewerkschaftsgeprägten Politikern der Jugendorganisation der Linken ist diese Groteske aufgefallen. Sie behielten ihren Klassenstandpunkt. Und da war ganz klar, dass hier Gewerkschaftskollegen in Polizeiuniform von schicken, teuer bis sehr teuer angezogenen Bürgerkindern zum Teil lebensgefährlich angegangen wurden.

Also Herr Stegner, irgend etwas stimmt in Ihrer Argumentation nicht. Schon aufgefallen. Aber, wie es so bei Linken üblich ist, Worte sind geduldig, sehr geduldig. Und sollte es anders kommen als argumentiert, dann dementiert man eben schnell, oder weiß von nichts.

Linke eben, diese Charaktereigenschaften ist noch vielen bekannt, Herr Stegner und all die anderen die der gleichen Meinung sind.

Die Argumentation der Linken, ob gemäßigt oder radikal, sie basiert auf Lügen und das schon solange es sie gibt.

Fazit: Es waren linke Kräfte, unterstützt durch linke Gruppen und Anhänger linker Parteien. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Auch wenn man krampfhaft versucht nun irgendwie einen Zusammenhang zu rekonstruieren mit den sogenannten Rechten. Denn Randale, ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zu legen, auf Polizisten los zugehen ohne Rücksicht auf Verluste (476 Polizisten verletzt zum Teil schwer), ist das Markenzeichen linker Politik und linker Demonstranten.

Die Wahrheit kommt von der früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU:

„Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich und brutal werden kann“, sagte Schröder der „Welt“. „Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus – oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts.“

„Ich habe diese Demokratieerklärung eingeführt, weil es Hinweise gab, dass es neben den vielen guten Initiativen auch solche gab, die nicht auf dem Boden unser freiheilich-demokratischen Grundordnung stehen. Dass einige Initiativen die Erklärung nicht unterschreiben wollten, ist ein deutlicher Hinweis darauf“, sagte Schröder.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schroeder-kritisiert-wegfall-der-demokratieerklaerung-finanziert-die-bundesregierung-linke-extremisten-a2163918.html

 

 

Weilers Wahrheit: G20 – Inszenierter Staatsterror ?


Die linke Hölle mitten in Deutschland- Foto dpa

 

Von Michael Weilers

Immer wieder moniere ich in meinen Beiträgen, dass die Deutschen viel zu oft die Dinge nicht hinterfragen, die ihnen vorgesetzt werden, selbst dann nicht, wenn die Fragen wie Felsbrocken vor ihnen liegen.

Damit ich mir diesen Vorwurf nicht selbst machen muss, werfe ich jetzt mal ein paar Fragen auf, die auf der Hand liegen – vielleicht habt ihr ja Antworten?

Ihr erinnert euch an die erste HoGeSa-Demo in Köln und den umgeworfenen Polizeibus?

Merkwürdigerweise waren damals sämtliche Webcams, die den Demozug hätten aufnehmen können, ausgeschaltet, wogegen im Gegenzug massenhaft Kameras aufnahmebereit waren, als der Polizeibus umgeworfen wurde.

Hunderte Bilder aus allen Perspektiven gab es, die man ausschlachten und so der Bevölkerung die bösen Rechten perfekt präsentieren konnte.

Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der damalige HoGeSa-Anmelder, Roland Sokol, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war und natüüürlich rein zufällig ein Polizeibus mutterseelenallein auf dem Platz stand, wo die Demo enden sollte, kommt man unweigerlich auf den Gedanken, dass die ganze Polizei-Bus-Nummer von staatlicher Seite genau so geplant war, um einen Bestimmten Effekt in der Bevölkerung auszulösen.

Kommen wir nun zum G20-Gipfel in Hamburg, bei dem sich in der Rückschau eine Menge Fragen auftun, die mich an den Zufälligkeiten der Geschehnisse dort stark zweifeln lassen.

Franklin Delano Roosevelt,32. Präsident der USA, sagte einmal:

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“

Waren also die Ausschreitungen in Hamburg, ähnlich wie die in Köln, geplant und gewollt und wenn ja, wem nützen sie?

Fakt ist, dass es gerade in Hamburg eine gewaltbereite, linksextremistische Szene gibt, dieser Umstand auch den Ausrichtern des Gipfels bekannt war und man mit gewalttätigen Ausschreitungen bereits im Vorfeld rechnete.

Konnte man alles nicht ahnen, wäre also gelogen.

Man hatte nämlich damit gerechnet und es darauf ankommen lassen.

Hätte man eine derartige Eskalation wirklich ausschließen wollen, hätten sich mit Sicherheit andere Städte angeboten, in denen der linke Terror nicht in dieser Größenordnung in der Nachbarschaft wohnt.

Legt ihr euch zum Baden an einen Tümpel im Wald, wo es nur so von Mücken wimmelt, oder besser doch an einen See, wo die Viecher in weniger großen Massen rumschwirren?

Habt ihr schon mal von einem Hochsicherheitsspiel beim Fußball gehört?

Bei solchen Spielen werden bereits im Vorfeld Maßnahmen getroffen, um bestimmte, gewaltbereite Personen daran zu hindern, zu solchen Spielen anzureisen.

Es gibt Hausarrest, Gefährderansprachen der Polizei, und an Bahnhöfen werden Fangruppen aussortiert, die umgehend die Heimreise antreten müssen.

Wird auch in Hamburg gemacht, wenn es z.B. gegen Bremen geht.

Warum kamen solche Maßnahmen nicht auch zum G20 zum Tragen?

Wenn man nun bedenkt, dass linksextremistische Gruppen ihre Anreisen über staatlich finanzierte Szene-Treffs organisiert haben, hätte man deren Anreise locker verhindern können, indem man die Mittel für gecharterte Busse gestrichen hätte.

Offensichtlich wollte man es nicht verhindern.

War es denn so, dass auch die Gipfelteilnehmer von Gewalt bedroht waren?

Nein, natürlich nicht, denn der Gipfel wurde von tausenden Polizisten hermetisch abgeriegelt, so dass die hohen Herrschaften unbehelligt Luxushotels bewohnen, teures Zeug fressen konnten und sogar die Zeit hatten, einen wohlbehüteten Abstecher in die Elbphilharmonie zu machen, während man andernorts zu wenig Polizei hatte, um die erwartete Gewalt zu verhindern.

Während man also auf der einen Seite tausende Polizisten zur Verfügung hielt, um für die Raute und ein paar Hanseln in Armani-Anzügen jede erdenkliche Sicherheit zu gewährleisten, ließ man den linken Mob wissentlich stundenlang gewähren, als dieser plündernd und brandschatzend auf St. Pauli wütete.

„Schwere Ausschreitungen in Hamburg

„Hier war drei Stunden lang keine Polizei“ (Spiegel online)

„Drei Stunden herrschte in Hamburg der Mob“ (Web.de)

Meint etwa irgendwer, dass alle 20.000 Polizisten gleichzeitig so beschäftigt waren, dass es keine Reserven gab, die man dort hätte hinschicken können?

Oder sind die Wege in Hamburg so weit, dass es drei Stunden dauert bis die Polizei vor Ort ist?

Rosige Aussichten für Bankräuber, nicht wahr?

Das Kurioseste daran allerdings ist, dass es massenhaft Film- und Fotoaufnahmen vom wütenden und plündernden Mob gibt.

Keine Polizei, dafür aber ist die Presse parat und macht gemütlich hunderte, tausende Fotos, die uns hochauflösend präsentiert werden und ihre Wirkung nicht verfehlen.

Den Ruf der Bürger nach mehr Überwachung und mehr Polizeistaat.

Wie praktisch, dass die CDU mittlerweile die Partei für mehr Sicherheit ist, nicht wahr?

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bei Anne Will:

„Es gab eine klare Priorität – erst Schutz der Gipfelteilnehmer, dann die Stadt und die Bürger.“

Wieso gab es denn solche Prioritäten, wenn Olaf Scholz doch etwas von „Hafengeburtstag“ erzählt hatte?

Wusste man doch mehr?

Alles wie bei der HoGeSa:

Von Fotografen begleitete Eskalation ohne Eingreifen der Polizei, danach schlimme Bilder mit Wasserwerfern und V-Männern, die das Geschehen anschieben.

V-Männer?

Na klar, V-Männer – ganz wie bei der HoGeSa.

Ein Video auf YouTube, vielleicht habt ihr es gesehen, zeigt, wie ein typischer Demo-Tourist plötzlich eine Waffe zieht, um einen andern Typen vor einem Übergriff zu schützen.

Die MoPo schreibt dazu:

„Unglaubliche Szene auf St. Pauli – Darum schoss ein Polizist:

Nicht nur in der Schanze kommt es vergangenen Freitag zu unglaublichen Szenen, auch auf St. Pauli: Um einen Menschen zu retten, zieht ein Beamter seine Waffe – und schießt!

Schauplatz Susannenstraße: Ein 40-jähriger Mann, der gekommen ist, um sich ein Bild von den Geschehnissen zu machen, beobachtet eine Gruppe von Männern, die sich vermummen.

Er filmt die Szene, brüllt die Männer an: „Ich möchte nicht, dass ihr meine schöne Stadt in Brand setzt!“

Als die Randalierer bemerken, dass sie gefilmt werden, kreisen sie ihn ein. Er flüchtet bis zur Wohlwillstraße, wo ihn die Vermummten erneut stellen. Sie treten ihn so lange, bis er stürzt. Als er sich wieder aufrappelt, fällt ein Warnschuss – ein Zivilfahnder steht vor ihm und beschützt ihn.

Die Polizei teilt kurz darauf mit, der Beamte habe den Warnschuss abgegeben, um einen Mann in Bedrängnis zu retten.

Laut „Spiegel TV“ jedoch ist es etwas anders gewesen: Demnach ging der Zivilfahnder davon aus, dass es sich um einen Kollegen handelte. „Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre“, so der 40-Jährige.“

Ende Zitat.

Ich möchte nicht, dass ihr meine schöne Stadt in Brand setzt??

Hahaha, ich lache mich kaputt!

Micky Maus, Kasperle, Gebrüder Grimm?

Wer auch nur ein kleines bisschen nachdenkt, kommt darauf, dass hier zwei V-Männer aktiv waren, die aufgeflogen und sich aus der Affäre gezogen haben.

Auf geht’s zum Ende meines Beitrags:

Natürlich waren die linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg schlimm und zeigen den Bürgern hoffentlich, dass Linksextremismus ein weitaus realeres Problem ist als der erfundene Rechtsterror, allerdings waren diese Krawalle politisch gefördert und einkalkuliert, um in der Bevölkerung eine weitergehende Akzeptanz für Überwachung zu schaffen, und wer weiß, vielleicht nutzt man diese aufgeheizte Stimmung nun sogar dazu, um das Grundrecht auf Demonstrationen einzuschränken.

Soll mal keiner behaupten, es hätte niemand einen Nutzen von den Ausschreitungen, denn…

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“

Zwischenruf: Die linke Saat ist aufgegangen, keiner wollte es aber, so wird gesagt.


Man stelle sich einen Bauern vor, der linkes Saatgut in den Boden steckt, es mit 100 Millionen Euro düngt und dann verhindert bzw. bedauert, daß die Saat aufgeht.

So agieren unsere Politiker. Die Linke war schon immer ein linksextremistischer Haufen der dann geordnet wurde, als die Regierung auf die Idee kam ihn mit 100 Millionen Euro zu unterstützen und ihn im Kampf gegen Rechts einzusetzen. Mit klaren Worten, der Kampf gegen Rechts der alles beinhaltet was man, unter Linken, als Rechts versteht.

Das sind ca. 3740 € pro Linksextremen im Jahr. Wenn das kein guter Zuverdienst ist.

Das sich damit viel finanzieren läßt, sollte auch der letzte Hinterwäldler in der Politik begreifen.

Aber es mußte ja schließlich gemacht werden, auf zu raten der Grünen, der SPD und der Partei „Die Linke“ wurde das Geld locker gemacht. Und nun will keiner die Folgen der Finanzierung kennen, oder wissen, auf alle Fälle keiner hören.

Linke und Grüne laufen in Demonstrationen mit, deren Initiatoren zum Rechtsbruch oder gar zur Gewalt aufgerufen haben. Nach Krawallen wie jüngst in Hamburg argumentieren sie genauso wie Linksextremisten und erklären angebliche staatliche Willkür zum Grund der Gewaltexzesse. Es ist paradox, dass Linke-Politiker der AfD geistige Brandstiftung vorwerfen, die zu Anschlägen auf Flüchtlinge führen, aber selbst kein Problem damit haben, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen. Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit. Äußerungen des Bedauerns über Gewaltausbrüche sind Lippenbekenntnisse, die heimliche Sympathien verdecken sollen. Das gilt auch für Organisationen wie Attac.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166480161/Linke-Aeusserungen-des-Bedauerns-sind-Lippenbekenntnisse.html

Aber auch die Medien trifft eine Mitschuld.

Auch dort sitzen geistige Brandstifter, die linksextreme Gewalttäter bestärken, weiter Polizisten anzugreifen. Es kann nicht sein, dass eine große Berliner Tageszeitung schreibt, richtig wäre gewesen, die Hamburger Parks für Zeltlager zu öffnen, Freibier und Pizza zu spenden, statt klar die Schuldigen der Gewalt zu benennen. Auf diese Weise werden die Gewalttäter ermuntert und gestärkt. Linke Gewalt- und Hassprediger dürfen sogar in den öffentlichen Medien auftreten. Kürzlich durfte die Sprecherin der Interventionistischen Linken in einer ZDF-Talkshow schwadronieren. Dürfen Rechtsextreme auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten und zur Gewalt aufrufen? Linke Gewalt wird leider immer noch verharmlost. Und das rächt sich jetzt.

….

Auf linksextremen Portalen ist im Streit um die Rigaer Straße mehrfach erklärt worden, dass bisher keine Polizisten umgebracht worden sind. Die Betonung liegt allerdings auf ‚bisher‘. Als Hamburger Chaoten beim G-20-Gipfel von einem Baugerüst Gehwegplatten auf Beamte warfen und ein Sondereinsatzkommando mit Sturmgewehren anrückte, hätte es auf beiden Seiten Tote geben können.

Die Saat ging auf, und keiner will sie gepflanzt haben. Erschreckend wie schnell sich Politiker aus der Affäre ziehen können, aus der, wie es schien, sie niemals heraus kommen würden. Aber es geht, man muß nur den Spieß umdrehen, ein paar Worte ändern und schon kommt ein ganz anderer Sinn heraus.

„Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166479211/Maas-fordert-Rock-gegen-Links.html

Neue Qualität? Hat man Frankfurt 2015 vergessen? Neu, diese Form von Gewalt besteht schon seit Jahren. Und trotzdem werden keinerlei Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil es passiert nichts, erst schauen, dann schimpfen und zetern und dann ganz schnell vergessen. So sieht deutsche Politik aus, wenn es um Linke geht.

Bereits vor zwei Jahren hatte der hessische Linken-Politiker Ulrich Wilcken für Aufregung gesorgt, als er nach der Frankfurter Anarcho-Demo Verständnis „für die Wut und die Empörung der Demonstranten auf die EZB-Politik“ äußerte. Ähnliche Statements gab es auch diesmal aus der Linkspartei. Aber auch sogenannte Intellektuelle haben Verständnis für die Chaoten. So wie „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein, der im „Spiegel“ seine „Im Zweifel links“-Kolumne hat und ständig in Talkshows sitzt. Dieser einflussreiche Publizist also twitterte am Donnerstag vor dem G 20-Gipfel: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G 20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“ Nicht wenige verstanden das als Aufforderung zur Gewalt. Denn friedliche Demonstrationen wären ja wohl kein zu hoher Preis für G 20-Treffen. Als es dann mit den Demos losging, twitterte Augstein: „Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?“ Wenn man es gut mit ihm meint, ist das eine ironische Anspielung auf die Schah-Demo vom 2. Juni 1967, als es hieß, die Polizisten seien extra heißgemacht worden, indem man sie vor dem Demo-Einsatz stundenlang im Mannschaftswagen brüten ließ. So oder so wird der Polizei der schwarze Peter zugeschoben.

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Viele-linke-Politiker-und-Intellektuelle-verharmlosen-die-Gewalt-der-Chaoten;art673,2705363

Gleiche Stell, gleiche Welle, es hat sich nichts geändert. Und man könnte Wetten abschließen, auch diesmal passiert nichts.

Selbst unser Heiko der Maas, der einstmals mit der Antifa marschierte, rein zufällig natürlich will nun etwas tun.

Allerdings wer nun die Frage stellt,  ob es nun eine 100 Millionen € Strategie gegen Linksextremismus gibt, geht natürlich leer aus.

Aber ein Rock-Konzert gegen Links könnte es geben, so Maas. Ist doch „Herzallerliebst“ oder?

Ja man tut alles Mögliche um dem Linksterrorismus Herr zu werden. Wurde jetzt ungewollt der Witz des Jahrzehntes erzählt? Anscheinend schon.

Die Relativierung des linken Terrors geht in die nächste Runde, spätestens in ein paar Tagen, wenn nicht sogar schon morgen, sind die Rechten wieder dran. Dann ist schnell vergessen was in Hamburg passierte, genauso schnell wie Frankfurt 2015 in dem Jahr wo die ersten Millionen für den Kampf gegen Rechts genehmigt wurden.

Merkwürdige Zufälle, oder die Geister die ich rief.

Fazit: Bevor man das Saatgut einsetzt sollte man wissen, was dann ausgewachsen heraus kommt. Der Kampf gegen Rechts, schlägt zurück, und nun steht man vor dem Problem es zu erklären.

 

 

 

G-20 Gipfel – das Fiasko für Merkel, Hamburg und Deutschland


Ein Kommentar von Dieter Farwick. BrigGen a.D. und Publizist

Die Absicht der Kanzlerin war klar: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24.September wollte sie sich in der „offenen“ und „freien Hansestadt Hamburg“ als „Weltkanzlerin“ präsentieren, die alle dringenden Probleme dieser Welt Lösungen zuführen kann.

Die Realität ist eine andere:

Die mageren Ergebnisse des Gipfels wurden vor den Augen der Welt überschattet durch bürgerkriegsähnliche Zustände – besonders in dem berüchtigten Schanzenviertel – ein Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Wer von diesen brutalen Attacken und Plünderungen überrsacht ist, kennt die „Szene“ nicht, die sich im liberalen Hamburg in den letzten Jahrzehnten etabliert und gefestigt hat– siehe die „beliebten“ Chaostage im Schanzenviertel.

Augenscheinlich gab es keine nüchterne Risikoanalyse – weder von der Politik noch von der Polizei, wie das blamable Ergebnis zeigt. „Expect the unexpected“ ist die bekannte Forderung für derartige Situationen.

„Wunschdenken“ (Tilo Sarrazin) und „Selbstüberschätzung“ (Tilo Sarrazin) sind die Hauptursachen der dramatischen Fehleinschätzungen von Politik und Polizei. Das Zusammenkratzen von 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet ist noch kein Einsatzkonzept. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, sah die Sicherheitsprobleme ähnlich wie die des jährlichen Hafengeburtstsages. Seine Polizei war von der Brutalität des „Schwarzen Blocks“ insgesamt und deren Einsatz auf Dächern (!!!) überrascht, was zu stundenlangen Verzögerungen der Polizeieinsätze in den Straßen führte. Dabei leben viele der Militanten seit Jahren in Hamburg.

Sie hätten den Sicherheitsbehörden bekannt sein können – wenn man es gewollt hätte. Neben den Militanten gibt es jedoch weitere Gewinner:

An der Spitze steht der russische Präsident Wladimir Putin, der sich im Kreise der Mächtigen der Welt selbtbewusst bewegt und Punkte gemacht hat. Als Sieger „fühlt“ sich auch Donald Trump, der keinen Fuß von seinen Festlegungen und Entscheidungen abgewichen ist – zur Freude seiner Anhänger in den Staaten.

Sollte ihm gelungen sein, mit Putin einen Waffenstillstand in Syrien abzusprechen, wäre dies ein großer Erfolg – wie auch die Tatsache, dass umstrittene Forderungen der USA ihren Weg in das Abschlusskommunique gefunden haben.

Einen bemerkenswerten Punkt machte der türkische Präsident Erdogan, als er vor Toresschluss verkündete, dass sein Land prüfe, ob es aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte.

Die größten Verlierer des Gipfels sind Angela Merkel, Hamburg sowie seine Bewohner und Geschäftsleute, deren Geschäfte beschädigt und ausgeplündert wurden, sowie die Arbeitnehmer in Hamburg, die an dem Freitag ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, sowie unser Deutschland, dessen Ruf weltweit beschädigt wurde. Der erlittene materielle Schaden wird bei einer Endabrechnung immens sein. Man wird sehen.

Höher wird der kulturelle und nicht-materielle Schaden für Deutschland sein, der durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel am 4,September, die Tore für Flüchtlinge und illegale Masseneinwanderung weit zu öffnen, bereits nachhaltig gelitten hat.

Wäre der Gipfel eine Bewerbung für die vierte Kanzlerschaft, müsste sie wegen ihres persönlichen Versagens und des von ihr verschuldeten Staatsversagens am 24. September in den Ruhestand verabschiedet werden. Dazu wird es jedoch kaum kommen, da sie alle denkbaren personellen Alternativen in ihren dann 12 Jahren im Amt gemeuchelt hat.